Zum wahren Liberalen wird man nicht, wenn man das Wort Freiheit fehlerfrei auf einer Wiese im Südbadischen in das Plenum eines garantiert verlustreich totsubventionierten Kongreß-Zentrums brüllen kann wie der FDP-Vorsitzende Rössler oder die vermeintlichen Hoffnungsträger Lindner, Kubicki und Brüderle (von denen zwei ja bereits das von der Sozialdemokratie gewünschte Rentenalter erreicht haben).  Nicht nur die Demoskopie macht den organisierten Liberalismus der Republik derzeit zum allerkleinsten Übel in der Parteienlandschaft. Den Geist der Freiheit hat die FDP schon vor Karlsruhe ausgehaucht. 

Der Liberalismus ist keine Ideologie sondern ein intellektuelles Konzept: Sein Maximierungskriterium ist die die Optimierung individueller Freiheit. Dabei unterscheidet ihn vom Anarchismus die Tatsache, dass er diese Maximierung nicht dem freien Spiel und  der Macht der Stärkeren überlässt. Sondern dass er ein staatliches Gewaltmonopol befürwortet, dass die Freiheit des Schwachen vor dem Stärkeren schützt und beiden durch klare negative Regeln  (Verbote) die Grenzen staatlichen Handelns garantiert.

Der wahre Liberalismus ist zielneutral. Für ihn ist es gemeinsame Pflicht in der Gesellschaft soziale Sicherheit zu garantieren und das Optimierungskriterium der Stimmenmaximierer, die Soziale Gerechtigkeit in der repräsentativen Demokratie zurückzuweisen. Die Würde des Menschen ist unantastbar und das heißt, dass wir jedem Menschen der nicht für sich selber sorgen kann, diese Sorge abnehmen. Aber nur ihm.

Ein liberales Programm kann auch zu Europa nicht schweigen. Die Freiheit auf dem Kontinent ist keine Frage der Anzahl ihrer Kommissare oder der Quantität von Regeln, Bürokraten und Organisatoren. Die nontwendige Einheitlichkeit findet bei Abstand und Anzahl der Löcher der Steckdosen und den Spurbreiten der Eisenbahn ihr Ende. Tagtäglich treten zwei Länder Europas den Beweis an, dass sogar der Straßenverkehr funktioniert, obwohl man dort auf der falschen Straßenseite fährt und die Lenkräder entgegen den europäischen Gepflogenheit auf der rechten Seite montiert werden.

Der mindestens schleichende Wertverlust des Geldes ist der fortdauernde Diebstahl von Privateigentum durch den Staat. Der Schutz des privaten Eigentums gerade vor dem Staat ist aber die vornehmste Aufgabe des Liberalismus. Und die Durchsetzung der Marktwirtschaft als Anreizsystem, in dem jeder Marktteilnehmer und sei er noch so groß die Konsequenzen seines Handelns selber tragen muss. Ganz egal ob es sich bei ihm um eine Bank oder einen Staat handelt.

Befindet sich der Liberale nicht im luftleeren Raum, so muss er auf zwei Dinge zweifelsohne reagieren. Anders als etwa in den angelsächsischen Ländern ist die Freiheit in unserem Land nicht mehrheitsfähig und auch nicht selbstverständlicher Teil eines gesellschaftlichen Konsenses. Eine Freiheit, die nicht die Verantwortung für Bildung und persönliches Fortkommen an einen sozialdemokratischen Staat delegiert, der unter dem Vorwand, die “großen Lebensrisiken” abzusichern, mit dem Versprechen einer Vollkaskogesellschaft die materielle Freiheit des Bürgers durch immer weiter steigende Staatseinnahmen immer mehr einschränkt: Sowohl durch Zwangsabgaben auf Rundfunk und Sozialversicherung, Steuern als auch auf Kosten der nächsten Generation gemachte Schulden. Weniger Staat ist deshalb mehr.

Ein neues Programm einer liberalen Partei hätte die Frage stellen müssen, wie in der digitalen Gesellschaft die Balance zwischen Nutzern und  Eigentümern geistigen Eigentums im Rahmen marktwirtschaftlicher Prozesse hergestellt werden kann. Es hätte sich der Frage stellen müssen, wie ein Staat, der mit der Geschwindigkeit des Postkutschenzeitalters agiert, seine wenigen nötigen Handlungen an die Prozesse der Wirklichkeit anpasst, in der die Kosten für Telekommunikation und Wissensverbreitung gen Null sinken. Es hätte einen Entwurf der digitalen Demokratie voran treiben müssen und die Wiederherstellung der Subsidarität in einer Welt feststellen müssen, in der das Synonym G20 lediglich dafür steht, dass die Staatenlenker die Entfernung zum Gegenstand ihrer Entscheidungen soweit aufgebaut haben, dass sie ihn nicht mehr erkennen.

Wer die Reden der Prominenz auf dem gestrigen FDP-Parteitag verfolgte, konnte allenfalls beschwörende Lippenbekenntnisse erkennen, die die selbstverständliche Ablehnung einer gewerkschaftseigenen Transfergesellschaft als ordnungspolitische Großtat eines liberalen Widerstandes feierten. Das ist selbst für ein wirksames liberales Korrektiv zu wenig. Nötig wäre stattdessen etwa das Ende der schleichenden Enteignung des Stromverbrauchers durch den Ökocent, mit dem nicht überlebensfähige Industrien und ineffiziente Technologien subventioniert werden.

Und natürlich ein einfaches und gerechtes Steuersystem, das keine Ausnahmen und dafür niedrige Sätze kennt. Ein solches Steuersystem, dass nicht weniger sondern dauerhaft höhere Einnahmen garantiert, weil ein optimaler Steuersatz selbst für den Staat profitabler ist als der höchste, der zu Steuervermeidung, Leistungsverweigerung und Steuerhinterziehung führt.

Aber auch davon war in Karlsruhe nicht die Rede. Irgendwo stand zu lesen, das Pferd FDP sei noch nicht tot. Aber es läuft in die falsche Richtung.

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