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Die gestrige Bundestagsdebatte, nach der der deutsche Staat seine Souveränität per Parlamentsbeschluß an der Pforte des Luxemburger ESM abgab, war in der Summe auch vom Respekt der Mehrheit geprägt, vielleicht auch weil Brüderle und Konsorten selbst nicht ganz geheuer war. Nur einer vergriff sich nicht nur im Ton. Hubertus Heil versuchte, Frank Schäffler in die rechte Ecke zu rücken und faselte irgend etwas von “Renationalisierung”. Als ob der in seiner Rede die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  in Frage gestellt hätte. Statt dessen hatte Schäffler in seiner Rede nur auf eine aus dem Blick geratene Selbstverständlichkeit gefordert. Schäffler forderte kein rechtes Europa. Sondern ein Europa des Rechts.  Read the rest of this entry »

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich lasse mich von den größenwahnsinnigen Eurokraten in Brüssel und ihren Erfüllungsgehilfen in Berlin nicht ohne Gegenwehr um meine Zukunft bringen. Deswegen unterstützte ich die Kampagne “Volksentscheid – Sonst klagen wir”  Näheres bei Jo@chim. Wer Demokratie statt Bürokratur will, der sollte sich beteiligen.

Attac nennt Fiskalpaket und ESM beim Namen und erntet die alltägliche Empörung: “Ermächtigungsgesetz” haben wir die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentes auch hier schon genannt. Vielleicht liest man bei den Linken ja FdoG. Oder der Gedanke ist einfach zu naheliegend. Auch wenn man das Rad nicht neu erfinden muss, weiß man doch, dass wohl mehrere Menschen unabhängig voneinander auf die selbe Idee kamen. Auch wenn durch die heutige Abstimmung die Macht des deutschen Souveräns endgültig durch das Parlament verraten wird, wie die Nachtsitzung des EU-Gipfel zeigte: Wer sich einmal erpressen lässt, bleibt immer erpressbar. Das einzige was über Verträge, Gesetze und Prinzipien mit Sicherheit gesagt werden kann, ist dass sie fortgesetzt gebrochen werden.  Die Strategie der Kanzlerin besteht wahrscheinlich darin, die Kosten der “Energiewende” wegzuinflationieren. Aber selbst da hat sie sich verrechnet.

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Die unvergessene Bärbel Bohley hat einmal gesagt: “Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat”.  Diese Aussage wurde dieser Tage durch zwei merkwürdige Urteile bestätigt: Fachgerechte Beschneidungen junger Knaben sind eine Straftat. Und Lesben werden im Iran bei Einhaltung eines diskreten  Lebensstils eben dieses Lebens froh.  Der Rechtsstaat hat gesprochen.  Read the rest of this entry »

Wer hätte das gedacht: Die Schlecker-Frauen finden auch ganz ohne Hilfestellung von Kurt Beck neue Jobs.  Das SPD-Schwergewicht war vor einigen Wochen noch bei Maybritt Illner mit einem Pöbelauftritt aufgefallen, bei dem er unter anderem behauptete, es hätte einer Auffanggesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter bedurft, um „diese Leute vorzubereiten, damit sie am Markt wieder eine Chance haben“. Die kühne These, dass es staatliche Hilfe braucht, um Menschen darauf vorzubereiten auch weiterhin in dem Beruf tätig zu sein, mit dem sie bereits seit Jahren ihr Geld verdienen, dürfte damit wohl als widerlegt gelten. Read the rest of this entry »

 8. Ich finde es widerwärtig, darüber zu diskutieren, ob jemand Jude sei. Mir kommt das so vor, als ob man einen “umgekehrten Ariernachweis” verlange. Die “Ahnenforschung” in dem verlinkten Artikel wirkt jedenfalls auf mich genau so.

schreibt Ruprecht Polenz auf seinem Facebook-Profil zur Ehrenrettung der “deutsch- Read the rest of this entry »

