„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“, so tönte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf dem Leipziger Parteitag 2011 und betätigte sich damit als Brandbeschleuniger eines derzeit auflodernden anti-deutschen Lauffeuers in der gesamten Europäischen Union, das sich an den als hart empfundenen Sparvorstellungen Deutschlands in der europäischen Schuldenkrise entzündete. Schon vor dieser Äußerung von bemerkenswerter diplomatischer Feinfühligkeit zogen griechische Demonstranten mit EU-Flaggen durch die Straßen Athens, die ein Hakenkreuz im Sternenkranz zeigten. Die britische Regierung macht mehr denn je keinen Hehl daraus, glücklich darüber zu sein, dass Großbritannien nicht der Eurozone angehört und als Euromitglied möglicherweise unter deutsche Hegemonie geraten wäre. In Frankreich kritisierte die politische Linke die „politique bismarckienne“ der „eisernen“ Bundeskanzlerin, mit der sie deutschen Interessen beim letzten EU-Gipfel im Dezember 2011 zum Durchbruch verhalf.

  Hieß es bisher, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe sich in der europäischen Schuldenkrise stets gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin durchgesetzt, so bot der letzte EU-Gipfel ein anderes Bild. Die deutsche Stabilitätskultur trug zumindest auf dem Verhandlungspapier einen Sieg davon. Nun ist vorgesehen, gesetzliche Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone zu verabschieden. Defizitverfahren gegen Haushaltssünder beginnen künftig automatisch bei Verstoß gegen die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und können nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU-Finanzminister gestoppt werden. Eurobonds sollen vorerst nicht eingeführt, der Europäische Rettungsschirm vorerst nicht aufgestockt werden. Lediglich mit der Forderung, ein Insolvenzverfahren nach klaren Regeln mit zwingender privater Gläubigerbeteiligung einzuführen, konnte sich Deutschland nicht durchsetzen. Es soll weiterhin im Einzelfall über Staatsinsolvenz entschieden werden.

  Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland so weitreichende Forderungen gegenüber den europäischen Partnern umsetzen konnte? Die Erklärung ist einfach: Diesen steht spätestens nach der jüngsten Herabstufungsorgie von Standard & Poor’s das Wasser bis zum Hals. Frankreich verlor seine Bonitätsnote AAA, eine Schmach für die „Grande Nation“. Die Bonität weiterer Staaten, darunter die für den Erhalt der Eurozone systemisch wichtigen Länder Italien und Spanien, wertete S&P sogar um zwei Stufen ab. Nur Deutschland behielt sein AAA mit stabilem Ausblick. Es ist ein historisches Gesetz, dass Staaten, die ein großes ökonomisches Gewicht auf die Waagschale werfen, auf internationaler Bühne einflussreicher verhandeln können. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zählt unter Rückgriff auf eine Typologie des Soziologen Michael Mann das ökonomische Gewicht zu einem von vier Grundpfeilern, auf die Imperien ihre Macht gründen. Diese lauten: Ökonomische Potenz, politischer Einfluss, militärische Macht und ideologische Sendekraft nach innen wie nach außen. Vieles spricht daher dafür, die Bundesrepublik Deutschland als das neue Zentrum des europäischen Imperiums, der Europäischen Union, zu bezeichnen. Spätestens seit der Herabstufung Frankreichs kann die „Grande Nation“ nicht länger auf Augenhöhe mit Deutschland verhandeln, weil ihr das ökonomische Gewicht fehlt. Damit hat sich der Schwerpunkt der Macht innerhalb der EU von einem imaginären Punkt zwischen Paris und Berlin nach Berlin verschoben.

  Genau dies scheint einigen Politikern in Berlin bereits zu Kopf gestiegen zu sein, wie die törichte Aussage Volker Kauders unterstreicht. Zu Recht warnt Altbundeskanzler Helmut Schmidt daher vor „schädlicher deutschnationaler Kraftmeierei“ – um schließlich der deutschen Politik zu empfehlen, genau den Weg weiter zu gehen, der Deutschland erst in diese gefährliche Rolle in der EU gedrängt hat. Weiterhin soll der deutsche Steuerzahler die Schuldenmacherei insbesondere in Südeuropa durch immer größere Rettungssummen befeuern. Weiterhin soll die „No-bailout-Klausel“ mit Füßen getreten werden, die bis 2010 verhinderte, dass sich einige wenige Mitglieder der Eurozone über andere erheben konnten. Es liegt auf der Hand: Hätte Deutschland sich von vornherein geweigert, Schuldenländer mit Rettungsmilliarden herauszupauken, hätte es sich vielleicht zunächst unbeliebt gemacht. Aber es wäre niemals in die gefährliche Situation geraten, als neue europäische Hegemonialmacht dazustehen, die anderen nationalen Parlamenten Hausaufgaben aufgibt und sich damit über den Volkswillen der Spanier, Italiener oder Griechen hinwegsetzt. Eine solche Anmaßung steht Deutschland im Lichte seiner Geschichte nicht gut zu Gesicht. Die Parole „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ hat die Deutschen und Europa schon einmal ins Verderben geführt. Vor diesem Hintergrund muten Äußerungen wie die von Volker Kauder wie geschichtsvergessener Neo-Wilhelminismus ohne Säbelrasseln an.

  Deutsche Interessen auf internationaler Bühne durchzusetzen ist legitim. Aber es liegt auch im deutschen Interesse, weiterhin international geachtet und respektiert zu sein. Der jetzige Weg der deutschen Schulmeisterei ist daher falsch. Deutschland sollte durch Vorbild führen – nicht durch Sparauflagen – und so das deutsche Modell der Freien und Sozialen Marktwirtschaft bewerben. Selbstbewusst, aber nicht herrisch. Vorbild gebend, aber nicht belehrend. Getreu den Zeilen aus Hoffmann von Fallerslebens Gedicht: „ So ist es gut, so ist es recht, Niemandes Herr, Niemandes Knecht!“

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