In der repräsentativen Demokratie westlicher Prägung stellt sich die Frage nur theoretisch. Für die Erkenntnis über den Freiheitsgrad und die Effizienz einer Gesellschaftsform ist sie essentiell. Und nach der weitgehenden Substanzlosigkeit der Diskussion des “organisierten Liberalismus” soll der Unterschied hier noch einmal deutlich gemacht werden.

Im Mittelpunkt der Überlegung steht die Frage, wie der Grad an Freiheit für das Individuum maximiert werden kann. Den Liberalen unterscheidet vom Anarchisten, dass er dies eben nicht dem freien Spiel der Mächte überlässt, sondern durch das  staatliche Gewaltmonopol regeln möchte.

Daraus ergibt sich zwingend, dass die Steigerung des Gemeinwohls nicht über Mehrheitsentscheidungen organisiert werden kann sondern nur über die Summe der Steigerungen der individuellen Wohlfahrten.

Wenn aber die Verfolgung individueller Ziele maximiert werden soll, dann kann es kein noch so gutes Staatsziel geben. Denn selbst wenn die Mehrheit dieses Ziel für richtig befindet, kann es erstens trotzdem falsch sein und seine Verfolgung schränkt jeden, der es nicht teilt, in der Verfolgung seiner eigenen Ziele ein.

Das befürwortet ausdrücklich den freiwilligen Zusammenschluss von Menschen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele: Sei es im Sportverein, in der Glaubensgemeinschaft, gar einer Partei oder gar in einem Unternehmen mit Gewinnverfolgungsabsicht: Kennzeichnend für die Organisation ist der Konsens über die gemeinsame Zielverfolgung, der auch durch Zahlung von Löhnen, Zinsen und Pachten erkauft sein kann. In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung darf jedoch kein Zwang bestehen, in einer solchen Organisation Mitglied zu sein.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat ist konsequent nur als Ordnung und nicht als Organisation denkbar. Er ordnet das Zusammenleben auf der Basis von abstrakten, negativen Regeln (Verboten) und ist zielneutral.

Eine staatliche Organisation lässt sich immer nur mit Zwang durchsetzen, sobald sich ein Zielkonflikt zwischen dem Staat und dem Einzelnen ergibt und der Staat die individuelle Freiheit durch Zwang einschränkt.

Nun wird der ein oder andere geschätzte Leser einwenden, dass der Staat sein Gewaltmonopol ja auch zur Durchsetzung seiner Ansprüche braucht, um Gewaltmonopol und Infrastruktur zu finanzieren.

Zunächst einmal braucht der freiheitliche Rechtsstaat deutlich weniger Mittel als der derzeitige Umverteilungsstaat. Zum zweiten wird aber die “Steuermoral” bei einem einfachen System ohne Ausnahmen und mit niedrigen Sätzen automatisch steigen, weil die Bürger sich darauf konzentrieren, die eigene Wohlfahrt zu maximieren, statt die Steuervermeidung zu optimieren, was notwendigerweise auch zu einer Steigerung des jeweiligen Brottosozialprodukts führen muss.

Und zuguterletzt kann der Staat natürlich sein Gewaltmonopol einsetzen, um die Finanzierung seiner originären Aufgaben sicher zu stellen.

Zuguterletzt: Nein, es gibt keinen Widerspruch zwischen “Gemeinwohl” und Eigennutz. Das Gemeinwohl lässt sich wohlfahrtstechnisch nur mit der Optimierung der einzelnen Wohfahrten maximieren und damit ist auch die “Zügelung” des Eigennutzes nicht erforderlich.

Jedenfalls, wenn eine Ordnung negativer Regeln die Freiheit des einzelnen vor dem Stärkeren und dem Staat schützt.

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