Die Trennung von Nachricht und Meinung ist ein hohes Gut. Aber auch wer kommentiert, sollte sauber bleiben und seine Argumente nachvollziehbar präsentieren. Davon waren die Frontkämpfer des Sozialismus beim ZDF gestern abend meilenweit entfernt. Erst machten sie Propaganda für eine Reichensteuer und dann griffen sie die Berliner CDU und FDP an, weil die die brennenden Autos zum Wahlkampfthema machen, nachdem der Senat sich jahrelang nicht darum gekümmert hat.

Zuerst trat eine illustre reiche Rentnerkombo auf, die sich für eine Vermögensabgabe einsetzte, weil sie meint, sie zahle zu wenig Steuern. Allerdings wollten die Herren Schäuble nichts spenden, sondern alle anderen in vergleichbarer Vermögenslage gleich mit zwangsverpflichten.

Das ganze wurde garniert von einer Anzahl von Unwahrheiten. So habe Helmut Kohl seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft und die armen Reichen müssten immer weniger Steuern zahlen. Schließlich flogen noch ein paar Milliarden Mehr- oder Mindereinnahmen über den Schirm, geliefert vom Deutschen Institut für Umverteilung, DIW, das sich bei der Berechnung der Kinderarmut schonmal um ein paar Millionen (Kinder) verrechnet hat.

Tatsächlich ist der Umverteilungseffekt des Steuersystems sc. hon heute erheblich. Der Gini-Koeeffizient, der die Gleichverteilung der Einkommen misst, ist etwa bei den Bruttoeinkommen in allen Gesellschaften relativ gleichhoch und liegt bei etwa 0,4. Bei den Nettoeinkommen, also nach Steuern und Abgaben sinkt er in Deutschland unter 0,3, während er in den anderen Gesellschaften (etwa in England) über 0,3 bleibt. Anders gesagt: Unser Steuer- und Abgabensystem verteilt von oben nach unten um.

Es war auch nicht Helmut Kohl, der die Vermögenssteuer abschaffte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 1995 für verfassungswidrig, weil Immobilien und andere Vermögensgegenstände unterschiedlich behandelt wurden. Seinerzeit betrug der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer bereits 53%, hinzu kam noch der Solidaritätszuschlag und bei Gläubigen die Kirchensteuer. Anders gesagt: Das angesammelte Vermögen war als Einkommen i.d.R. bereits mit mehr als der Hälfte besteuert.

Ob die Reichensteuer die genannten 9 Mrd. € einbringen würde, ist darüber hinaus höchst zweifelhaft. Denn schließlich haben die Steuerbürger bei der Gestaltung ihres Einkommens einen großen Gestaltungsspielraum, der gerade auch Vermögen betrifft, die man leicht in´s Ausland schaffen kann.

Die Steueroasen sind dabei gar nicht so geschlossen, wie die Öffentlichkeit uns glauben lassen will. Zwar gibt es etwa weitreichende Abkommen mit der Schweiz und Lichtenstein. Über die Cayman Islands, die Insel Guernsey oder die Isle of Man redet aber keiner. Und die Abmachungen mit den Eidgenossen etwa gelten nur natürliche Personen. Handelt es sich um eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die etwa als AG anonym über Aktien gehalten werden kann, sind die ganzen Abkommen für die Katz.

Der Markt für “Family offices” und Vermögensverwaltungen ist kreativ und viele Vermögende können sich auch vorstellen, ihr karges Dasein ohnehin im Tessin  oder in San Marino zu fristen.

Der ZDF-Film war suggestiv und der Reporter hatte sich keine allzu große Mühe gemacht, etwa einen Gegner der Vermögensabgabe zu befragen oder etwa seine Argumente zu berücksichtigen. Das wäre wohl zu differenziert gewesen.

Noch schlimmer kam es bei der Berichterstattung über die Berliner Brandstifter, die ältere Gebrauchtwagen genauso anzünden wie vermeintliche Nobelkarossen, nur weil es sich um Fahrzeuge süddeutscher Hersteller handelt.

Kaum hat es sich herum gesprochen, dass die Polizei ihre Kräfte durch die Bundespolizei verstärkt hat und dass nun Hubschrauber mit Wärmebild-Kameras in der Luft sind, schon geht wenigstens die Anzahl der Brandstiftungen zurück. Gestern nacht hatten die Bundespolizisten bereits jemanden festgenommen, der ein Wahlplakat angezündet hatte: Der Fahndungsdruck erhöht die Abschreckung.

Und die Zündelei ist nicht plötzlich über uns gekommen. Seit Mitte des Jahrzehnts nimmt die Zahl angezündeter Autos in der Hauptstadt alljährlich zu, ohne dass die Polizei oder die Politik sich des Themas wirklich angenommen hätte. Sie sind bestenfalls ein Thema für die Boulevard-Presse.

Es ist deshalb gerade zu infam, wenn der Frontal21-Reporter CDU und FDP vorwirft, sie wollten die Brände für ihren Wahlkampf instrumentalisieren und würden die Stimmung mit ihren Plakaten auch noch “anheizen”. Das Gegenteil ist wohl der Fall. Wowereit würde weiter als Wohlfühlbürgermeister durch die Stadt tarpern und mit wem auch immer seine erfolglose Politik fortsetzen.

Ich habe nichts dagegen, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk linke Positionen vorgetragen werden. Ich habe allerdings was gegen gebührenfinanzierten Zwangsfunk. Was aber gar nicht geht, ist so schlechter Journalismus, der linke Hetzparolen für 5.000 € pro Sendeminute unter´s Volk bringt,.

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