Die gute Nachricht zuerst: In der ZEIT erfahren wir heute, dass die Aufarbeitung der schlimmsten rechtsterroristischen Mordserie, die dieses Land je gesehen hat, bereits zwei Monate nach Aufdeckung derselben so gut wie abgeschlossen ist.
Seitdem ist viel geschehen. In den Sicherheitsbehörden, die sich einen katastrophalen Blackout geleistet hatten, und in der Politik, die Versäumnisse aufklären will.
Puh, da bin ich aber erleichtert! Obwohl ich mich zu erinnern meine, dass sich manche Behörden weitaus mehr als einen „Blackout“ geleistet haben.
Begriffe wie aktive Mithilfe oder Vereitelung der Strafverfolgung kommen einem da eher in den Sinn. Aber das ist Frank Jansen von der ZEIT herzlich egal, denn er hat bereits die wahren Schuldigen im Visier:
Aber hat sich auch die Gesellschaft an sich gewandelt? Wo stehen wir heute, zehn Wochen später, mit dem Blick auf Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz – und auch bei uns selbst?
Die Antwort folgt prompt: Die „Gesellschaft“ – das sind wir – zeigt einen „beklagenswerten Mangel an öffentlichem, nicht staatlich vorgegebenem Mitgefühl für die Opfer der Anschläge und die Angehörigen“. Jessen vermisst „Lichterketten“ und einen „Aufschrei gegen rechte Gewalt“, als ob diese hilflosen Gesten aus dem Repertoire der Dauerbetroffenen irgendeinen Eindruck auf rechtsradikale Mördermenschen vom Schlage der NSU-Sympathisanten machen würden.
Die Frage ist also nicht, wie es drei vagabundierenden Schulabbrechern gelingen konnte, über zehn Jahre mordend, raubend und bombend eine Blutspur durch Deutschland zu ziehen, obwohl Mundlos, Böhnhardt und Zschäppe bereits zur Fahndung ausgeschrieben waren. Die Frage ist auch nicht, warum viele Verfassungsschützer und Polizisten geschlampt und einige sogar gezielt andere ermittelnde Behörden getäuscht und so eine Festnahme verhindert haben. Die Frage ist schon gleich gar nicht, warum bis heute kein Politiker oder Behördenchef zurückgetreten ist und warum keiner der Beamten und V-Leute, die im Verdacht der Beihilfe zum Mord stehen, in U-Haft sitzt. Nein, die Frage die den Hofberichterstatter von der ZEIT umtreibt lautet: Warum gibt es eigentlich keine Lichterketten?
Nun vermutlich deswegen, weil selbst die naivsten Bessermenschen erkannt haben, dass ein „Kampf gegen Rechts“ nicht zu gewinnen ist, wenn er gegen die staatlichen Behörden geführt werden muss. Engagierte Bürger können gegen Naziaufmärsche demonstrieren oder in Jugendzentren Antirassismusprojekte anregen, aber sie können keine bis an die Zähne bewaffnete Terrorbande stoppen, die von staatlichen Stellen gedeckt wird. Die Morde der Zwickauer Zelle sind, anders als die pogromartigen Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre, kein Problem der deutschen Gesellschaft. Die wusste ja bis vor ein paar Wochen noch nicht einmal um die Hintergründe und Zusammenhänge zwischen den unzähligen Gewalttaten der NSU. Diverse Behörden, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte Leib und Leben der Menschen in diesem Land zu schützen, hatten da schon eher eine Ahnung. Ob die Politiker, in deren Verantwortungsbereich diese Stellen fielen, einfach nur schlecht gearbeitet haben und deswegen ahnungslos blieben, oder tiefer in den Sumpf aus braunen V-Männern und inkompetenten Staatschützern involviert waren werden wir wohl nie erfahren, denn die Regierungsmietmäuler in Diensten der Leitmedien versäumen standhaft kritische Nachfragen in diese Richtung. Nur Wochen nach der Aufdeckung des braunen Terrornetzwerks debattiert man lieber ausführlich über semantische Fehlleistungen in den eigenen Reihen, als das Versagen unserer Inlandsgeheimdienste unter die Lupe zu nehmen.
