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Dass der Spiegel regelmäßig journalistische Kampagnen betreibt, hat zuletzt Mathias Matussek bestätigt, der in einem Interview von konzertierten Maßnahmen der Redaktion an der Brandstwiete gegen den Papst berichtete. Auch in Sachen EU geht der Journaille der Arsch auf Grundeis, weswegen sie immer vehementer für einen europäischen Superstaat und mehr Repression aus Brüssel eintreten. Für den Spiegel und das Manager Magazin greift dessen stellvertretender Chefredakteur Henrik Müller mit seinen “Debattenbeiträge” genannten Ergüssen in das Geschehen ein. In seinem letzten Werk schimmerte ein Zug der Euro-Föderalisten besonders intensiv durch, der ein etwas klareres Bild ihrer Ziele zeichnet. Read the rest of this entry »

Die Griechen zahlen ihre Schulden mit Solarstrom zurück. Denn dort scheint die Sonne ja bekanntlich länger als hierzulande. Das hat der Bundesminister der Finanzen ernsthaft im Zeit-Interview erklärt. Wenn wir denen auch noch Preise wie im Energieeinspeisungsgesetz genehmigen, brechen wir noch vor dem EURO zusammen: An den Schulden, die wir dann bei den Griechen haben.  Read the rest of this entry »

Beim Deutschen Bundestag ist eine Petition gegen den institutionalisierten Rettungsschirm eingestellt, die ich unsere Leser herzlich zu unterzeichnen bitte. Wird dieser Schirm Realität, ist dass das Ende der Marktwirtschaft. Europaweit und unwiderruflich. Ich zitiere aus der Ablehnung der Viererbande unter den MdBs der Griechenland-Hilfe:

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Dagdelen, Jelpke und Hänsel vor Antisemiten-Mullah Nasrallah

Irgendwie ist es seltsam, wie sehr das Thema “Antisemitismus in der Linkspartei” nun in den Fokus der Medien geraten ist, obwohl es aufmerksamen Lesern dieses Blogs alles andere als neu sein dürfte, dass es sich bei der Linkspartei um eine in weiten Teilen antisemitische Organisation handelt. Seit die Linkspartei 2005 mit Pauken und Trompeten in den Bundestag einzog und das einsame Treiben der Damen Lötzsch und Pau in Fraktionsstärke weiterführte, häuften sich die Vorfälle, die jedem klar denkenden Menschen deutlich machen mussten, dass es sich bei der Linkspartei nicht um eine Gruppe lustiger Hippies mit großen Idealen und Visionen von unendlicher Gerechtigkeit handelt. Eine kurze Durchsicht noch verfügbarer Blogeinträge fördert eine Sammlung von Unverschämtheiten zu Tage: So trat MdB Heike Hänsel 2006 auf einer Demo auf, auf der Hisbollah-Anhänger die “Intifada bis zum Siegt” einforderten und fand das gar nicht so schlimm, 2007 kam es zu ersten Klagen von Parteimitgliedern, die Lafontaine und Wirrkopf Jürgen Elsässer vorwarfen, antisemitisches Gedankengut in die Partei zu tragen, währenddessen verstärkte der Linksfraktion-Abgeordnete Norman Paech seine Lobbyarbeit für die Hamas, ohne dabei allzu große Empörung hervorzurufen und so weiter und so fort. Read the rest of this entry »

wenigstens im TATORT. Gestern war es wieder so weit: Der treudoofe Platzwart eines Frauenfußballvereins erträgt es nicht, dass die einst so bodenständige türkische Vorzeigekickerin auf anraten des aalglatten Vereinsmanagers in die USA wechseln will. Also prügelt er sie mit einer Eisenstange tot, später geht er auf den hinterlistigen Anzugträger los. Zwischendrin darf er dem mitfühlenden Zuschauer tränenreich seine Motive erläutern: Read the rest of this entry »

Darauf lässt sich der Erkenntniswert des philosophischen Quartetts vom gestrigen Abend eindampfen, bei dem Handelsblatt – Chefredakteur Gabor Steingart und Kulturwissenschaftler Jürgen Vogl sich unter den gestrengen Blicken von Rüdiger Safranski und Peter Sloterdeik die Bälle zuspielten und doch bewiesen, dass sie nicht verstanden hatten, worum es geht. Schließlich war man sich einig, dass die unkontrollierten Finanzmärkte die Welt in die Krise gestürzt hätten. Aber das ist eben völlig falsch.  Read the rest of this entry »

Damit keine Mißverständnisse aufkommen. Es geht nicht um die Ablehnung der Demokratie schlechthin. Vielmehr wird eine historische Ausprägung in Frage gestellt, die durch soziale Evolution in Rahmenbedingungen entstand, die von der Postkutsche, der Dampfmaschine und dem Telegraphen geprägt waren. Sie entstand in einer Situation, als die Bürger sich das Budgetrecht als höchstes Recht vom Potentaten erkämpften und in einer Welt, als Information Mangelware war.

