You are currently browsing the monthly archive for September 2011.

Christian Lindner zitiert man in diesen Tagen selten. Am Montag bei der Pressekonferenz hat er aber mal recht gehabt: Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung sondern eine Wirtschaftsordnung, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt garantiert. Ob mit oder ohne Euro.

Eine Regierung ist eine “Organisation”, die durch ständige Intervention versucht, die Wirtschaft zu lenken. Das ist der französische Ansatz der “planification” und der hat schon oft genug bewiesen, dass er weniger leistungsfähig ist als die Definition einer Ordnung im Sinne Walter Euckens und Ludwig Erhards.

Die Wirtschaftsordnung muss aus klaren negativen Regeln und ebenso deutlichen und schmerzlichen Sanktionen bestehen, die gegen Staaten, Banken, Bürger und Unternehmen gelten. Wer sich nicht daran hält, verliert sein Stimmrecht in innereuropäischen Angelegenheiten. Wer schlecht wirtschaftet, geht insolvent und verliert sein Eigentum.

Ganz einfach.

Diesmal ist es der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Pöttering, der die Würde der Palis in Gefahr sieht und einen palästinensischen Staat anerkennen will, wenn die Israelis nicht sofort ihren Siedlungsbau einstellen. Was auffällt ist die Wort- und Argumentengleichheit mit Asselborn von gestern. Macht der Deutschlandfunk das Wording selbst?

Die Palistinänser werden unterdrückt. Und schuld am stockenden Friedensprozess ist die israelische Regierung mit ihrer Siedlungspolitik. Nicht die Hamas, gegen die Israel nach Meinung der UNO eine Seeblockade errichten darf und die den israelischen Soldaten ohne jeden Grund seit fünf Jahren gefangen hält. Auch nicht, weil sie bereitwillig den Raketenbeschuss auf Israel zulässt und nicht wirksam gegen extremistische Araber vorgeht, die auf israelischem Staatsgebiet Terroranschläge verüben.

Asselborn betreibt im Deutschlandfunk propalistinensische Propaganda. Von dem enormen Wirtschaftswachstum in der Westbank, von den Villen und Palästen, die man von der israelischen Autobahn schon sehen kann, ist bei ihm keine Rede. Auch nicht von den Milliarden, die wir dem kleinen Völkchen alljährlich in den Rachen schieben.

Zwei Staaten sind auch keine Lösung. Denn mit der Anerkennung eines palästinensischen Staat wird die Fatah kein Gewaltmonopol errichten und dafür sorgen, dass Siedlerfamilien nicht länger hinterrücks ermordet werden können.  Es gibt dort nicht einmal eine gewählte Regierung sondern nur zwei Bürgerkriegsparteien, die das vermeintliche Staatsgebiet unter sich aufgeteilt haben.

Die Anerkennung Israels durch die Araber ist deshalb der erste Schritt, der zum Frieden führt.

 

 

So leicht gerät man in die Mühlen der Steuerfahndung: Nadja Auermann zerrte das Finanzamt vor den Kadi, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nicht im steuergünstigen Monte Carlo hatte sondern in einer Villa in Berlin-Köpenick. Da geht es für den Fiskus um Millionen. Doch ganz so war es dann wohl doch nicht. Ein mittlerweile wegen Bestechlichkeit entlassener Finanzbeamte hatte für Auermanns Steuerberater eine Expertise verfasst. Gegen Honorar. Und die Aussage dieses Ehrenmanns  wurde zur Grundlage der “Ermittlungen”.  Read the rest of this entry »

Die Stimme des Marktgrafen fehlt in diesen Tagen. Das wird einem besonders klar, wenn man seinen Neffen morgens im DLF-Interview ertragen muss:

Bleibt die FDP eine Europapartei?

