Die gestrige Bundestagsdebatte, nach der der deutsche Staat seine Souveränität per Parlamentsbeschluß an der Pforte des Luxemburger ESM abgab, war in der Summe auch vom Respekt der Mehrheit geprägt, vielleicht auch weil Brüderle und Konsorten selbst nicht ganz geheuer war. Nur einer vergriff sich nicht nur im Ton. Hubertus Heil versuchte, Frank Schäffler in die rechte Ecke zu rücken und faselte irgend etwas von “Renationalisierung”. Als ob der in seiner Rede die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  in Frage gestellt hätte. Statt dessen hatte Schäffler in seiner Rede nur auf eine aus dem Blick geratene Selbstverständlichkeit gefordert. Schäffler forderte kein rechtes Europa. Sondern ein Europa des Rechts. 

Heil war nicht unsouverän. Sondern geschmacklos. Schäffler meldete sich mit einer Zwischenfrage. Aber das ließ den Sozialdemokraten auch nicht erkennen, dass er versuchte, eine legitime Position als “populistisch” zu verunglimpfen. Sein plumper sozialistischer “Internationalismus” blieb dabei inhaltsleer und unerläutert.

Besteht das Heil Europas in mehr Zentralismus, mehr Bürokratie und mehr Brüssel. Oder ist das Europa der Bürger, der Freiheit, des Rechts  und der Diskriminierungsfreiheit. Schäfflers Europa des Rechts ist den Bürgern sicher näher als das Heils, das in einer Zentralbüro-kratie endet, auch wenn der Gouverneursrat nur auf russisch Sowjet heißt.

Ich spreche Hubertus Heil nicht ab, dass er die Hoffnung hat, dass mit ESM und Fiskalpakt Europa gerettet wird. Die Fakten sprechen gegen ihn.

Seine mit unappetittlich nur unzureichend beschriebene Attacke auf Frank Schäffler ist nur ein Indiz dafür, wie die “Euroretter” im Falle der unausweichlichen Volksabstimmung versuchen werden, die Gegner von ESM und Fiskalpakt in eine rechte und populistische Ecke zu rücken. Was wundert. Denn die Wahrheit ist selten populär.

Für unsereins gilt allerdings: Wehret den Anfängen. Gerade solchen. Es könnte sein, dass Heil die Geister die er ruft, nicht mehr los wird.

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