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Wir können die Griechen, Portugiesen und Irländer nicht retten. Wahrscheinlich auch die Spanier, Italiener und Belgier nicht, die als nächstes auf der Matte stehen. Wir brauchen keine europaweit einheitliche Diesel-Steuer, keinen Zwang zur Energiesparlampe und schon gar keine europäische Wirtschaftsregierung. Wie der Rest der Welt ist die europäische Union in Unordnung geraten und 27 Kommissare, die ständig irgend etwas regeln und regulieren wollen, sind viel zu viel. Die Europäische Union, die größte Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, steht am Scheideweg. Sie verliert die Akzeptanz bei ihrer Bevölkerung, weil sie sich nicht auf das wesentliche konzentriert. Offene Grenzen, Freizügigkeit, keine Zölle, Wettbewerb und diskriminierungsfreien Zugang zu allen europäischen Märkten. Der gemeinsame Markt hat Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht, nicht die Agrarsubventionen und auch nicht die Vorschrift über die maximale Gurkenkrümmung.  Read the rest of this entry »

Weil ihm das finnische Wahlergebnis und daraus folgende VETO der Finnen gegen den Rettungsschirm nicht passt, will Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschuss im EU-Parlament einfach mal die Spielregeln ändern. Achtzig Prozent Zustimmung würden doch auch reichen, um seinem Heimatland Portugal (der Mann hat zwei Staatsbürgerschaften) unter den Rettungsschirm zu helfen.  Read the rest of this entry »

Wo liegt Tschernobyl? Überall? Falsch, es liegt in Deutschland. Das lernen wir heute im Leitmedium der grün-alternativen Bio-Deutschen, der Süddeutschen Zeitung. Read the rest of this entry »

Das zweite Symbol für die Sozialdemokratisierung der CDU heißt Ursula von der Leyen. Die hat sich als Arbeitsministerin ein “Bildungspaket” für Kinder und Jugendliche einfallen lassen, deren Eltern Hartz IV beziehen, weil sie natürlich besser weiß was gut ist für die lieben kleinen. Nun hat sie ein bürokratisches Monster geschaffen, das von 1300 zusätzlichen Sachbearbeitern verwaltet werden soll und wundert sich oh Schreck, dass niemand ihr Paket dort abholt. Read the rest of this entry »

Es ist nicht leicht, Korrespondent eines linken Magazins in einem Land zu sein, das von Linken abgrundtief verachtet wird. Da kann vieles schiefgehen in Sachen Oberstübchen und Realität. Die in die Welt gesandten Inquisitoren des Spiegels sind da ein hervorragendes Beispiel, die Herren Pitzke und Schmitz zeigen es in Amerika, Frau Putz in Israel und Carsten Volkery und Marco Evers in Großbritannien. Ihre linken Überzeugungen und die durch und durch deutschzentrierte Sicht der Dinge lassen nur Verachtung für die Länder zu, in denen sie arbeiten. Und auch die Titelgeschichte des Spiegel an diesem Montag speist sich aus diesen Gefühlen, denn anders lässt es sich nicht erklären, warum zu Recht hochbezahlte Journalisten so bereitwillig die eigene Arroganz, Unkenntnis und Bigotterie zur Schau stellen müssen. Read the rest of this entry »

Spiegel Online interviewt Tim Jackson, Mitglied des britischen Ablegers der Morgenthau-Partei. Der angebliche Wirtschaftswissenschaftler tritt für einen neuen Wachstumsbegriff und einen allgemeinen Verzicht ein, um nachhaltig zu wirtschaften. Die üblichen esoterischen Theorien werden aber von einer Chuzpe gekrönt, die aus Deutschland Dank der Linkspartei wohlbekannt ist: Jackson schimpft über die falsche Politik der letzten Jahre, aber zwischen den Zeilen kommt dann doch raus, dass Jackson Berater der Labour-Regierung war, die immerhin von 1997 bis 2010 an der Macht war. Read the rest of this entry »

Die Energiewende wird teuer, sie wird Verzicht erfordern, sie wird das Leben für so manchen Verbraucher, Konzern und Bürgermeister unbequem und anstrengend machen. Kommt der Umstieg auf erneuerbare Energien mit der jetzt erwünschten Macht, wird er das Land, seine Wirtschaft, die Gesellschaft verändern. Genau darin aber liegt auch eine Chance: eine Chance auf mehr Demokratie.