Lambsdorff: Ganz eindeutig ja. Der Kollege Frank Schäffler, der ist Abgeordneter – Burkhard Hirsch ist das nicht mehr -, der ist ja nun mit seinen Anträgen auf allen Parteitagen angetreten, das ist sein gutes Recht, aber der hat auf allen Parteitagen, auf allen Ebenen, sowohl auf der Landesebene in Nordrhein-Westfalen als auch auf der Bundesebene, sehr deutlich verloren. Die FDP bleibt eine proeuropäische Partei, die auf soziale Marktwirtschaft achtet…,

Lambsdorff, der ein paar Antworten vorher schon mal die Kompetenz von Peer Steinbrück “unbestritten nennt”, unterstellt hier Frank Schäffler und allen, die diesen Rettungswahnsinn nicht wollen, eine Anti-Europäische Haltung. Das Gegenteil ist der Fall: Ein friedliches, stabiles Europa wird durch Griechen-Rettung, ESM und EFSF (oder wie das auch immer heißt) gefährdet. Read the rest of this entry »

Die charakterlosen Reaktionen deutscher Links-“Intellektueller“ auf das Massaker von 9/11 sind bereits an anderer Stelle ausführlich gewürdigt worden. Der Kontrast zu Jon Stewarts nachdenklicher und bewegender Ansprache in seiner ersten Sendung nach der Katastrophe könnte nicht größer sein. Ein amerikanischer Fernsehkomiker hat mehr Niveau hat als die gesamte deutsche Geisteselite. Woran liegt das? Stewart, der linke Kabarettist, weiß, dass es ein Privileg ist täglich zur besten Sendezeit über die politische Führung spotten zu dürfen. Dafür liebt er die USA und er wird dieses Privileg in den folgenden Jahren nutzen, um die Politik George W. Bushs zu kritisieren. Das ist der Unterschied zwischen den amerikanischen „Liberals“, die sich voller Stolz zum „American Way of Life“ bekennen, und somit zu den Werten, die der westlichen Zivilisation zugrunde liegen, und den deutschen Linken, die noch jedem Diktator und Terroristen hinterher laufen, so lange er nur „den Westen“ zu seinem Feind erklärt. Niemand legt beredteres Zeugnis vom Scheitern der geistigen Entnazifizierung Deutschlands ab als die antiimperialistische Linke. Auch das wurde am 11. September 2001 überdeutlich.

Der Mann, der Krise kann (FAZ), soll Chefvolkswirt der Europäischen Zentral-Bad-Bank werden. Qualifiziert dazu ist er, denn er hat als Aufsichtsrat schon die Pleite der IKB begleitet. Dort wusste er von einer Kreditlinie an die Off-Shore Zweckgesellschaft Rhineland über 8,1 Mrd. € bei einem Eigenkapital der IKB von 1,4 Mrd. €,. Einen Krisenbericht der Bankenaufsicht BaFin über die HRE lag ein halbes Jahr unbearbeitet auf seinem Schreibtisch. Hätte er früher halt geschrieen, hätte man die Bank deutlich billiger vom Eis gekriegt. Bei zusammen mindestens 105 Mrd. € Schaden, in die der Mann als Aufsichtsrat involviert war, ist es schon fast eine Petitesse, dass unter dem Aufsichtsrat Asmussen von der KfW 300 Mio. € an die gerade pleite gehenden Lehman Brothers überwiesen wurden.   Read the rest of this entry »

Der ESM-Vertrag könnte auch das Machwerk irgendeiner beliebigen linken Partei sein, die sich die maximale Planbarkeit von möglichst großen Wirtschaftsräumen auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ironie der Geschichte besteht in der Tatsache, dass es in Deutschland ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei ist, die als Teil der Regierung mit für die reibungslose Implementierung des Vertragswerkes zuständig ist. Die Aufmerksamkeit, die der Abgeordnete Frank Schäffler in den letzten Wochen erregt hat, spricht für sich; die Partei hat ein echtes Problem, aber ihre Oberen sehen ganz offensichtlich keinen Grund, von der Seite der Kanzlerin und ihres Paladins Schäuble zu weichen. Mehr noch: Die FDP-Spitze reagiert eigentlich gar nicht. Read the rest of this entry »

Aufgebrachte Ägypter haben heute die israelische Botschaft gestürmt und den Botschafter deFacto aus dem Land gejagt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan möchte mit seinen Kriegsschiffen die rechtmässige Seeblockade des GAZA-Streifen brechen. Frankreich und Großbritannien reden einer palästinensischen Staatsgründung das Wort, obwohl HAMAS und FATAH unter Beweis gestellt haben, dass sie die Spielregeln der Demokratie und des Rechtstaates nicht beherrschen. Die Massenproteste in Israel zeigen, wie schwer das Land an der Last seiner Selbstverteidigung trägt. Grund genug, sich Sorgen zu machen. Read the rest of this entry »

