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Nun also die Mindestlöhne. Die CDU räumt eine Position nach der anderen ab, die sie von SED/PDS/Linkspartei unterscheidet. Die FDP ist zusammen gefallen wie ein mißlungenes Soufflée. Bürgerliche Werte, marktwirtschaftliche Prinzipien, Recht und Gesetz, Verträge  und Vereinbarungen, Wahlprogramme und -versprechen. Alles Makulatur. Wirklich alles. Read the rest of this entry »

Presseclub in der ARD: Jörg Schönenborn (Gutmensch), Jakob Augstein (Erbe), Cerstin Gammelin (SZ), Christoph Schwenicke (Spiegel) und Brigitte Fehrte (Berliner Zeitung).

Es geht natürlich um die EU und da geht man in den Qualitäts-Redaktionen lieber auf Nummer sicher und lässt nur solche Journalisten auftreten, die auch die “richtige” Meinung vertreten.

Der ehemalige Präsident des BDI hat sich gleich dreimal eine Halle gemietet und jeweils ein paar hundert Menschen sind gekommen. Der 71 jährige steht vor seinem Publikum spricht druckreif frei und ist schon deshalb eine Ausnahmeerscheinung: “Der deutsche Unternehmensvorstand trennt sich eher von seiner Frau als von seinem Manuskript”. Was er zu sagen hat, wird immer wieder von Szenenapplaus unterbrochen. Und das ist auch schon Teil des Problems. Read the rest of this entry »

Gregor Gysi, Frankreich und Jakob Augstein sind sich einig. Mit einer öffentlichen Bank, also einer Staatsbank, wäre das alles nicht passiert. Schuld an Euro- und Finanzkrise sind die bösen Spekulanten und Privatbanken. Die ehemalige sozialistische Internationale heisst nicht mehr Attac sondern Occupy und will ein “neues System” entwickeln. Doch die Wahrheit spricht ein anderes Bild.

Zwei Landesbanken (West LB und Sachsen LB) haben die “Krise” nicht überlebt. BayernLB,  die Landesbank Baden-Württemberg und die HSH Nordbank konnten nur unter Ruinierung der jeweiligen Landeshaushalte gerettet werden. Wären die Bundesländer nicht eingesprungen, wären die versammelten angeblich so sicheren Sparkassen, die mit jeweils 50% beteiligt an den Landesbanken beteiligt sind, zusammengebrochen. Flächendeckend.

So hat die Pleite der Staatsbanken den Staat ruiniert, denn die Bundesländer sind flächendeckend nicht mehr zahlungsfähig. Das hätte man schon vorher wissen können, denn bereits Mitte der Neunziger Jahre war die Berliner Landesbank zusammengebrochen und hatte dem Bundesland einen Schuldenberg von bis zu 60 Mrd. € hinterlassen, der Berlin bis heute lähmt. Dieser Umstand sollte dem Kurzzeit- Senator Gysi ja noch in Erinnerung bleiben.

Nun haben sich die professionellen Staatsbanker ja auch noch um 55 Mrd. € verrechnet. Das offenbart dem geneigten Zuschauer nicht nur, dass eine Bank beim Staat nicht unbedingt in guten Händen ist. Sondern, dass das System der Luftbuchungen in sich nur solange funktioniert, wie man dran glaubt: Des Kaisers neue Kleider sind nichts dagegen.

 

Wer sich wundert, warum ich mich hier mit grenzdebilen Holocaust-Leugnern und Antisemiten beschäftige, statt einen weiteren der unendlichen Posts zur “Euro-Rettung” abzusondern, kommt jetzt doch noch zu seinem Recht. Doch das ist kein Grund zur Freude. Denn das Kind wurde von den Währungshütern der EZB schon letztes Jahr eigenhändig in den Brunnen geworfen, als sie anfingen, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Und sollte sich – um im Bilde zu bleiben – neuer Nachwuchs einstellen, wirft sie den gleich hinterher. Read the rest of this entry »

Dieser ehrenvollen Aufgabe hat sich eine immerhin fast 300 Personen große “Gruppe” bei Facebook. Da denkt man, gibt es noch einiges zu erforschen. Als ich etwa vor knapp 2 Jahren in Yad Vaschem war, habe ich vieles erfahren, was ich vorher an Details nicht wusste. Doch unter dem Deckmantel der Pseudowissenschaft verbreiten sich einige, die die historischen Grausamkeiten der Ermordung von sechs Millionen scheinbar in Zweifel ziehen, in Wahrheit aber durch “kritische Befragung” leugnen.  Read the rest of this entry »

