Wann hat eigentlich das letzte Mal jemand in einer deutschen Tageszeitung die Abschaffung der Demokratie gefordert und sich selbst als Diktator vorgeschlagen

Jorgen Randers, von Beruf “Professor für Klimastrategie” in Norwegen, will die Welt retten, doch es gibt da ein kleines Problem. Weil die „im Kapitalismus angelegte Kurzfristigkeit“ verhindert, dass das Handeln von Unternehmern und Verbrauchern so ausfällt, wie Herr Randers sich das vorstellt, müssen endlich knackige gesetzliche Verbote her, die uns alle auf den tugendhaften Weg des Energiesparens zwingen. Diesen freiheitsfeindlichen Evergreen kennt man von unseren einheimischen GrünInnen zur Genüge. Doch Randers geht weiter, denn ihm stößt ein ärgerliches Merkmal vieler politischer Systeme auf, das die Rettung des Planeten seiner Meinung nach unnötig erschwert: Die Demokratie.

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Parlamente das tun, ist gering. Denn die meisten Abgeordneten würden schnell erkennen, dass die Konsequenz daraus wäre, dass vieles, was sie mögen, teurer würde: Strom, Gas. Parlamentarier sind meistens nicht dafür, dass das so kommt. Denn ihre Wähler würden sie dafür verantwortlich machen.

(…)

Wenn das Parlament die Märkte regulieren will, finden die Wähler heraus, dass das kurzfristige Nachteile für sie haben könnte, und machen es so unmöglich.

Also weg mit den parlamentarischen Schwatzbuden! Viel besser wäre ein „wohlmeinender Diktator“, denn so lassen sich „schnelle Entscheidungen ohne lange Diskussionen“ treffen. An dieser Stelle sei dem Herrn Professor gesagt: Das geht übrigens auch über eine medial geschürte und politisch geschickt manipulierte Massenpanik angesichts einer AKW-Havarie am anderen Ende der Welt. So ein Öko-Führer, der die Aufgabe hätte „zum Vorteil der Menschen über die Klimapolitik zu bestimmen“  könnte uns allerdings zügiger in das tausendjährige Reich von Wind und Sonne führen. Übrigens schlägt Randers sich gleich selbst für den Job vor, den er selbstverständlich nach ein paar Jährchen wieder abgeben würde.

So weit, so irre, aber nicht in allen Dingen liegt der Ökofaschist falsch:

Es gibt aber zwei interessante Praxisbeispiele: die chinesische kommunistische Partei und die Europäische Kommission. Die EU-Kommission ist genau das. Sie hat meiner Einschätzung nach in der Klima- und Energiepolitik sehr erfolgreich eingegriffen und die europäischen Staaten weiter getrieben, als sie von selbst gegangen wären.

Schön, das so unverblümt in einem deutschen Qualitätsmedium lesen zu dürfen. In Sachen demokratische Legitimität befinden sich die KP Chinas und die EU-Kommission ohnehin auf Augenhöhe und der Politikstil nähert sich auch schon an:

Die 20-20-20-Gesetzgebung ist ein Beispiel dafür. Die EU hat 2007 entschieden, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien bis dahin auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. Die EU-Kommission ist in einigen Politikfeldern also ein „wohlmeinender Diktator“, allerdings nimmt das Europaparlament diese Macht mehr und mehr zurück, was es der EU-Kommission immer schwerer macht, das zu tun.

Oh Schreck, da drängt sich doch glatt ein Hauch von Bürgerwille in die ökosozialistische Planwirtschaft. Ja wissen die denn nicht, dass die Kommission immer recht hat, so wie die Partei:

Die Kommunistische Partei dort hat eine Vielzahl langfristiger Entscheidungen getroffen, die künftigen Generationen nutzen werden. Sie befindet sich außerhalb demokratischer Kontrolle, und wir wissen auch nicht, ob sie ihre Macht auf längere Sicht sichern kann. Die Kommunistische Partei Chinas ist nach meiner Einschätzung ein „wohlmeinender Diktator“, der das Richtige tut, weshalb ich es nicht schlimm finde, dass die Partei sich diese Macht nimmt. Aber viele Menschen stören sich daran.

Komisch eigentlich, denn so eine kommode Diktatur hat im Vergleich zum drögen Rechtsstaat einige handfeste Vorteile:

Ein Beispiel für eine langfristig nachhaltige Entscheidung ist der Ausbau des Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge. Zwar wird nebendran dann auch noch eine Straße gebaut. Aber China setzt wegen langfristiger Überlegungen nicht allein auf die Straße. Angesichts der zentralen Enscheidungsstrukturen bremsen die Landrechte einiger dort lebender Menschen nicht den Baufortschritt.

Toll, was? Aber es geht noch besser:

China macht hunderte Papiermühlen dicht und baut stattdessen eine riesige Papierfabrik auf dem höchsten Umweltstandard. Das kann ein „wohlmeinender Diktator“ tun, wenn auch auf Kosten derjenigen, die in den kleinen Fabriken ihre Jobs verlieren. Diese Entscheidungen nützen der Umwelt langfristig und wären in einer demokratischen Gesellschaft nur schwer durchzusetzen. Das hat große ökologische Vorteile auf lange Sicht, schadet aber kurzfristig einigen Menschen. Ich denke, wir werden im Rückblick sagen: Die Chinesen haben das Klimaproblem gelöst.

Von China lernen heißt siegen lernen, lasst uns endlich die Klimaprobleme unsere Planeten endlösen. Klima Heil! 

About these ads