Jaja, die Amerikaner haben schon alles falsch gemacht nach dem 11. September. “Krieg gegen Terror”, sowas kann ja nur dem dummen Ami einfallen. Was regen sich diese kulturlosen Deppen denn auch auf? Sechstausend Soldaten sind bei den imperialistischen Abenteuern nach dem berühmten Datum gefallen, aber nur dreitausend im Wolrd Trade Center. Und dann die ganzen Zivilisten in Afghanistan oder dem Irak. Nicht, dass im Falle der Taliban oder Saddams von den westlichen Intellektuellen je ein Bodycount aufgemacht wurde, aber wenn es um die kapitalistische Supermacht geht, dann ist das was anderes. Roger Willemsen, der Widerling, den im Fernsehen keiner mehr sehen will, hat jetzt versucht, die Anschläge vor zehn Jahren ins rechte Licht zu rücken und meinte, man müsse mehr darauf achten, wofür das World Trade Center stand. Damit meint er bestimmt Geld, Macht und Kapital, aber damit liegt der Schmierlappen falsch. Im WTC wurde vor allem gearbeitet. Und die meisten Angestellten waren nicht einmal Großverdiener oder Manager.

Die Kollegen von Suedwatch haben eine Liste von CNN verlinkt, die ganz genau zeigt, wofür die beiden Türme standen: Für 3000 Menschen, die von einer Bande Barbaren aufgrund ihres perversen Glaubens ermordet wurden. Mehr nicht.

Der Hoffnungsträger der europäischen Linksintellektuellen bekommt nichts in den Griff. Wenigstens ist in Vergessenheit geraten, dass er schon mal den Friedensnobelpreis bekommen hat. Wofür eigentlich? Nun ruiniert er die amerikanische Wirtschaft mit einem neuen Konjunkturprogramm. Das führt nicht nur zu mehr Inflation. Sondern es bringt auch die Arbeitslose nicht dauerhaft von der Strasse.  Read the rest of this entry »

Das Zitat stammt nicht von mir. Sondern vom “Weltökonom” Helmut Schmidt (im Original etwas komplizierter). Der wurde gerade von Sigmar Gabriel neben Karl Schiller als grandioser Wirtschaftspolitiker gefeiert und das wegen des von der großen Koalition verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Außenpolitisch hat Schmidt seine Verdienste. Ökonomisch war Sozial-Liberal unter seiner Führung ein Desaster. Als er das erkannte, wurde er von der eigenen Partei in die Wüste geschickt.

Read the rest of this entry »

Eines ist klar: Ohne den von den Medien propagierten EU-Nationalismus wäre das Brüsseler Staaten-Konglomerat bereits am Ende. Denn die sonst so kritischen Qualitätsjournalisten haben seit der Euro-Krise nichts anderes zu tun, als den Lesern einzuhämmern, wie toll und wichtig und alternativlos doch das Modell der politischen Union ist. Im Neusprech wird die Union daher nur noch als “Europa” bezeichnet, so als gehörten Norwegen, die Schweiz oder die Ukraine nicht zum Kontinent. Read the rest of this entry »

Dass der Mut das Bundesverfassungsgericht gelegentlich verlässt, ist an der Rechtssprechung zur Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon mehrfach deutlich geworden. Die scheinbare Unabhängigkeit des Gerichts wird wohl aufgewogen durch die Sozialisation der Richter, die von den politischen Parteien benannt werden. Trotzdem war es in diesem Fall das falsche Gericht.  Read the rest of this entry »

Der Moderator der Sendung “Informationen am Morgen” führte mit dem Istanbuler Korrespondent ein Gespräch über die Israel-Politik der Türkei, das er mit den Worten einleitete, die UN hätten das “unverhältnismässige Eingreifen” der IDF gegen die “Friedensflotte” kritisiert. Das ist falsch. Richtig ist vor allem, dass die Seeblockade für rechtmäßig erklärt wurde und das von den UN.

Read the rest of this entry »

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 650 other followers