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Nichts anderes, als dass Sarkozy ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl seinen Kopf noch einmal aus der Schlinge gezogen hat. Denn eine substantielle private Beteiligung hätte schon jetzt zu einem erhöhten Abschreibungsbedarf bei den französischen Banken geführt, die dann im Elysee-Palast nach neuem Kapital nachgefragt hätten. Dann hätte Marie Le Pen denselben sicher im nächsten Jahr erobert. Tut sie aber wahrscheinlich auch so. Read the rest of this entry »

Primavera ist so etwas wie der Shooting Star unter den islamkritischen Blogs. Und das ist auch gut so, denn der Betreiber Cengiz Dursun ist als Erzieher in Neukölln mittendrin statt nur dabei. Seine Analysen und Kommentare jenseits von Sarrazin’schen Untergangsfantasien und naivem Multi-Kulti-Kitsch sind immer lesenswert. Auf FdoG spricht er über seinen Hintergrund, seine Motivation und seinen Umgang mit Kritik. Enjoy!

Deine biographischen Eckdaten stehen in Deinem Blog. Magst Du ein bisschen mehr von Deinem Hintergrund erzählen?

Ich wurde 1987 in Wedding geboren. Mein Großvater kam Ende der 60er Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland. Er stammt ursprünglich aus Konya – eine Stadt, die sehr konservativ geprägt ist-, doch er selbst war immer sehr progressiv und hat auch meinen Vater so erzogen. Meine Mutter ist in Diyarbakir geboren, doch in Gaziantep aufgewachsen. Auch ihr Vater war ein Säkularist, der sehr früh verstarb. Demnach habe ich den Säkularismus förmlich mit der Muttermilch aufgesaugt. Mein Vater hat immer dafür gekämpft, dass wir ein Teil dieser Gesellschaft werden, und zog deshalb so früh wie möglich mit uns nach Buckow, ein Ort in Südneukölln, um uns den Besuch einer guten Schule zu ermöglichen. Read the rest of this entry »

Für die derzeitige wirtschaftliche Situation in Kontinentaleuropa und Nordamerika gibt es drei Gründe: 1. Die Staatsverschuldung, 2. die Geldpolitik der FED und 3. Das Fair-Value-Prinzip. Mit Spekulation und Finanzkapitalismus oder “dem Euro” hat sie dagegen kaum etwas zu tun. Im einzelnen: Read the rest of this entry »

Der Mann bringt Neoklassik und Keyenesianismus in einer einzigen Interview-Antwort unter und schafft es auch noch gleich auf die griechischen “Besserverdienenden” einzuschlagen.  Nur so zur Erinnerung: Der Mann sitzt für die FDP im Europaparlament.  Hier der Wortlaut:

 Nein. Man muss das Konjunkturpaket, also das Licht am Ende des Tunnels, einerseits verknüpfen mit – das sage ich ganz klar – noch härteren Einschnitten. Papandreou hat ja die wirklich weh tuenden Sachen gar nicht gemacht. Er ist an die kleinen und mittleren Einkommen gegangen, das stört diese Menschen in Griechenland so, dass hier diejenigen, die nicht raus können aus der Mehrwertsteuer, die werden geschröpft, aber die großen Einkommen, die werden nach wie vor unversehrt gelassen. Das Finanzsystem funktioniert nach wie vor nicht, das Einziehen von Steuern ist immer noch nicht auf einem normalen europäischen Stand.

so Jorgo Chatzimarkakis im DLF-Interview.  Der Mann fordert allen Ernstes einen Herkules-Plan. Wer´s liest, von mir gibt´s kein Schmerzensgeld.

Er hat auch noch die Stirn  ein “Konjunkturprogramm” für Griechenland zu fordern und will dafür die 28 Mrd. €, die dem Land in den kommenden Jahren aus irgendwelchen Strukturfonds “zustehen”,  gebündelt auszahlen. dabei übersieht er, dass 18 Mrd. davon deshalb nicht abgerufen werden, weil sie kein Grieche beantragt oder weil die “Co-Finanzierung” durch den griechischen Staat nicht aufgebracht werden kann.