So stimmt uns Alexandra Borchardt vom Neuen Süddeutschland auf die Energiewende ein. Dass die grüne Revolution von uns allen Opfer verlangen wird, die wir im Namen von Frieden und Ökosozialismus selbstverständlich gerne erbringen werden, ist mittlerweile auch dem letzten durch Staatsfunk und Fernsehen desinformierten Bewohner des bundesdeutschen Tals der Ahnungslosen klar. Doch worin genau liegen die Chancen dieser Entwicklung?  In der Planwirtschaft natürlich! Denn „ohne einen nationalen Plan darüber, wo Energie erzeugt und wie sie verteilt werden muss, wird nichts vorangehen“. Read the rest of this entry »

Dass ist das Ergebnis des jüngsten G20-Treffen, bei dem festgestellt wurde, dass Deutschland seine Handelsbilanzüberschüsse zu reduzieren habe. Neben Daimler sind aber auch Audi, BMW, Porsche und VW betroffen, die ihre Exporte in alle Länder mit hohem Handelsbilanzdefizit um die Hälfte reduzieren müssen. Auf jedes zuviel verkaufte Auto wird deshalb ab 01. Januar eine saftige Export-Abgabe fällig, die 50% des Kaufpreises ausmacht.  Read the rest of this entry »

Sie sind nicht witzig, sie sind nicht cool, sie nerven nur noch. Die letzte gute Unterschrift lautete “Castro gestürzt”, seitdem läuft irgendetwas schief. Hier nur eine Sammlung von heute und gestern:

  • Gabriel will mit Merkel einfach mal abschalten
  • Deutschland sucht den Superspeicher
  • Aussteigertreffen im Bundesökoamt
  • Wir sind das Volt

Offensichtlich ist es der redaktionelle Ökowahn, der für dieses Maximum an Beklopptheit gesorgt hat. Aber auch die bösen Banken bekommen eine superdoofe Titelzeile verpasst: “Ohrfeige für die Deutsche Raffgierbank”. Ebenfalls nicht witzig ist die Spiegel-Formulierung “x kann y?”, zum Beispiel: “Kann Steinmeier Kanzler?”.

Wer denkt sich diese Überschriften aus? Und wer segnet sie ab?

Es kommt kaum vor, dass ich den Autor eines Artikels nicht verstehe. Das geht mir bei Jorgo Chatzimarkakis so, der im Focus die FDP rettet. Mein alter Philosophielehrer forderte stets zu Beginn des Unterrichts: Dünnbrettbohrer werden gebeten, ihr Gerät jetzt abzustellen.  Das wäre auch im Focus schön. Read the rest of this entry »

Was immer Benjamin Netanjahu tut, die Empörung der SZ-Redaktion ist ihm sicher. Wenn sich der israelische Premier mit der singenden Föhnfrisur Justin Bieber treffen will und zu dem Treffen ein paar Opfer des Bombardements aus Gaza mitnehmen möchte, dann reicht das als Aufhänger für einen Kommentar von Stefan Kornelius. Und wie das eben so ist wenn jemand richtig in Rage gerät, dann fällt es schwer klare Gedanken zu fassen: Read the rest of this entry »

Es ist ja bekannt, wie tolerant die Stadt Berlin ist. Schließlich steht ihr Regierungschef auf Kerle und ist ein echtes Partytier, da ist kein Platz für Ressentiments und Hass, wenn man von den Gefühlen absieht, die bei den Bürgern entstehen, die mitbekommen, wie viel von ihrem sauer verdienten Geld im staatlich geförderten Moloch namens Hauptstadt versickert. Die notorisch auf Pump lebende Hippster-Metropole leistet sich nicht nur Biotope jeder nur erdenklichen “alternativen” Szene, sie verfügt auch über ein Reservoire, das ganz im Sinne der Globalisierung auch mit Einwanderern aufgestockt wurde: Antisemiten. Nun ist es kein Geheimnis, dass einige Ghettokids ihre aus der Heimat gesendeten Fernsehsendungen etwas zu ernst nehmen und ein Problem mit Juden haben, aber um diese Leute geht es gerade nicht. Beim diesjährigen Christopher-Street-Day möchte die Delegation aus Tel Aviv nämlich gerne auf jedwedes Symbol ihres Heimatlandes verzichten. Nicht weil Gefahr von der Straße droht, nein es sind andere Teilnehmer des CSD, bei denen “diese Symbole ‘Feindseligkeiten’ auslösen könnten”. Read the rest of this entry »

Annette Schavan ist Forschungsministerin, aber mit Forschung und Wissenschaft hat sie nicht wirklich etwas zu tun, vielmehr stellt sie eines der Geld verpulvernden Feigenblätter der Regierung dar. Jetzt lehnt sich die Gute ganz weit aus dem Fenster. Denn Schavan ist begeistert von der Frömmigkeit “der Muslime” und will Imame daher wie die Vertreter der Kirchen in Schulen schicken, damit sie ihre Frömmigkeit im Rahmen des Religionsunterrichts an die ganz Kleinen weitergeben. Abgesehen davon, dass diese Äußerung von einer Ministerin, die eigentlich für die Wissenschaft zuständig ist, schon etwas merkwürdig ist, sollte sich jeder einmal fragen, warum “Frömmigkeit” an sich zum Unterrichten von irgendetwas qualifiziert. Wie wäre es mit irgendwelchen indischen Gurus? Die sind so fromm, dass sie sich die Wangen durchstechen. Oder ein Vertreter der Piusbrüder? Scientologen sind so fromm, dass sie denken, sie könnten fliegen – sofort einstellen, Frau Schavan! Die Welt ist voller Irrer, die von ihren Wahnvorstellungen vollends überzeugt sind. Solange sie niemandem schaden, sollen sie das auch weiterhin tun, aber diese Figuren in staatlich finanzierte Stellen zu stecken, wäre der reine Hohn.

