Der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident, der nur zufällig so heißt wie ein gelegentlich alkoholisierter amerikanischer Schlagersänger, der meint, mit einem Lied die Mauer zum Einsturz gebracht zu haben, übte sich in billigster Klientelpolitik. Er will die Sttromkunden in den nächsten Jahrzehnten auch weiterhin für den kurzfristigen Erhalt der Arbeitsplätze in der nicht wettbewerbsfähigen Solarindustrie in seinem Land blechen lassen. Anschließend begründet Söder die notwendige Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit deren “Lenkungswirkung”. Da hat er recht: Die lenkt das Investmentbanking nach London und Singapur.

Die Aufrechterhaltung des EEGs ist nichts anderes als die Hinauszögerung des angekündigten Todes des öko-industriellen Komplexes. Der wird sich ohne Subventionen nicht halten können. Denn wenn es billig sein soll, können das die Chinesen besser. Und die brauchen dafür  anders als die Deutschen keine Subventionen. Und während wir in den Betrieb von unrentablen und wenig effizienten Solar-Anlagen “investieren”, wurde gerade an einer englischen Universität eine Folie entwickelt, die den Wirkungsgrad potenziert. Für ein Bruchteil der Kosten der Subventionen machen hinterher andere das Geschäft.

Lustig wurde es, als der Ministerpräsident eines Bundeslandes auf die anhängige Klage der Atomkraftwerkbesitzer angesprochen wurde, die durch den plötzlichen Ausstieg kurzerhand deFacto enteignet wurden. Dafür wollen sie Schadensersatz und zwar nicht zu knapp. Satte 15 Mrd. €.

Haselhoff meinte glatt, das würde sich im allgemeinen Wohlgefallen auflösen. Soviel hält ein CDU-Ministerpräsident von der grundgesetzlichen Garantie des Eigentums.

Da kann man den Populismus Light des Minister Söder noch fast ertragen. Wenn uns die ökonomische Inkompetenz gerade bei der CDU und der CSU nicht an jeder Ecke förmlich anspringen würde. Das erklärt, warum es möglich sein kann, seit nunmehr fünf Jahren in einer Finanz- und Wirtschaftskrise erfolglos aber teuer an irgendwelchen Symptomen herum zu doktern ohne sich mit der wirklichen Ursache zu beschäftigen: Den eigenem fehlerhaften Handeln.

Diese Diletanten gefährden längst nicht mehr nur unsere Existenz.

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