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Schlechte Nachrichten: Der große Ökostrom-Sprung nach vorne stößt mancherorts auf konterrevolutionären Widerstand. Anlässlich des dringend nötigen Ausbaus des Energienetzes formieren sich fernab der ökologisch korrekten Großstädte immer mehr Nimbies (NIMBY = Not in my Backyard), die jedem Bauprojekt vor ihrer Haustüre mit  Stuttgart-21-artigen Happenings drohen. Der gemeine Nimby findet Ökostrom, Atomausstieg und Klimaschutz zwar ebenso wichtig und richtig wie alle anderen Wutbürger dieser Nation auch, fürchtet aber angesichts von Pumpspeicherkraftwerken und Überlandleitungen um die Schönheit seiner meist ländlichen Heimat, derselben Heimat wohlgemerkt, die gestern noch von schmelzenden Polkappen und verstrahlten Fischstäbchen bedroht war. Read the rest of this entry »

Christian Ortner weist in seinem Blog indirekt auf einen Umstand hin, den in der Politik, den Medien oder unter den ökosozialen Übermenschen noch niemand begriffen hat: Es gibt keine Möglichkeit, ein Unternehmen zu besteuern. Punkt. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, denn jeder Steuercent wird sofort auf den Preis der Produkte oder Dienstleistungen des jeweiligen Unternehmens aufgeschlagen und schon ist es am Ende der Kunde, der wieder für die zusätzliche Kohle im Staatssäckel sorgt. Es ist tatsächlich so einfach und eigentlich sollte dieser banale Vorgang auch niemanden wundern, aber es ist schon ein Witz, dass der oben genannte Dreiklang der verordneten öffentlichen Meinung mit diesem Trick immer wieder durchkommt. Christian Ortner liegt somit völlig richtig: Jede Erhöhung oder Neueinführung von irgendwelchen (angeblich so gerechten) Unternehmenssteuern entsprechen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle oder bestimmte Dinge.

Im Presseclub lassen sich gerade die schmutzigen Fantasien zweier Frauen (Cerstin Gammelin und Ulrike Guérot) beobachten, die mit Zwang aus Europa eine Gegenmacht zu China oder Amerika machen wollen. (“Als Deutsche muss ich sagen, zum Glück haben wir den Euro [...] Er ist ein Werkzeug, um Europa zusammenzuzwingen”) Roland Tichy sieht in diesen Ideen ein paar Probleme, aber die beiden Damen ignorieren konsequent die Realität und wollen das Imperium einfach herbeizetern. Je näher das Ende der jetzigen EU kommt, desto nervöser werden ihre Apologeten, die sich endgültig nicht mehr als Journalisten sondern als Volksaufklärer sehen, und desto deutlicher werden die perversen politischen Wünsche, die mit ihr verbunden wurden.

Wer noch nicht von der Prinzipien- und Substanzlosigkeit unserer Bundeskanzlerin überzeugt war, ist es jetzt. Statt in Tunesien und Agypten mit einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation anzureisen und dort so für die Bekräftigung von Wachstum und Freiheit und gute Geschäfte zu sorgen, klappert sie ein paar der schlimmsten afrikanischen Potentaten ab,  um dort ihre Kanonenboote zu verscherbeln. Dabei wird deutlich, dass der Ersatz von “Entwicklungspolitik” durch “wirtschaftliche Zusammenarbeit” die Sache nicht besser macht. Read the rest of this entry »

Der Mann ist tot. Ein unternehmerisches Urgestein, das es schaffte, mit den Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Privatfernsehen aufzubauen. Er scheiterte am Milliardengrab Pay TV. Und an Rolf Breuer und der Deutschen Bank. Eine unternehmerische Ikone. Oder wie er selbst über sich beim letzten Auftritt vor Gericht im März sagte, ein Kaufmann.

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Das System der repräsentativen Demokratie ist insolvent. Mit der vermeintlich drohenden Staatspleite Italiens schwant es selbst dem letzten Journalisten, der mit Live-Schalte aus Brüssel bisher wahlweise die “Solidarität” mit Griechen-, Irland oder Portugal beschwor: Das System, das mit Schulden Stimmen kauft, ist am Ende.  Read the rest of this entry »

Der Lieblingsort meiner Kindheit war die Studentensiedlung. Anders als in der elterlichen Wohnanlage drohten dort keine Rentner mit der Polizei, wenn man Terrassen und Balkone in das Versteckspiel miteinbezog. Die Bewohner sperrten ihre Türen selten ab und störten sich nicht daran, wenn eine Horde Kinder auf der Flucht vor dem “schwarzen Mann” durch ihre verdreckten Buden stürmte. Überhaupt waren Studenten toll. Die Männer hatten Bärte und lange Haare wie Piraten, und wenn es Piratinnen gegeben hätte, dann hätten sie ausgesehen wir die Studentinnen mit ihren wild wuchernden Mähnen und den bunten Batik-Klamotten. Read the rest of this entry »

Die Isländer haben nach dem Bankencrash eigentlich alles richtig gemacht und die Schweizer irgendwie auch – für das EU-Establishment ist das eine Provokation.