Nicht umsonst wird bereits im ersten Satz des Artikels die Trias „Politik, Behörden und Medien“ genannt, der dann die vermeintlich unaufgeklärte und latent gefährliche „Gesellschaft“ gegenüber gestellt wird. Wenn es drauf ankommt, dann halten Amts- und Redaktionsstuben, Politikgestalter und Medienschaffende im Namen des Machterhalts zusammen. Kleinere Scheingefechte, wie das Gezeter um die Kreditmodalitäten von Christian Wulff, suggerieren investigativen Journalismus, wo doch nur Kumpanei zwischen den Mächtigen und ihren angeblichen Kontrolleuren ist. Bei den wirklich wichtigen Themen wie dem Euro-Rettungswahnsinn, der umweltpolitisch törichten und volkswirtschaftlich schädlichen Energiewende oder der tödlichen Nähe zwischen Verfassungsschützern und Verfassungsfeinden gucken unsere Qualitätsmedien lieber gezielt in die andere Richtung. Man will ja nicht aus Versehen den Rubikon überschreiten, sonst ist in der Kanzlermaschine nächstes Mal kein Platz mehr frei.






3 comments
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19. January 2012 at 00:50
Rayson
Es gibt noch einen anderen, viel einfacheren Grund für die Abwesenheit von Lichterketten oder sonstwie zur Schau gestellter “Betroffenheit”: Die Taten liegen einfach zu lange zurück. Nicht zu lang, um Versäumnisse und Mismanagement aufzudecken, aber eben viel zu lang, um noch Emotionen auszulösen.
19. January 2012 at 18:23
Jaquento
Die Ermittlungen sind erst beendet wenn der Verfassungsschutz aufgelöst und seine Kompetenzen an würdigere Behörden übertragen wurden.
27. January 2012 at 19:26
zeilenknecht
von wegen “…warum viele Verfassungsschützer und Polizisten geschlampt und einige sogar gezielt andere ermittelnde Behörden getäuscht haben” oder “die von staatlichen Stellen gedeckt wird”
Gibt es einen Beweis dafür oder ist das eine Vermutung (über Medien-Mutmaßung hinaus) oder ein stiller Wunsch, um ein Vorurteil zu befriedigen? Meines Wissens nach weiß mit zugänglichen Quellen wohl niemand, ob die Ermittler nicht festnehmen konnten, wollten oder durften. Eine der spannenden Frage an alle die scheinbar wissenden Verfassungsschutz-Vorverurteiler ist doch etwa
Warum hat der Verfassungsschutz z.B. Ende 1997/1998 der Polizei dann überhaupt den Tipp mit der Garage mit der Bombenwerkstatt gegeben, wenn doch der Verfassungsschutz das Trio eigentlich schützen wollte. Wer schickt jemandem, den er schützen will, die Polizei auf den Hals? Warum werden Dutzende Ermittler losgeschickt, observiert und gefahndet bis zum Abwinken, wenn man die drei sowieso nicht kriegen will? Aktionismus für die Öffentlichkeit braucht man nicht länger als drei Tage vortäuschen, bis das nächste Thema kommt.
Mangels harter Fakten kann jeder von bodenloser Schlampigkeit bis zur großen bösen schützenden Behördenhand fast alles behaupten, bis hin zu der wirren Geschichte über die US-Agenten in Heilbronn… Es wäre IMHO besser, das dann aber jeweils als Vermutung oder Meinung und nicht als Fakt zu bezeichnen. Alles kann so ähnlich oder anders – oder noch viel schlimmer gewesen sein.
Und ein paar Gedanken an die wirklichen Opfer schaden nicht – gerade angesichts einer Gesellschaft, in der scheinbar zuviele nicht wirklich erschreckt sind – weil sie im Stillen denken “waren ja nur ein paar von denen Ausländer”. Von daher reicht die Frage der ZEIT sogar weiter als das Politikspielchen “Wer muss denn als Erster gehen?” Aber YMMV.