Das Mitglied des Bundestages ist mehr von seiner Partei abgeordnet als dass er das Volk vertritt. Während die Parlamentarierer noch über das Rederecht von Abweichlern aus den eigenen Reihen feilschen, haben ausgerechnet die Parteien das Konzept perfektioniert: Dort dürfen Funktionäre nicht einmal in Talk-Shows oder der allgemeinen Öffentlichkeit eine eigene Meinung äußern. Das sollten sich die Wähler der “Protestpartei” mal auf der Zunge zergehen lassen.

Die Väter der Verfassung trauten weder dem Volk noch deren Vertreter. Das war im Eindruck des Dritten Reichs kein schlechter Gedanke. Und so wollte man die Demokratie vor falschen Ergebnissen schützen. Und schuf den Parteienstaat. Die Parteien erhielten Verfassungsrang und sollten an der politischen Meinungsbildung mitwirken.

Sie haben sie monopolisiert. Zur Hilfe kommt ihnen dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der staatsfern sein sollte und so unter die Diktatur der politischen Parteien geriet. Das gegenseitige Vertrauen hat Wolfgang Menge mal auf den Punkt gebracht: Wenn der Programmdirektor von der CDU ist, hat sein Chauffeur ein SPD-Parteibuch. Proporz perfekt.

Diese Propaganda-Maschinerie lassen die Parteien uns 8 Milliarden kosten. Im Gegenzug zur “Haushaltsabgabe” räumten die ARD-Intendanten eine tägliche politische Talk-Show am späten Abend ein, die dem Parteipolitiker ausreichend Raum gibt, das Agendasetting für die Print- und Onlinepresse des nächsten Tages mit griffig zitierbaren Formulierungen sicher zu stellen. Die weiträumige Besprechung des Auftritts von Beckmann über Illner, Jauch, Maischberger bis zu Will erfolgen tags drauf in der Online-Presse. Genau genommen kann man sich das Zuschauen sparen.

Unser Demokratiemodell ist nicht alternativlos. Die Schweizer lassen ihre Bürger mehr und direkter abstimmen. Und in den angelsächsischen Ländern wird nicht die Partei gewählt sondern der Abgeordnete. Wie wir gerade sehen, wird auch der Präsidentschaftskandidat nicht von der Partei bestimmt sondern von deren Wählern (nicht den Parteimitgliedern). Das verschafft dem Politiker persönliche Unabhängigkeit. Als ein paar SPD-Abgeordnete einst nicht für irgendeinen NATO-Einsatz stimmen wollten und die Kanzler-Mehrheit gefährdet schien, bestellte der Fraktionsvorsitzende die MdBs in sein Büro ein. Unverblümt teilte er mit, dass er persönlich dafür sorgen werde, dass sie einen wenig aussichtsreichen Listenplatz bekommen würden, wenn sie sich nicht kooperativ zeigten. Und der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kann sich seine Unabhängigkeit in Sachen Rettungsschirm auch deshalb leisten, weil er über ein Direktmandat verfügt und nicht über einen Listenplatz abgesichert ist, wie die Bleichgesichter Röttgen oder Pofalla, die den Prototypen des modernen Parteipolitikers darstellen, die die Dynamik eines Sparkassendirektors ausstrahlen und für ihr eigenes Fortkommen jedes Prinzip vergessen, das zu haben, sei einst behauptet haben.

Wir müssen die Parteien entmachten, um den Rechtsstaat wieder in´s Benehmen zu setzen. Dazu gehört, die Parteienfinanzierung und die Fünf-Prozenthürde abzuschaffen, mit denen sie ihr Oligopol absichern. Direkte Demokratie, Subsidarität gehören genauso dazu wie die Stärkung der direkten Wahl der Volksvertreter. Mehr direkte Demokratie statt repräsentativer Demoskopie würde auch zu mehr Vernunft führen.

Die repräsentative Demokratie beschafft sich Mehrheiten über Stimmenmaximierung auf Kosten der Steuerzahler von morgen. Dem würden die Wähler von heute eine Absage erteilen, wenn sie eine Wahl hätten. Die haben wir aber nicht.

 

 

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