ARD und ZDF haben die Einspeiseverträge mit den großen Kabelbetreibern gekündigt, weil ihnen die Vergütung von 60 Mio. € zu teuer ist. Tatsächlich ist es überall sonst auf der Welt andersherum. Dort zahlen Kunden und Netzbetreiber für Content. Doch das ist hierzulande nicht möglich. Das zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Überangebot entwertet jedweden Inhalt und macht kommerzielle Politik- oder Kulturangebote unmöglich. Das gleiche gilt für privates Pay-TV. Wo durch verfassungswidrige Zwangsgebühren Parteienfernsehen mit Milliarden finanziert wird, ist kein Geld mehr über für einen Markt.  Read the rest of this entry »

Warum regt sich eigentlich alle Welt über Johannes Ponader auf? Abgesehen davon, dass er darauf besteht, als ordentlicher Transferleistungsempfänger alle Zusatzeinkünfte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Piratenpartei beim Jobcenter zu melden, ist Ponader mit 374 EUR im Monat das Schnäppchen unter den deutschen Politbürokraten. Schließlich werden auch die Funktionärsbürokratien von CDU, SPD und Co. über die Parteienfinanzierung vom Steuerzahler ausgehalten, und mit Sozialhilfeniveau gibt man sich dort nicht zufrieden. DAS nenne ich Sozialschmarotzertum.   Read the rest of this entry »

Das Epizentrum des wissenschaftlich geprägten Liberalismus lag am 21./22. Juni 2012 in Bayreuth: Wer Rang und Namen hatte, folgte dem Ruf der Hayek-Gesellschaft. Zwei Tage intellektuelle Herausforderung bestärkten den Chorgeist der in der deutschen Wissenschaftslandschaft in die qualifizierte Minderheit geratenen Anhänger der qualitativen Ökonomie. Als Zaungast durfte der Autor der Veranstaltung folgen und stellt hier in loser Reihe seine Eindrücke der einzelnen Beiträge vor.  Read the rest of this entry »

Das vornehmste Recht des Parlaments ist der Haushalt. Das mag man wie ich für falsch halten, aber so ist die repräsentative Demokratie gestrickt. Wer dieses Recht an eine außerparlamentarische Instanz delegiert, die nicht einmal demokratisch legitimiert ist, gibt seine politische Macht auf. Wie all jene, die dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten im deutschen Reichstag zustimmten. Da war der schon mal abgebrannt.

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Wann hat eigentlich das letzte Mal jemand in einer deutschen Tageszeitung die Abschaffung der Demokratie gefordert und sich selbst als Diktator vorgeschlagenRead the rest of this entry »

18 Mrd. € kostet den Bürger das Ende der staatlichen WestLB. Die ist nicht erst über die Bankenkrise eingegangen. Das war sozusagen der letzte Tropfen, wenn auch ein großer, der das Fass zum überlaufen brauchte. Wie bei der bereits untergegangenen SachsenLB, der Baden-WürttembergLB und der HSH-Nordbank, die ebenfalls vom Staat mit Milliarden gerettet worden sind. Da passt ins Bild, dass der BayernLB-Vorstand Gribowski sich von Formel 1 Zampano Bernie Ecclestone mit bescheidenen 41 Mio. € schmieren ließ. Wenigstens ging die Bank nicht daran pleite, sondern daran, dass ihr der Haider Jörg die marode AlpeAdria Bank untergeschoben hatte und natürlich an zu vielen Asset Backed Securities in Nordamerika.  Read the rest of this entry »

Spiegel Online leistet sich bekanntlich nur die absolute Spitze des deutschen Qualitätsjournalismus und so ist es eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass Fabian Reinhold, der immerhin schon “als Reporter in Accra, New York und Washington im Einsatz” war, auch etwas über den G20-Gipfel in Mexiko schreiben darf. Was der Mann da abliefert ist wirklich grandios überflüssig. Wie lange hat der internationale Top-Reporter Reinhold wohl nach dieser Story gesucht?

Das kleinere der absolut ziemlich gleich großen Übel gewinnt. Wetten? Merkel und die FDP werden sich dauerhaft wenigstens gegen Eurobonds wehren. Das spielt zwar keine Rolle, weil dank EZB-Risiken und ESM hängen wir wahrscheinlich sowieso schon mit gut einer Billion drin. So genau weiß das keiner. Aber verstehen tun es auch die wenigsten.  Read the rest of this entry »

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