Eine gesetzliche Frauenquote in privaten Unternehmen würde genauso wie ein genereller Mindestlohn gegen das durch das Grundgesetz verbriefte Recht zur Vertragsfreiheit brechen. Die versammelte EURO-Rettung verstößt gegen den europäischen Vertrag. Der EZB ist es verboten, Staatsanleihen anzukaufen. Und auch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking verletzt das Recht auf Eigentum. Durch den Ankauf von gestohlenen Daten macht der Staat sich zum Hehler um den Preis von ein paar Millionen Steuergeldern. 

Dass die deutsche Politik ohne jedes Prinzip und ohne eine Wertvorstellung agiert und nur dem eigenen Machterhalt verpflichtet ist, lässt sich alltäglich erkennen. Dass die sie “kontrollierende” Journaille genauso inhaltsleer und ohne moralischen Kompass hinterherdackelt und die ungeordneten Gedanken reflektiert, macht die Sache nicht besser.

Die um sich greifende Rechtlosigkeit schlägt dem Fass den Boden aus. Denn das Gesetz, die Verträge und das Prinzip sind aus einer Erfahrung gewachsen, die weit über den Horizont der einzelnen Person hinaus geht. Sie sind gemacht, um den Politiker vor der Versuchung zu schützen, das Prinzip und das Recht zu brechen und so grösseren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Der Bruch der althergebrachten Regel muss einhergehen mit intellektueller Liderlichkeit und der Anmaßung von Wissen, über das der Politiker nicht verfügt.

Am Ende steht eine Staatskrise, in der alle Regeln außer Kraft gesetzt sind und das Recht sich neue Bahn bilden kann. Der wird kommen. Es fragt sich nur wann und wie teuer das alles noch wird.

 

 

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