Erstmals seit sie in der Regierung ist, hat die FDP unerwartet Standfestigkeit bewiesen. Das war ihr nicht mehr zuzutrauen gewesen. Vielleicht lernen Rösler und Konsorten daraus, dass sie auch in dieser Regierung nicht hilflos sind sondern Liberale Politik durchsetzen können. Das wäre gut.
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21 comments
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20. February 2012 at 11:51
moshe teitelbaum
Was ist “liberale Politik”? Zwischen Neoliberalismus und klassischem Liberalismus klaffen Welten, wenn nicht sogar unüberbrückbare Abgründe.
Die FDP hat sich zur Nutte der 1% gemacht und die alten liberalen Werte verraten. Entsprechend sind ihre Wahlergebnisse in Zukunft.
20. February 2012 at 12:25
euckenserbe
was bitte, sind alte liberale Werte und was ist “Neoliberalismus”.?
20. February 2012 at 12:39
moshe teitelbaum
Neoliberalismus siehe z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys
http://de.wikipedia.org/wiki/Marktfundamentalismus
alte liberale Werte?
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fdp-in-der-krise-vom-leid-der-echten-liberalen-1.1236114
Benchmark könnte die sogenannte Terrorismusbekämpfung sein. Was sagen sogenannte Liberale zum Risiko des Terrorismus und inwieweit ist es angemessen, zur Bekämpfung freiheitliche Rechte einzuschränken.
Wir erinnern, das Risiko durch Terrorismus zu schaden zu kommen, liegt in den westlichen Nationen ca. bei einem Zehntel der Wahrscheinlichkeit durch Blitzschlag zu sterben.
Echte Liberale kämpfen für die Freiheit. Neo-Kostüm-Liberale kämpfen gegen den Terror…
Und die FDP?
20. February 2012 at 16:22
Rayson
Und der “Marktfundamentalismus” äußert sich bei der FDP nochmal wie? Durch die Zustimmung zu branchenbezogenen, allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen? Die Propagierung von “Euro-Rettungsschirmen”? Das Eintreten für das Apothekerprivileg? Das Festhalten am Kammerzwang? Das Herumbasteln an der staatlichen Quasi-Einheitskrankenversicherung?
Was das Risiko betrifft, als Einzelner an einem Terroranschlag zu sterben: Könnte es nicht sein, dass es deswegen so gering ist, weil dagegen Maßnahmen ergriffen werden? Und könnte es nicht auch sein, dass die Bedeutung eines solchen Anschlags über die reine Zahl von Toten hinaus geht? Siehe Zwickau-Trio.
Aber wie auch immer: Von welcher Partei kommt nochmal die Justizministerin, die sich erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt? Wenn die FDP auch nur in Ansätzen für die Freiheit auf Märkten so konsequent eintreten würde wie sie das momentan für die Bürgerrechte tut, wäre das wohl schon ein Wunder.
20. February 2012 at 17:26
euckenserbe
lov eit
20. February 2012 at 19:03
moshe teitelbaum
die Justizministerin ist ja auch noch eine der “guten” letzten Mohikaner.
20. February 2012 at 19:08
Rayson
Und der Widerstand der übrigen FDP gegen sie zeigt sich jetzt nochmal wie? In 86% Zustimmung zur Wahl zur stv. Vorsitzenden?
21. February 2012 at 08:02
Jaquento
ach komm, also ob bei solchen Wahlen der Gewinner nicht schon vorher feststeht. Da kriegt jeder Flügel sein Pöstchen, damit er Ruhe gibt.
21. February 2012 at 08:01
Jaquento
Was das Risiko betrifft, als Einzelner an der Vogelgripee zu sterben: Könnte es nicht sein dass es deswgen so gering ist, weil dagegen Maßnahmen ergriffen wurden. (usw. usf.)
Vielleicht irre ich mich aber, habt ihr vom BLOG nicht von Geldverwschwendung posaunt als die Vogelgrippe um die Welt ging und man sich auf eine Pandemie vorbereitet hat? Manchmal frage ich mich ob die Liberalen in diesem Land wirklich doppeldenk anwenden, nur damit die Ideologie keinen Schaden nimmt.
