Totgeglaubte leben länger. Das galt insbesondere für die FDP, deren Totenglöckchen ich, seit ich mich für Politik interessiere, schon öfters. Etwa als Genscher und Lambsdorff 1982/83 die Seiten wechselten. Oder Mitte der Neunziger als Klaus Kinkel sich mit dem Slogan eines Kanzler-Wahlvereins über die Fünf-Prozent-Hürde rettete. Doch nun wird es wohl ernst. Die Partei scheint ihre Existenzberechtigung zu verlieren.
Das hat mehrere Gründe:
1. Das Mehrheitsbeschaffer-Argument ist unglaubwürdig: Die CDU/CSU erreicht seit ihrer Sozialdemokratisierung keine 40%, weil die konservative Stammwählerschaft dauerhaft in die Wahlverweigerung gewechselt ist. Diejenigen, die 2009 FDP in der Erwartung gewählt hatten, die große Koalition wäre beendet, werden das bei diesem Ergebnis nicht noch einmal tun.
2. Die Freien Wähler werden unter Mithilfe von Hans-Olaf Henkel einen Teil des liberalen Wählerpotential erfolgreich abgraben. Dass es wie in Bayern für beide über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, halte ich für unrealistisch.
3. Es gibt keinen inhaltlichen Grund, die FDP zu wählen. Liberale Inhalte sind in der laufenden Regierungspolitik nicht zu erkennen.
4. Als marktwirtschaftliches Korrektiv hat die Partei versagt. Die Opel-Subventionen sind schon vom Riesenstaatsmann Guttenberg wirksam verhindert worden. In der Europapolitik hat die FDP als Rechtsstaatspartei versagt. Bail-Out-Verbot, Zentralbank-Staatsfinanzierungsverbot und Rettungsschirmdesaster sprechen für sich.
5. Mit dem Mitgliederentscheid hat die Partei an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die blanke Panik, die Rösler, Lindner und Konsorten in´s Gesicht geschrieben war, weil sie um ihre Siebener BMWs und Phaetons fürchteten, ist der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Nur außer ihnen selbst, weiß keiner, warum sie noch regieren sollten.
6. Lindners Abgang ist ein Segen. Der Mann kann viel – nur nicht Generalsekretär. Statt sich um die Umsetzung des Wahlprogramms zu kümmern, träumte er von einer Programmdebatte um den streichelnden Liberalismus der Zukunft, mit der er in den politischen Salons Eindruck schinden wollte. Da hatte er sich gründlich verrechnet.
7. Das Personalangebot ist dürftig, verbraucht und vollständig unglaubwürdig. Eine Alternative ist nicht in Sicht.
8. Als Protestpartei taugen die Piraten. Selbst wenn die ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Auflösung der EU fordern, es geht nicht um ihr Programm sondern um Protest. Dafür wird die FDP nun auch nicht mehr gebraucht.
Am schwersten aber wiegt die Prinzipienlosigkeit des Personals. Der letzte FDP-Vorsitzende, dem man den Liberalismus noch abnahm, war Otto Graf Lambsdorff. Gerhard ging noch. Kinkel, Westerwelle und Rösler sind programmatische Leichtgewichte. Ein Schäffler allein macht noch keinen Frühling.
2 comments
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21. December 2011 at 13:22
DB
Die FDP wird wohl, sollte sie 2013 noch eine Rolle spielen oder sollte 2013 noch eine Rolle spielen, es kann schon früher knallen im EURO-System, die Rolle des Bewahrers der Vernunft spielen wollen: Sozial, ausgewogen, aber einer allgemeinen Griechenlandisierung noch ein wenig abhold.
Könnte für 5% reichen, so scheint Röslers Konzept angelegt.
Die “Niederschlagung” der internen FDP-Befragung war in diesem Sinne ein schöner Erfolg. Genscher freut sich.
29. December 2011 at 05:35
la174
Der Untergang ist der Preis den die FDP für die Feigheit ihrer Funktionäre und der Mehrheit ihrer Mitglieder zu zahlen hat!
Der letzte Strohhalm wurde nicht ergriffen. Nun wird der FDP Gerechtigkeit widerfahren. Rainer Hank schreibt in der FAZ:
„Die FDP aber hat die Euro-Krise verschlafen. Sie hat nichts daraus gemacht. Es ist ein Verrat am Liberalismus. Dass die Euro-Krise für die Partei eine große Chance gewesen wäre, ohne dass sie sich dafür als populistischer oder gar nationalistischer Krisengewinnler hätte schämen müssen, hat die FDP nicht bemerkt. Dass sie es nicht gewagt hat, in der Krise die Nation zur Selbstverständigung über Europa zu bewegen, ist nicht gute liberale Feigheit, sondern mediokre Peinlichkeit. Zwei Drittel der Deutschen trauen den deutschen Rettungseuropäern nicht, wollen aber gute Europäer sein. In ihrer intellektuellen Obdachlosigkeit wurden sie von der FDP nicht getröstet. Ihre Ratlosigkeit wurde stets nur mit der Alternativlosigkeit einer rastlos dahin treibenden Politik (von EFSF über ESM bis zur Haftungs- und Fiskalunion) konfrontiert. Den Kairos hat die FDP nicht ergriffen; den Bürger hat sie allein gelassen. Einen besseren Test auf die Tauglichkeit liberaler Tradition wird es nicht geben. So eine Chance bekommt man nur einmal im Leben.“
Und weiter:
„Das Establishment der FDP hat gegen Schäffler ganze Arbeit geleistet. Eine Auseinandersetzung über die zwei Konzepte Europas (Integration durch Wettbewerb oder Integration durch Haftungsverbund) sollte gar nicht aufkommen dürfen. „Euro-Rebellen“ und „Abweichler“ haben sie Schäffler gescholten, als sei man das Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, aber nicht eine Gemeinschaft Freisinniger. Der alte Max Weber (nicht unbedingt ein Säulenheiliger des Liberalismus) wurde aus dem Keller geholt, damit der Euro-Rebell als Anhänger einer utopistischen Gesinnungsethik denunziert werden konnte, demgegenüber der eigene machtverliebte Pragmatismus der Parteigranden sich als Verantwortungsethik upgraden ließ.“
Es ist an der Zeit, dieser FDP den verdienten Gnadenstoß zu versetzen und von nun an eine neue, unverbrauchte politische Kraft in den Parlamenten zu etablieren, die entschieden den Grundsätzen des Liberalismus folgt: die Partei der Vernunft!