Die repräsentative Demokratie führt strukturell in die Insolvenz. Das konnten FdoG-Leser schon am 22. März 2010 hier lesen. Die konsequente Weiterentwicklung des freiheitlichen Rechtsstaates ist die “digitale Demokratie”, die bei staatlichen Entscheidungs- und Organisationsmechanismen nicht länger den technologischen Fortschritt ignoriert und die schuldenfinanzierte Stimmenmaximierung  der Parteipolitiker unterbindet. 

Die repräsentative Demokratie hat zwei systemimmanente Geburtsfehler:

1. Anders als der Unternehmensvorstand oder Geschäftsführer haftet der Politiker, die Regierung oder das Palament nicht für die aufgenommenen Schulden.

2. Bei den Parlamentswahlen versuchen die politischen Parteien die Stimmen von Interessengruppen von den Bergleuten über die Bauern bis hin zu den Frauen, den bildungsfernen Schichten oder den vermeintlich Armen zu maximieren, in dem sie diese mit Steuergeldern ihrer Kindeskinder bestechen. Durch die Addition werden Subventionen einzelner Bevölkerungsgruppen mehrheitsfähig, die von der Gesamtheit der Bevölkerung abgelehnt würden.

Dieses Schauspiel wird mittlerweile regelmässig durch zwei Faktoren beeinträchtigt: Die absolute Höhe der Staatsverschuldung (explizit und implizit) und die Diktatur der Demoskopen, die jede Woche die Ergebnisse der vermeintlichen Stimmungsdemokratie kolportiert, über deren Resultat sich mit Sicherheit nur eines feststellen lässt: Als Wahlergebnis am Ende der Legislatur trifft es nicht ein.

Im Praxistest gibt es eine Form der Demokratie, die deutlich besser abschneidet. Und das seit Jahrhunderten: Die direkte. Zu besichtigen in der Schweiz.  Die Leute sind freier, die Steuern niedriger und die Staatsverschuldung auch. Das Wohlstandsniveau ist dagegen weitaus höher. Es herrscht Vollbeschäftigung.

Die direkte Demokratie hat bei den entsprechenden Entscheidungen höhere Transaktionskosten, da  ja ein ganzes Volk formvollendet befragt werden muss. Oft wird behauptet, dass sich nur ein kleiner Staat diese Transaktionskosten leisten könne, bei einem 80 Millionen-Volk sei dies dagegen nicht möglich.

Der Blick auf die Schweiz offenbart jedoch die Möglichkeit, diese Transaktionskosten radikal zu senken: Durch Subsidarität. Nur was nicht auf Gemeindeebene entschieden wird, wird auf Kantonsebene zur Abstimmung gestellt. Und nur was alle Eidgenossen etwas angeht, wird auch von allen Eidgenossen entschieden. Die geringe Wahlbeteiligung ist dabei auch nur kein wirklicher Einwand. Denn die Schweizer dürfen wählen und abstimmen. Sie müssen nicht. Wer nicht zur Urne pilgert, tut dies aus freien Stücken und muss mit dem Ergebnis leben.

Der technische Fortschritt bietet nun die Möglichkeit, die Transaktionskosten der direkten Demokratie erheblich zu senken. Die Mehrheit der Bürger verfügt über Fernseher, Radio, Computer und Internet-Anschluss. Diejenigen, die nicht darüber verfügen, dürfen natürlich nicht ausgeschlossen werden. In der digitalen Demokratie müssen auch für die analogen Bürger Beteiligungsmöglichkeiten gegeben werden. Dies kann durch entsprechende Terminals in den Bürgerämtern, Briefwahl-Möglichkeiten und das Angebot, relevante Informationen stets auch in gedruckter Form auf Antrag zu erhalten, leicht sicher gestellt werden.

Die digitale Demokratie braucht eine Plattform, die der “liquid democracy” der Piraten ähnelt. Sie dient der Diskussion und der Entscheidung durch Abstimmung. Wenn alle möglichen Verwaltungsvorgänge mit einem digitalen Personalausweis organisiert werden können, geht dies bei Abstimmungen und Wahlen auch. Die Anonymisierung der Stimmabgabe ist ein technologisch zu lösendes Problem, in dem man Legitimation und Abgabe in zwei verschiedene IT-Prozesse unterscheidet.

Natürlich sind solche Prozesse nicht 100% fälschungssicher und manipulierbar. Aber das sind “analoge Wahlen” auch, wie uns unsere russischen Freunde gerade wieder einmal vorgeführt haben. Dem Problem kann man nur durch entsprechende Kontrolle durch die Bürger selbst bei kommen.

Idealerweise ergänzt werden könnte dies durch die Umstellung der Staatsfinanzen auf die kaufmännische Buchhaltung, wie dies das Land Hessen bereits vorexerziert hat. In einer virtuellen Hauptversammlung müsste sich die jeweilige Regierung dann für die Jahresbilanz entlasten lassen.

Das wäre ein schönes Programm für die Piraten. Aber eine mittlerweile substanzlose FDP könnte es sich auch auf die Fahnen schreiben und einen neuen Impuls setzen, der ihr eine neue Legitimation verschafft.

 

 

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