Ich gebe zu, statt ihrer könnte dort auch der Name des französischen oder amerikanischen Präsidenten stehen. Denn die repräsentativen Demokraten massen sich eine Macht an, die sie nicht haben. Sie behaupten, zu wissen, was kein Mensch wissen kann. Dabei negieren sie die Gesetze der sozialen Evolution und leugnen die Logik von Markt und Wettbewerb, gegen die sie nicht obsiegen werden. Das Leiden bis zum Scheitern verlängern sie mit viel Geld, das ihnen nicht gehört und das ihnen freiwillig niemand gegeben hätte.  

Nachdem man sich in den Siebzigern im keynesianistischen Intervenismus ergangen war, standen die großen Industrienationen in Japan, Amerika und Europa nicht besser da als zum Beginn der Ölkrise.  Mit den Wahlsiegen Margret Thatchers und Ronald Reagan wendete sich das Blatt und die Gläubigen an den allmächtigen Staat gerieten in die Minderheit. Der Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaften widerlegten die sozialistische Religion und ihre Anhänger gerieten vollständig in´s Hintertreffen. Doch sie gaben nicht auf und hatten eine mächtige Lobby in der veröffentlichten Meinung, weil auch Journalisten lieber die Welt gestalten als ihre Entwicklung zu beschreiben.

Der Liberalismus erschien zu gelassen. Und in Kontinentaleuropa erfolgte die Deregulierung allennfalls in Trippelschritten. Bei Kohl blieb es bei Lippenbekenntnissen und von Frankreich und Italien brauchen wir hier gar nicht zu reden.

Und dann versagten die Märkte. Sagt man. Und pflegt die Legende von den skrupellosen Spekulanten und raffgierigen Bänkern, die das Weltfinanzsystem mit ihrem Egoismus an den Abgrund gebracht hätten. Nur der starke Staat konnte jetzt noch die Welt retten, in dem er die Notenpresse anwirft und im Anschluss Solidarität einfordert. Merkel und der britische Premier Gordon Brown hatten wenigstens auch noch Wahlen vor sich und wollten mit der Garantie von Spareinlagen und Rettungspaketen in ungeahnter Höhe punkten.

Tätsächlich ist die Krise durch die repräsentativen Demokratien verursacht, die fortwährend über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und sie ist eine Folge der Politik des billigen Geldes, mit dem  die Staaten ihre Schulden besser finanzieren konnten. Und das Ergebnis der konjunkturell bedingten Ausweitung der Geldmenge der amerikanischen Zentralbank seit Greenspans Amtsantritt 1987. Und auch bedingt dadurch, dass  in Amerika Leuten Geld für den Häuserkauf geliehen wurden, die es nie würden zurückzahlen können. Weil die amerikanische Politik das so wollte und mit den deFacto staatlichen Institutionen Freddy Mac und Fannie Mae zwischenfinanzierte, bevor die deutschen staatlichen Landesbanken dumm genug waren, diese Kredite im Paket zu kaufen, weil sie selbst kein Geschäftsmodell hatten, für das sie ihr staatlich garantiertes Geld hätten brauchen können.

Das Drama ist also eine Folge der Spirale der staatlichen Intervention, die Wettbewerb und Marktprozesse systematisch verfälschte. Dass die Einführung des EURO die Schuldenfinanzierung für Griechen und Portugiesen etwas billiger machte, ist da schon eine Petitesse.

Die Banken-, Griechen- und EURO-Rettung wird sich als furchtbare Anmaßung erweisen, die die Krise nur schlimmer gemacht hat. Ein Krebsgeschwür kann man nicht mit Schmerzmitteln bekämpfen. Und das wahre Krebsgeschwür sitzt nicht an der Wall Street sondern ist der Wohlfahrtstaat zentraleuropäischer Prägung, der die wettbewerbliche Ordnung sukzessive in Zentralverwaltungswirtschaften verwandelt hat, deren marktwirtschaftliche Ausnahmebereiche darunter ächzen, mit ihren Steuern und Abgaben wenigstens die Zinsen zu erwirtschaften, die auf den Staaten ruhen.

In das Bild passt eine Bundesregierung, die mit dem Elterngeld ein Gesellschaftsbild propagiert, sich anmaßt, mit der Energiewende oder der Elektromobilität die Ergebnisse des technischen Fortschritts und von Marktprozessen in den nächsten 20 Jahren zu können. In der DDR traute man sich das nur für fünf Jahre. Mit absehbaren Ergebnis.

In Deutschland ist die bürgerliche Regierung auf ganzer Linie gescheitert. An ihrer Prinzipienlosigkeit. Wer sie wählte, wollte Marktwirtschaft, Wettbewerb, Freiheit und Reformen. Und keine schwarz-gelbe SPD. In einem Punkt hat Angela Merkel recht: “Es gibt keine Alternative”. Außer auswandern. Z.B. Nach England. Die haben dort keinen Euro und David Cameron macht all die Reformen, für die wir schwarz-gelb mal gewählt haben. Und er behauptet nicht, allwissend zu sein, sondern hält sich an Prinzipien, die dafür da sind, dass man sie befolgt, wenn es schwierig wird.

About these ads