Ein Liberaler Europapolitiker hätte anders gesprochen. Er hätte die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands in den Vordergrund gerückt. Und der größte Wettbewerber ist die Türkei. Die wertet die eigene Währung ständig ab und macht Tourismus und Industrie viel billiger. Dort ist starkes Wirtschaftswachstum anzutreffen und viele Autos und Konsumgüter, die wir für deutsch oder koreanisch halten, werden mittlerweile dort hergestellt.

Für eine solche Wettbewerbsfähigkeit brauchen die Griechen zunächst einmal zwei Dinge: Privatisierung und Deregulierung.

Dabei sollten sie nicht dem Irrtum unterliegen, dass sie mit der Privatisierung einen Großteil der eigenen Schulden tilgen könnten. Marode Staatsbetriebe sind nur billig zu verkaufen. Aber dann wird investiert und reorganisiert. Und im Ergebnis steigen Beschäftigung, Produktivität, Wertschöpfung, Effizienz, Gewinn und zuletzt die Steuereinnahmen.

Deregulierung befreit den Unternehmer von den Fesseln der staatlichen Gängelung und setzt ungeahnte Kräfte frei. Niedrige Steuern und Abgaben reduzieren Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft. Und ein funktionierender Rechtsstaat macht Korruption unmöglich.

Daneben wäre ihnen auch mit dem EURO-Austritt geholfen. Denn eine billige Drachme würde den ein oder anderen Pauschaltouristen oder Handy-Monteur vielleicht nicht an´s schwarze Meer treiben sondern an die Ägäis.

Das hätte man von einem liberalen Europa-Politiker erwarten können und nicht so ein konzeptionsloses Gequatsche. Nur ein Satz ist richtig aus dem Interview und auch nur dann, wenn Chatzi ihn auf sich selbst bezieht:

Es schmerzt einen zu sehen, wie das Land in einem solchen Chaos versinkt, was aber auch damit zu tun hat, dass die politische Klasse versagt hat in den letzten Wochen und Monaten.

Jörg Behlen addiert auf der Facebook-Seite von Frank Schäffler die eingegangenen Verpflichtungen der EZB auf mindestens 680 Mrd. €, die im Zusammenhang mit der EURO-Krise fällig werden. Da wundert es kaum, dass EZB-Direktoriumsmitglied Dr. Jürgen Stark im Deutschlandfunkinterview nicht ausschließt, dass sich die Zentralbank bei einem kompletten Zahlungsausfall bei den Euro-Staaten neues Kapital besorgen muss. Im Wortlaut:  Read the rest of this entry »

Mit dem Ausstieg übernimmt Deutschland nicht nur klimapolitisch, sondern auch industriepolitisch die Führung in Europa. Wir müssen nun zeigen, dass wir als Alternative zur Atomindustrie neue Leitindustrien aufbauen können. Es geht darum, ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das nicht nur kurzfristig Gewinne macht, sondern das auf Dauer gut aufgestellt und mit unseren Lebensgrundlagen vereinbar ist.

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Es geht darum, ein neues Wirtschaftssystem zu schaffen. Doch seit Walter Eucken wissen wir, dass es nur zwei verschiedene Wirtschaftssysteme gebe Read the rest of this entry »

Stellen wir uns vor, es ist Pfingsten 2011. Die Griechen erklären offiziell ihre Zahlungsunfähigkeit – aber keiner geht hin. Stattdessen wurden die Europapolitiker Sarkozy, Trichet, Barroso und Frau Merkel schon am Freitag ohne Mobiltelefon und Internet auf die schöne italienische Insel Capri verbracht, wo sie drei Tage lang bei angenehm frühsommerlichen Temperaturen entspannen dürfen, versorgt mit den Speisen der berühmtesten Köche Frankreichs und den schönsten Mädels aus dem Hause Berlusconi.

Rainer Hank, das ordoliberale Feigenblatt der FAZ zur Schuldenkrise. Richtig an der Beschreibung des Desasters ist jedes, wirklich jedes Wort! Lesen.

Die Funktion einer Rating-Agentur ist nicht besonders kompliziert: Sie analysiert Märkte und bewertet das Risiko bestimmter Anlagen. Dieser Vorgang ist eine Dienstleistung, die sich im Prinzip nicht von dem Service, den beispielsweise Internetseiten bieten, die Strom- oder Telefonpreise vergleichen. Wenn es darum geht, mit Anlagen zu handeln, ist niemand verpflichtet, sich auf die Angaben von Agenturen zu verlassen, jeder Marktteilnehmer ist so frei, seine eigene Entscheidung zu treffen, aber die Bewertungen der Agenturen haben natürlich Gewicht, da es für eine einzelne Person schwieriger ist, jede einzelne Investitionsmöglichkeit zu analysieren. Read the rest of this entry »

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