Vor lange Zeit habe ich im Sozialkundeunterricht gelernt, dass der Unterschied zwischen einem pluralistischen System und anderen politischen Systemen wie zum Beispiel dem sozialistischen darin liegt, dass der Pluralismus keine absolute Wahrheit kennt und deshalb Aushandlungsprozesse und Kompromisse zulässt. Daraus folgt auch, dass Extremisten alle Couleur pluralistische Elemente ablehnen, denn wer den einzige wahren Weg kennt, egal ob es sich dabei um die linke oder die rechte Abzweigung handelt, für den ist Kompromiss Verrat. Stefan Kornelius, preisgekrönter Journalist und Leiter des außenpolitischen Ressorts der SZ, demonstriert heute aufs schönste, wo diese Betonkopf-Denke hinführt.

Mit geradezu heiligem Zorn schreibt er gegen die Mitbestimmung des Bundestags in Sachen „Euro-Rettung“ an, denn gerade jetzt, in den Zeiten höchster Not, ist von „den Regierungen, den Parlamenten und einem gut geführten Beamtenheer ein Höchstmaß an Konzentration, Diskretion und Zielstrebigkeit“ gefragt. Kein Zweifel, da kennt einer den richtigen Weg und erwartet nun, dass der Staatsapparat unbehelligt von Kleinigkeiten wie der Gewaltenteilung  los marschiert. Tut er aber nicht und Schuld sind die „Blockierer“ im Bundestag:

 Das Problem liegt vielmehr bei den Abgeordneten des Bundestags. Die haben der Exekutive Handschellen angelegt. Die Lust am Mitregieren ist bis in die Hinterbänke des Bundestags vorgedrungen. Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg. (…)

Die Bundesregierung aber kann sich in diesem Spiel nicht mehr in der gebotenen Flexibilität bewegen, sie braucht zuvor den Bundestag. Das Parlament wird zur Nebenexekutive mit 620 Nebenkanzlern, von denen viele provinziell krähen, wenn ihnen ein Text auf Englisch vorgelegt wird.

Es ist schon erstaunlich, was für eine Schmipfkanonade ein gestandener Journalist wie Kornelius für die wenigen eurokritischen Bundestagsabgeordneten bereit hält, denn die sind hier natürlich gemeint. Volksvertreter, die nach ihrem Gewissen entscheiden, das Haushaltsrecht des Parlamentes ernst nehmen, von der Regierung Rechenschaft verlangen und dabei auch noch einen großen Teil der Wählerschaft hinter sich wissen – ja wo kommen wir denn da hin?

Kornelius Ausraster ist aber gar nicht so erstaunlich, er spiegelt nur eine deutsche Unsitte wider, die ich bereits vor einige Zeit ausführlich kritisiert hatte. Wer den linken Weg ( oder auch den rechten, der oft genug deckungsgleich ist) kennt und weiß, dass nur er uns ins atomkraftfreie, wohlfahrtstaatlich umsorgte und EU-bürokratisch regierte Paradies führen wird, der kann abweichende Meinungen nicht respektieren und wird diffamierend. Im Fall von Kornelius ist es noch schlimmer, fordert er doch implizit eine Schwächung der parlamentarischen Kontrolle und damit der Gewaltenteilung, auf dass kein frecher Frank Schäffler unsere allwissende Exekutive beim Jonglieren mit dem Volksvermögen störe.

Aber warum sollen wir den Euro eigentlich retten? Auch darauf hat der„linksliberale“ Qualitätsjournalist eine erfrischend ehrliche Antwort:

 Das Parlaments-Problem deutet auf das eigentliche Dilemma hin, das die Währungsrettung von Beginn an begleitet: Europa hat längst sein demokratisches Korsett gesprengt. Die Union bewegt sich als ökonomischer Riese in einer globalisierten Welt. Täte sie das nicht, ihre Mitglieder würden als Zwerge der Weltgeschichte hinweggeschwemmt von den gewaltigen Handelsströmen aus China oder Amerika etwa.

Es geht also schlicht um Großmachtpolitik. Die EU soll ein Riese auf der Weltbühne sein, der sich mit den USA und China um einen Platz an der Sonne rauft, da sind „demokratische Korsette“ nur hinderlich und Parlamente werden zum Problem.

Selbstverständlich stößt Kornelius zum Schluss noch einmal in das altbekannte Horn und raunt vom „Mäntelchen der Nation“, das die so als „rechts“ gebrandmarkten Euro-Skeptiker sich angeblich ohne Not umhängen möchten. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus: Wer einen EU-Superstaat mit entfesselter Exekutive fordert, der stellt definitiv einen Gefahr für das friedliche Miteinander demokratisch legitimierter Regierungen in Europa dar. Parlamente als Schwatzbuden, die mit ihrer Blockiererei weitsichtige Führer behindern, solche Bilder sind bei den Euro-Fans anscheinend wieder en vogue. Mit Verlaub, wer ist hier rechts?

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