Die Auguren sind wieder überall. Bei Plasberg oder im Tagesspiegel werden die Spekulanten gerügt, die in Lebensmittel investieren und die Preise hochtreiben. Der unvermeidliche Heiner Geißler spricht gleich wieder von den armen Read the rest of this entry »

Unter diesem Titel hat F.A. von Hayek ein ganzes Buch geschrieben. In der Staatsschuldenkrise ist die Anmaßung von Wissen oberstes Handlungsprinzip der Politik. Wie sehr das offenbar wird, hat Robin Alexander eindrucksvoll bei der Welt geschrieben: Die herrschende Klasse ist mit ihrem Latein am Ende.  Read the rest of this entry »

Vor lange Zeit habe ich im Sozialkundeunterricht gelernt, dass der Unterschied zwischen einem pluralistischen System und anderen politischen Systemen wie zum Beispiel dem sozialistischen darin liegt, dass der Pluralismus keine absolute Wahrheit kennt und deshalb Aushandlungsprozesse und Kompromisse zulässt. Daraus folgt auch, dass Extremisten alle Couleur pluralistische Elemente ablehnen, denn wer den einzige wahren Weg kennt, egal ob es sich dabei um die linke oder die rechte Abzweigung handelt, für den ist Kompromiss Verrat. Stefan Kornelius, preisgekrönter Journalist und Leiter des außenpolitischen Ressorts der SZ, demonstriert heute aufs schönste, wo diese Betonkopf-Denke hinführt. Read the rest of this entry »

Klaus importiert eine amerikanische Idee. Dort wird jedem Präsidenten nach seiner Amtszeit eine Bibliothek gebaut, in der die Dokumente und die Hinterlassenschaft seiner Administration für die Nachwelt aufbewahrt werden. Ronald Reagan wurde dort sogar begraben. Nun plant das Klaus Wowereit auch. Für schlappe 250 Millionen € soll der klamme Stadtstadt Berlin ihm ein Denkmal setzen. Das trägt zur Tarnung noch den irreführenden Namen “Zentral- und Landesbibliothek”. Erster Spatenstich ist 2014, ein Jahr nach Wowereits geplantem Wechsel in Bundestag und an die Spitze der Bundesregierung.

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Das wäre was. Die Weltgemeinschaft könnte gleich noch einen zweiten Potentaten loswerden. Weil offensichtlich bewiesen ist, dass der friedliebende iranische Präsident 3 Mrd. $ veruntreut hat, droht er mit Selbstmord. Achmadschenidschad folgt Gaddafi, das wäre doch schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

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Zu den beliebtesten Vokabeln, die alltäglich in den vermeintlichen Diskurs eingeführt werden, gehört neuerdings der Begriff der Ansteckung. Italien, Spanien, Belgien und Frankreich müssten vor der Ansteckung bewahrt werden. Die einzig wirksamen Methoden zur Bewahrung der Gesundheit heißen Quarantäne und Impfung. Und die wirken nur, wenn eine Trennung von den Gesunden wirksam ist. Ist man infiziert, bleibt die Impfung wirkungslos. Wenn es um eine Metapher geht, dann hilft allenfalls eine Brandmauer oder die Schneise, die wirkungsvoll verhindert, dass der Flächenbrand sich nicht länger ausbreitet. Stattdessen gießen wir Öl ins Feuer.  Read the rest of this entry »

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, Verfahren zur Veränderung menschlicher Stammzellen sind nicht patentierbar. Damit erschwert er die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen in diesem Bereich, wenn er sie nicht gleich unmöglich macht. Denn das Patent verspricht dem Innovator ein zeitlich begrenztes Monopol. Der erhält damit die Chance, seine Forschungs- und Entwicklungskosten zu refinanzieren und darüber hinaus eine Risikoprämie zu erwirtschaften. Ohne Patent entfällt dieser Anreiz.

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Amna Muna ist in der Türkei eingetroffen. Die Frau wollte von den Israelis nicht nach Gaza entlassen werden, da sie in der Haft ihre Mitgefangenen angeblich so sehr terrorisierte, dass sie sich nun vor der Rache der lieben Verwandtschaft fürchtet.

Alles weitere über die großen Taten dieser Freiheitskämpferin gibt es hier zu lesen.

Eine gesetzliche Frauenquote in privaten Unternehmen würde genauso wie ein genereller Mindestlohn gegen das durch das Grundgesetz verbriefte Recht zur Vertragsfreiheit brechen. Die versammelte EURO-Rettung verstößt gegen den europäischen Vertrag. Der EZB ist es verboten, Staatsanleihen anzukaufen. Und auch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking verletzt das Recht auf Eigentum. Durch den Ankauf von gestohlenen Daten macht der Staat sich zum Hehler um den Preis von ein paar Millionen Steuergeldern.  Read the rest of this entry »

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