Die Suche nach dem Bundespräsidenten ist genau das, was sie nach Bekunden der Beteiligten nicht sein soll: Billiges Geschacher, dass die Armut des Parteienstaates an charismatischen und unabhängigen Persönlichkeiten offenbart. Es stellt nicht nur die geistige Armut der Angela Merkel dar sondern auch die Formatlosigkeit der politischen Klasse und der mit ihr symbiotisch verbundenen Journaille, die sich im realitätsfreien Raum miteinander beschäftigen. Der Offenbarungseid der Repräsentativen Demokratie. 

Das Grundgesetz hat seine Halbwertszeit überschritten. Schon sein Name drückt seinen provisorischen Charakter aus, der 1949 die Zeit in einem westdeutschen Staat bis zur baldigen Wiedervereinigung regeln sollte. Vieles an dem Provisorium hat sich bewährt. Aber es ist ein Gesetz des Augenblicks, verfasst im Moment des Neuanfangs, geboren aus der Angst vor einem zweiten Scheitern der Demokratie in Deutschland.

Die Konstruktion des Amtes des Bundespräsidenten ist symptomatisch für das Zwitterwesen dieser Bundesrepublik, die ihre Wähler vor den eigenen Entgleisungen schützen wollte, weil der direkt gewählte Halbmonarch Feldmarschall a.D. Hindenburg Hitler den Weg an die Macht geebnet hatte. Dieser Schutz sollte durch die Existenzgarantie demokratischer Parteien gewährleistet werden, die populistische und sachfremde Entscheidungen verhindern sollte.

Mittlerweile haben deren Funktionäre sich in einem Biotop eingerichtet, dass offensichtlich von den Indizien der Demoskopen deutlich gelenkt wird und ohne jeden Bezug zur Realität auskommt. Die allseitige Beißhemmung in der Causa Wulff war nicht dem Respekt vor dem Amt geschuldet sondern der Erkenntnis, dass angefangen von Beck  (Schmidt-Flug) über Özdemir (Hunzinger-Kredit), Schavan (Flugaffären) bis Sigmar Gabriel (VW-Beratervertrag) allzu viele dieser kleinbürgerlichen Existenzen die Bodenhaftung nicht nur im Flieger der Flugbereitschaft gänzlich verloren haben und sich durch die vielen Gefallen, die man ihnen nicht wegen ihrer selbst sondern ihrer Ämter macht, schleichend haben korrumpieren ließen, ohne es wirklich selbst zu merken.

Nicht nur auf den Medientreffs von Manfred Schmidt sondern selbst bei den Sommerfesten der 16 Bundesländer, die für Referenten, Mitarbeiter, Abgeordnete und Minister den eigenen Kühlschrank in der Berliner Dependance überflüssig machen, wird die Art und Weise, wie die Lobbyisten mit kleinen Geschenken die Freundschaft erhalten, deutlich. Da gibt es einen Stand der Deutschen Post, die regionale Brauerei stiftet das Bier und Air Berlin und Lufthansa glänzen zeitgleich mit Lounges, in denen sie auf eigene Kosten von adretten Flugbegleiterinnen Long Drinks reichen. Das Gepräge, das sich dabei entwickelt, ist natürlich unterschiedlich. Bei den Rheinland-Pfälzer präsentiert sich die Weinindustrie, bei Niedersachsen kann nur das Bier gesponsert werden, dafür ist der vom VW-Gesetz scheinbar profitierende VW-Konzern omnipräsent.

Aber auch Verbände und große Unternehmen bis hin zum ZDF laden mindestens einmal jährlich zum “parlamentarischen Abend” und knüpfen beim alkoholischem Kaltgetränk freundschaftliche Kontakte zum gegenseitigen Vorteil.

Nun wird händeringend nach einem Kandidaten für das Präsidentenamt gesucht, der den Anschein dieses maroden Gleichgewicht des Schreckens nicht zerstört und die Kreise des Gebens und Nehmens nicht stört. Damit alles bleibt wie es ist in jenem politischen Kartell, in dem die Parteien die Meinungsbildung, an der sie nur mitwirken sollten, soweit monopolisiert, bis sie einfach nicht mehr stattfindet sondern dem  “Agenda-Setting” vollständig weicht.

Joachim Gauck wäre eine Gefahr für diesen Zustand.

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