Die veröffentlichte Meinung wurde jäh aus dem Winterschlaf gerissen. Intellektuell steckt ihr die Frühjahrsmüdigkeit noch in den Knochen. Sie erkennen das Phänomen Piraten-Partei. Aber sie verstehen es nicht. Wer den Aufstieg der Grünen erlebt hat, hat ein kleines “Déja vu”.

Damals bemächtigten sich die chancenlosen “K-Gruppen” der Umweltbewegung und instrumentalisierten die Antiatomkraftbewegungen für ihre Zwecke. Idealistische Ökologen wurden von marxistischen Ökonomen unterwandert. Das spülte sie in´s Parlament und machte die Partei der “Grünen” auf lange Zeit nicht regierungsfähig. Bis zum ersten Eintritt in eine Bundesregierung musste die Partei erst 18 Jahre werden,  erst als die schlimmsten marxistischen Irrungen abgeschliffen waren und die Partei zur Interessenvertretungen der intellektuellen Staatsdiener geworden ist. Rudi Dutschke rief den “Marsch durch die Institutionen” aus, unter Joschka Fischer wurde er vollendet.

Bei den Piraten scheint es nicht viel anders zu werden. Die Partei hat keine Kontur. Aber im Programm sind schon “Mindestlohn” und “bedingungsloses Grundeinkommen” zu finden. Die Linken, die ihre Programmatik prägen, kommen offensichtlich nicht aus marxistischen Kaderorganisationen sondern verstehen sich eher als frei schwebende Radikale, die bisher zwar offensichtlich eine Agenda aber keine Struktur hatten. Es stellt sich die Frage, ob sie sich wie Dosenpapst Trittin vom Saulus zum Paulus wandeln oder nicht.

Auch in einem anderen Punkt sind die Parallelen nicht von der Hand zu weisen. Auch die Grünen traten zu ihrem Beginn für Basisdemokratie ein und wollten mit dem Rotationsprinzip dafür sorgen, dass es in ihren Reihen keine angepassten Berufspolitiker entstehen, die auf das Gehalt aus der Partei oder die Diäten des Parlaments angewiesen sind. Petra Roth und Cem Özdemir sind der lebende Beweis für das Scheitern dieses Kurses.

Die Transparenz, der sich die Piraten verschrieben haben, kann kaum ein noch so mündiger Bürger aussetzen. Wer hat schon Zeit und Lust, im Live-Stream Geschäftsordnungsdebatten der vierköpfigen Fraktion im Saarländischen Landtag zu verfolgen. Und auch die etablierten Parteien bieten Diskussionsplattformen und auf den Plattformen der Parlamente steht die Möglichkeit der Online-Petition bereit, mit zweifelhaftem Erfolg.

Die Existenzberechtigung der “Piraten” erklärt sich im öffentlichen Raum aus der Diskrepanz zwischen einem politischen System, das mit der Geschwindigkeit des Postkutschezeitalters in der Informationsgesellschaft wirkt,  und dem Wissenszeitalter, in dem Kommunikation weltweit kostenlos schneller als im Sekundentakt operiert. Nur dafür haben auch die Piraten keine Lösung. Die Lösung wäre: Die digitale Demokratie, die den überlebten repräsentativen Parlamentarismus ablöst.

Für eine liberale Partei könnte ein solcher Ansatz vielversprechend sein: Den Rechtsrahmen des Staates zu begrenzen, das Subsidaritätsprinzip wirksam durchzusetzen und Entscheidungen elektronisch auf den Bürger zurück zu verlagern.

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