Warum regt sich eigentlich alle Welt über Johannes Ponader auf? Abgesehen davon, dass er darauf besteht, als ordentlicher Transferleistungsempfänger alle Zusatzeinkünfte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Piratenpartei beim Jobcenter zu melden, ist Ponader mit 374 EUR im Monat das Schnäppchen unter den deutschen Politbürokraten. Schließlich werden auch die Funktionärsbürokratien von CDU, SPD und Co. über die Parteienfinanzierung vom Steuerzahler ausgehalten, und mit Sozialhilfeniveau gibt man sich dort nicht zufrieden. DAS nenne ich Sozialschmarotzertum.  

Auf Grund ihrer dünnen Finanzdecke denkt die Piratenpartei laut Ponader jetzt auch über die verstärkte Einwerbung von Spenden nach. Gut so.  Wer Spenden gewinnen will, der muss Menschen überzeugen und dafür braucht es klare politische Standpunkte. Mit der schwarzgrünrotgelben Konsenssoße, die uns aus sämtlichen Programmen und Sonntagsreden entgegen quillt, dürfte so etwas eher nicht gelingen.  Die staatliche Parteienfinanzierung entfremdet die Politiker von der Bevölkerung. Sie behindert Kreativität und Meinungsfreude durch die Alimentierung einer satten Politbürokratie, die sich selbst genug ist. Ein Blick auf die Wahlkämpfe in den USA zeigt wie lebendig Politik sein kann, wenn die Bürger nicht nur als Stimmvieh sondern auch als ehrenamtliche Helfer und Spender gebraucht werden. Wettbewerb sorgt im Gegensatz zu staatlicher Zuteilung eben für verstärkte Anstrengung beim Anbieter, was die Kunden, also die Bürger, nur freuen kann. Außerdem kann dann jeder selbst entscheiden, welchen politischen Gruppierungen er sein Geld zukommen lassen will, anstatt über staatliche Zwangsabgaben zur Finanzierung einer entrückten Politkaste verpflichtet zu werden, die bei ihren Kadern „Erwerbsbiographien“ nach dem Muster Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal fördert. Deswegen: Weg mit der Parteienfinanzierung oder wenigstens nur noch Hartz-IV-Sätze für die Funktionärsklasse. Ponader, geh’ Du voran!

About these ads