Warum ist die selbe Argumentationskette für Terrorabwehr ok, aber nicht für Virenabwehr?
21. February 2012 at 19:09
Rayson
Ich hätte da einen Tipp für dich: Nachprüfen vor Behaupten. Das bewahrt manchmal davor, nachfolgend weiteren Unsinn zu verzapfen.
22. February 2012 at 03:56
Jaquento
Der Punkt war nicht unbedingt wer die Argumentationskette verfasst hat, aber das scheint dir ja entgangen zu sein.
22. February 2012 at 13:41
Rayson
Doch, genau das war der Punkt, denn wenn der Vorwurf des “Doppeldenk” einen Sinn haben soll, müssen die angeblich unvereinbaren Argumentationen auf jemanden zurückzuführen sein, der sie beide vertreten hat. Vielleicht bist du mit solchen Behauptungen zukünftig etwas vorsichtiger.
20. February 2012 at 13:17
Andreas Moser
Ja, das war mal gut von der FDP.
20. February 2012 at 15:44
Achim Hecht
Na nun übertreib mal nicht euckenserbe, Auch der Gauck wird ein Grüssaugust sein; immerhin einer mit Format. Aber die “Standfestigkeit” der FDP bleibt nicht mehr als Symbolpolitik im Angesicht des völligen Absturzes in die Bedeutungslosigkeit. In Sachen ESM, “Ökowende”, Schulden- und Nanny-Staat ändert sich nichts Substanzielles. Und NUR deshalb hat Merkel das mit sich machen lassen.
20. February 2012 at 16:14
euckenserbe
Immerhin ist ein Anfang gemacht…
20. February 2012 at 20:33
Alreech
Ja und ?
Den Griechen Geld zu pumpen, Bonzen die Solaranlage auf dem Dach sponsern, Schulden zu machen bis einen niemand mehr Geld leiht (und dann die Kreditgeber beschimpfen ) das ist nun wirklich nicht neoliberal.
Wenn die FDP diesen Kurs weiterverfolgt, wird sie zumindest den Vorwurf des Neoliberalismus los.
20. February 2012 at 20:49
moshe teitelbaum
das Geld wird ja nicht den Griechen gepumpt, sondern wird direkt zu den Gläubigern der Griechen, also v.a. den Banken, durchgereicht. Das ist doch herrlich neoliberal, Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Schulden. Sogar die CDU ist schon leicht neoliberal.
20. February 2012 at 20:58
Rayson
Da sie die treibende Kraft hinter dieser Konstruktion ist, während die FDP sich eher sträubt und mit dem Risiko der Bestrafung durch den Souverän wegen Uneinigkeit sogar innerparteiliche Differenzen darüber zulässt, müsste ihr doch das neoliberale Kreuz am Bande verliehen werden.
Und während Sozis und Grüne sich beeilen, den Forderungen der Banken nach Eurobonds zu folgen, bockt nur wieder diese FDP.
Irgenwie passt das mit deinen Zuschreibungen nicht, “moshe”.
20. February 2012 at 21:21
moshe teitelbaum
Passt schon, wenn man die nationale Karte spielt. Bei Eurobonds ist sich die Koalition ja einigermaßen einig. Die Frage ob Eurobonds oder Schutzschirm ist ja keine Frage des neoliberalen Prinzips der Umverteilung vom Steuerzahler zu den Banken, das nicht in Frage steht. Eurobonds wären nur für Deutschland schlecht.
20. February 2012 at 22:36
Rayson
Schön wäre es. Aufgrund der dahinter stehenden Risiken sind natürlich Eurobonds, denen erst dann ein Default droht, wenn auch Deutschland nicht mehr zahlen kann, die von den Banken präferierte Alternative.
21. February 2012 at 07:52
Jaquento
Standhaft wäre die FDP gewesen hätten die damals auch im dritten Wahlgang für Gauck gestimmt.
Aber gut wenn die Latte eh schon auf dem Boden liegt muss man sich über jeden Hopser freuen.