Die Friedrich Naumann Stiftung wollte mal was gegen den Vorwurf tun, sie sei zu europakritisch und bot zum Beweis einen Auftrieb alter Männer. Angeführt vom gefühlten ewigen Bundesminister des Äußeren Hans-Dietrich Genscher diskutierten die vier Herren unter Leitung des Brüsseler ZDF-Korrespondenten hauptsächlich über die Geschichte. Zur Zukunft des Kontinents machte nur der amerikanische Investmentbanker John Kornblum ein paar spitze Bemerkungen.

Das Problem der europäischen Einigung ist eigentlich ganz einfach. Sie ist verwirklicht. Mehr Europa braucht kein Mensch. Wir können auf diesem Kontinent frei umherreisen, uns niederlassen und leben, wo wir wollen. Die europäische Wirtschaft ist weitgehend vollständig verflochten und arbeitet arbeitsteilig.

Natürlich gibt es in Italien noch andere Steckdosen als in Portugal was die Mitführung eines Adapters doch noch möglich macht. Und die Mobilfunkkonzerne haben das Roaming noch nicht abgeschafft und die lokalen Tarife sind undurchschaubar.

Das ist das Europa, das die Menschen wollen, die in ihrem Alltagsleben nicht an Europa denken sondern an den Wochenendtrip nach Paris. Die zum Italiener essen gehen und für die es selbstverständlich ist, französischen Wein zu kaufen, englischen Tee und elektronische Geräte, die zwar einen koreanischen Namen tragen aber in Bulgarien oder Rumänien zusammengeschraubt werden. Wie die Dacias und Skodas, die aus Tschechien und der Slowakei kommen und aufgrund ihres günstigen Preis den Seats aus dem gleichen Konzern den Rang ablaufen.

Europa ist Alltag. Und der würde sich nicht mal mehr ändern lassen, wenn der “Euro” unterginge. Und dieses Europa wollen nicht einmal die britischen Tories abschaffen. Die sind nicht die einzigen, die ein Europa ohne Eurokratie wollen.

Denn nicht Europa hat ein Problem, sondern die EU. 27 Kommissare sind 22 zuviel. Wir brauchen keine Klimaschutzpläne und keine Glühbirnenverbote, keine Antidiskriminierungs- Vorratsdatenspeicherungs- und Gleichberechtigungsrichtlinien. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf ein Europa des Alltags. Und eine Kommission, die auf offenen Grenzen achtet, für den Vollzug des Binnenmarktes sorgt und dafür, dass die ganzen Regeln und Regularien abgeschafft werden. Europa brauch den Vollzug des Subsidaritätsprinzips: In Europa soll alles auf der niedrigst möglichen Ebene entschieden werden. Nur was nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, gehört auf die des Landes. Nur was die Grenzen des Landes sprengt, sollte der Bund regeln. Und nur das, was nicht nationalstaatlich zu regeln ist, gehört in die Europäische Kommission. Und das ist nicht viel.

 

 

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