Totgeglaubte leben länger. Das galt insbesondere für die FDP, deren Totenglöckchen ich, seit ich mich für Politik interessiere, schon öfters. Etwa als  Genscher und Lambsdorff 1982/83 die Seiten wechselten. Oder Mitte der Neunziger als Klaus Kinkel sich mit dem Slogan eines Kanzler-Wahlvereins über die Fünf-Prozent-Hürde rettete. Doch nun wird es wohl ernst. Die Partei scheint ihre Existenzberechtigung zu verlieren.

Das hat mehrere Gründe:

1. Das Mehrheitsbeschaffer-Argument ist unglaubwürdig: Die CDU/CSU erreicht seit ihrer Sozialdemokratisierung keine 40%, weil die konservative Stammwählerschaft dauerhaft in die Wahlverweigerung gewechselt ist. Diejenigen, die 2009 FDP in der Erwartung gewählt hatten, die große Koalition wäre beendet, werden das bei diesem Ergebnis nicht noch einmal tun.

2. Die Freien Wähler werden unter Mithilfe von Hans-Olaf Henkel einen Teil des liberalen Wählerpotential erfolgreich abgraben. Dass es wie in Bayern für beide über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, halte ich für unrealistisch.

3. Es gibt keinen inhaltlichen Grund, die FDP zu wählen. Liberale Inhalte sind in der laufenden Regierungspolitik nicht zu erkennen.

4. Als marktwirtschaftliches Korrektiv hat die Partei versagt. Die Opel-Subventionen sind schon vom Riesenstaatsmann Guttenberg wirksam verhindert worden. In der Europapolitik hat die FDP als Rechtsstaatspartei versagt. Bail-Out-Verbot, Zentralbank-Staatsfinanzierungsverbot und Rettungsschirmdesaster sprechen für sich.

5. Mit dem Mitgliederentscheid hat die Partei an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die blanke Panik, die Rösler, Lindner und Konsorten in´s Gesicht geschrieben war, weil sie um  ihre Siebener BMWs und Phaetons fürchteten, ist der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Nur außer ihnen selbst, weiß keiner, warum sie noch regieren sollten.

6. Lindners Abgang ist ein Segen. Der Mann kann viel –  nur nicht Generalsekretär. Statt sich um die Umsetzung des Wahlprogramms zu kümmern, träumte er von einer Programmdebatte um den streichelnden Liberalismus der Zukunft, mit der er in den politischen Salons Eindruck schinden wollte. Da hatte er sich gründlich verrechnet.

7. Das Personalangebot ist dürftig, verbraucht und vollständig unglaubwürdig. Eine Alternative ist nicht in Sicht.

8. Als Protestpartei taugen die Piraten. Selbst wenn die ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Auflösung der EU fordern, es geht nicht um ihr Programm sondern um Protest. Dafür  wird die FDP nun auch nicht mehr gebraucht.

Am schwersten aber wiegt die Prinzipienlosigkeit des Personals. Der letzte FDP-Vorsitzende, dem man den Liberalismus noch abnahm, war Otto Graf Lambsdorff. Gerhard ging noch. Kinkel, Westerwelle und Rösler sind programmatische Leichtgewichte. Ein Schäffler allein macht noch keinen Frühling.

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