Denn da haben wir das hier und später  hier festgestellt. Grund sind die falschen Anreize, die die Staaten gegenüber den Banken und Investoren gesetzt haben.  Das war hier schon am 18. November zu lesen. Nun sind alle ganz überrascht, dass das Geschäftsmodell sich fortsetzt. Diesmal macht es die italienische Bananenrepublik den Anlegern leicht, einen Vorwand dafür zu finden, die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe zu treiben, um sie irgendwann an den Rettungsschirm zu verkaufen. Und schon gerät das politische Establishment in Aufruhr, der nächste Krisengipfel steht an und die EZB fordert die Erhöhung des Rettungsschirms, um die Fiktion aufrecht zu erhalten, sie sei nicht pleite.

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Blogger-Kollege Airen verneigt sich vor Ihrer Leistung als Talkmasterin in der ARD. Dem kann ich nicht folgen. Ihre Sendung war schlecht recherchiert, tendenziös und Sie hatten die seltene Neigung, die Diskussion im falschen Moment zu unterbrechen. Am schlimmsten war das Betroffenheitssofa, auf dem nicht zu selten gefakte Testimonials sassen. Es ist gut, dass Jauch sie auf diesem Sendeplatz ablöst. Besser wäre es, sie verschwänden vom Bildschirm. Dabei hatte ich ursprünglich eine ganz andere Meinung. Read the rest of this entry »

29,15% der Wahlberechtigten haben keine Stimme abgegeben. Das sind mehr Wähler als die stärkste Partei CDU/CSU auf sich vereinigen konnte. Bezogen auf die Wahlberechtigten haben die Schwestern nämlich nur 23.97% der Stimmen erreicht. Rechnet man die Bürger hinzu, die eine Partei gewählt haben, die es nicht über die Fünf-Prozent Hürde geschafft haben, sind mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten nicht im Parlament repräsentiert. Mit den 10,31% der Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei der FDP machten, vertritt die Parlamentsmehrheit gerade mal 0.87 % mehr Stimmbürger. Read the rest of this entry »

Vielleicht stellt die Heute erfolgte Gründung des Südsudan die Wende für die von Bürgerkrieg und Genozid gezeichnete Bevölkerung des schwarzafrikanischen ehemaligen Südteils des Sudans dar. Die hohe Rate von Analphabeten und die absehbare Abhängigkeit von Ölexporten lässt aber nur wenig Hoffnung aufkeimen. Ein bemerkenswert positives Detail: Die jubelnden Bewohner der neuen Hauptstadt Juba schwenkten heute Nacht besonders auffällig die Fahnen der USA und Israels. Die Mär vom großen und kleinen Satan scheint in diese vernachlässigte Ecke Afrikas noch nicht vorgedrungen zu sein – hier öffnet sich ein weites Betätigungsfeld für die UNO und zahlreiche wohlmeinende NGOs, die eigentlich absolut gar nichts auf die Reihe kriegen, diesen Umstandaber  natürlich zu ändern versuchen werden.

Thomas Leif ist über eine Finanzierungsaffäre gestolpert. Heißt es. Tatsächlich hat er Fördergelder in Höhe von 75.000 € erschlichen. Das ist erfüllt den Straftatbestand des Subventionsbetrugs und wird mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. Weil er gegen die Grundsätze des Vereins “netzwerk recherche” verstieß, hätte der ihn schon 2008 hochkant rausschmeissen müssen. Aber Qualitätsjournalisten und Edelfedern legen an sich selbst wohl andere Maßstäbe an als an alle anderen: Der Zweck heiligt die Mittel.

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Heute wird im Bundestag über die Zulassung oder das Verbot der Präimplantationsdiagnostik entschieden. Und die Argumente der Gegner verwundern mich in der Tat, denn eigentlich geht das Thema sie absolut nichts an. Dafür kenne ich zwei Personen, die sie tatsächlich etwas angeht: Ein Freund von mir leidet seit seiner Geburt an einer schweren Krankheit und damit meine ich keine chronische Erkältung oder ein erfundenes Burnout-Syndrom. Der Mann ist wirklich schwer krank und es ist wirklich herzzerreißend, ihn zu sehen, wenn er mal wieder im Krankenhaus liegt und alle nur erdenklichen schmerzhaften Prozeduren über sich ergehen lassen muss. Das Gen, das für diese Krankheit verantwortlich ist, wird vom Mann übertragen, die Chancen, dass er und seine Frau ein Kind zeugen, das gesund zur Welt kommt,  sind kaum vorhanden. Read the rest of this entry »

  1.  Saudi Arabien ist kein Staat, sondern ein mafiöses Familienunternehmen. Die Königsfamilie nutzt die Volkswirtschaft des Landes (also nur das Öl) als Privatschatulle und vergnügt sich bei Bedarf im Ausland.
  2. Die Zusammenarbeit mit den Saudis ist höchst unangenehm, aufgrund der Abhängigkeit vom Öl aber kaum zu verhindern. Read the rest of this entry »
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