Attac nennt Fiskalpaket und ESM beim Namen und erntet die alltägliche Empörung: “Ermächtigungsgesetz” haben wir die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentes auch hier schon genannt. Vielleicht liest man bei den Linken ja FdoG. Oder der Gedanke ist einfach zu naheliegend. Auch wenn man das Rad nicht neu erfinden muss, weiß man doch, dass wohl mehrere Menschen unabhängig voneinander auf die selbe Idee kamen. Auch wenn durch die heutige Abstimmung die Macht des deutschen Souveräns endgültig durch das Parlament verraten wird, wie die Nachtsitzung des EU-Gipfel zeigte: Wer sich einmal erpressen lässt, bleibt immer erpressbar. Das einzige was über Verträge, Gesetze und Prinzipien mit Sicherheit gesagt werden kann, ist dass sie fortgesetzt gebrochen werden.  Die Strategie der Kanzlerin besteht wahrscheinlich darin, die Kosten der “Energiewende” wegzuinflationieren. Aber selbst da hat sie sich verrechnet.

Dass Deutschland nicht nur für die eigenen sondern für die Schulden a l l e r EURO-Staaten haftet, ist keine Neuigkeit. FdoG-Leser wissen das seit dem 21. Mai 2010. Und der Rettungsschirm bürgt nicht für ein paar Hundert Milliarden, sondern für 6-8 Billionen Euro. Und die Mechanismen, über die der Bundestag heute abstimmt, machen aus dem ESM einen Selbstbedienungsladen der Schuldner zulasten  der Gläubiger. Ob das über eine ESM-Banklizenz oder EURO-Bonds bezahlt werden soll, ist völlig egal. Europa hat schon vor zwei Jahren seinen eigenen Bankrott beschlossen.

Es wäre schön, wenn das Bundesverfassungsgericht dem jetzt ein Ende setzt. Aber wenn die Karlsruher Richter die Rolle des Kindes im Märchen übernehmen, werden sie als Überbringer der schlechten Nachricht für den Zusammenbruch der Märkte verantwortlich gemacht. Der Kaiser hat nämlich schon länger nichts mehr an. Und uns kostet das das letzte Hemd.

P.S.: Die Überschrift ist ein Zitat von Harald Schmidt

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