Das vornehmste Recht des Parlaments ist der Haushalt. Das mag man wie ich für falsch halten, aber so ist die repräsentative Demokratie gestrickt. Wer dieses Recht an eine außerparlamentarische Instanz delegiert, die nicht einmal demokratisch legitimiert ist, gibt seine politische Macht auf. Wie all jene, die dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten im deutschen Reichstag zustimmten. Da war der schon mal abgebrannt.

Ich halte die repräsentative Demokratie für eine Erfindung des 19. Jahrhunderts. Ihr zentrales Machtinstrument, die Kameralistik, ermöglicht die Koordination der Gesellschaft mit der Geschwindigkeit der Postkutsche.

Wer aber in dem System denkt und es befürwortet, der darf seine wenigen Möglichkeiten der Machtausübung nicht aufgeben. Solange wir eine parlamentarisch verfasste Demokratie sind, dürfen wir Rechte des Bundestags nicht beliebig an ungewählte Europäer nicht ausgeben.

 

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