Wenn das die Themen und Ideen dieser Ministerin sind, sollte man sie am besten in die Wüste schicken. Auf der Sinai Halbinsel steht seit beinahe 1500 Jahren das Katharinenkloster. Ein kultureller Schatz voller frommer Menschen, hier sollte sich Frau Schavan anmelden, vermissen wird sie kaum jemand. Und wenn sie dann schon weg ist, kann ihr Ministerium auch getrost eingespart werden, wie den ebenfalls zu beseitigenden Religionsunterricht an öffentlichen Schulen wird es kaum jemand vermissen.

Der Gesundheitsminister will die Apothekenbetriebsordnung reformieren. Dann dürfen dort nicht mehr soviele Vitamine und Kosmetika verkauft werden. Bessere Beratung soll der Apotheker mit seiner Helferschar leisten und ein Mindestabstand zwischen den Verkaufstresen soll die Vertraulichkeit fördern. Völliger Schwachsinn.

Natürlich gibt es einen Reformbedarf im Apothekenwesen. Es gibt nämlich zuviel davon. Wenn auf der Berliner Reichsstrasse der gut gehende Standard-Italiener zu macht, macht dort eine Apotheke auf. Auf den vielleicht zwei Kilometern zwischen Theodor-Heuss-Platz und Brix-Platz gibt es neun (9) Apotheken aber nur drei Super-Märkte oder zwei Filialen einer Drogerie-Kette. Immerhin sind auch noch vier italienische Restaurants zu finden.

Was unser Gesundheitssystem braucht, sind weniger Apotheken. Denn das teure Vertriebssystem ist der wesentliche Grund für die hohen Arzneimittelpreise in Deutschland. In den USA ist der Drug-Store oft im Hinterzimmer eines Supermarktes untergebracht. Es gibt dort auch keine Packungen, sondern der Apotheker zählt die Pillen nach Rezept einzeln ab. Das reduziert auch die Kosten für den Sondermüll.

Und wenn Apotheken ihr Geld auch mit dem Verkauf sinnloser Abnehmpräparate verdienen, dann ist der Laden weniger auf die Gewinnspanne aus dem Medikamentenverkauf angewiesen.

Der beste Weg wäre die Abschaffung der Planwirtschaft und vor allen Dingen die Zulassung von Apothekenketten. Ein Fielmann-Apotheker (von dem gibt´s übrigens auch einen auf der Reichsstraße) würde dem Rest den Garaus machen, die Preise würden sinken. Und die Beratung wäre nicht weniger schlecht.

Solange könnte er weniger die von Ulla Schmidt erfundene elektronische Gesundheitskarte einführen. Die macht wenigstens die Planwirtschaft, die Rösler zu ändern nicht in der Lage ist, effizienter machen, weil sie den Medienbruch vermeidet. Heute schreibt der Arzt sein Rezept in den Computer, das wird ausgedruckt, vom Patienten zur Apotheker, der das Medikament ausgibt, das Rezept kopiert und zur Kassenärztlichen Vereinigung schafft. Die scannt das Rezept ein und führt es wieder der Elektronik zu. Ein sinnloser Vorgang, der Jahr für Jahr ein paar 100 Millionen kostet.

Aber nicht mal das macht er.

Es war ein besonderes Erlebnis, gestern auf Einladung der Freiheitsfreunde Prof. Bibak Debroy aus New Dehli zu lauschen, der zum Thema “Regulation vs. Wealth Creation sprach”. In seinem amüsanten Vortrag erzählte er von einem Mann, den sein Onkel für tot hatte erklären lassen, um an seine Grundstücke und sein Vermögen zu kommen. Obwohl er durch Steinewerfen auf Polizeireviere und allerlei andere Originalitäten auf sich aufmerksam machte, gelang es dem Mann nicht, darauf aufmerksam zu machen, dass er höchst lebendig sei. Und er fand heraus, dass es noch mindestens 25.000 andere Untote gibt, die sein Schicksal teilten.

Er gründete den Verein der Untoten und so wurde die Universität von Harvard auf ihn aufmerksam und verlieh ihm einen renommierten Preis. Doch zur Preisverleihung konnte er nicht reisen. Tote kriegen keinen Pass, kein Visum und können kein Ticket kaufen. So hatte die Regierung ein Einsehen und ließ ihn wieder lebendig werden. Was aus den 24.999 anderen wurde ist allerdings unbekannt.

Mit solchen Beispielen machte Debroy, der auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Deutschland weilt, deutlich, dass das indische Rechtssystem noch eine Vielzahl von Gesetzen bereit hält, die das Wachstum des Landes einschränken. So hilft etwa ein Feuerlöscher nicht in der Fabrik zum vorbeugenden Brandschutz, weil zwingend ein roter Eimer mit Sand zum Löschen vorgeschrieben ist.

Das Wachstum in Indien, das heute regelmässig rund 9% ausmacht, könnte nach seiner Auffassung weit höher ausfallen, wenn stärker dereguliert würde und die regierende Kongress-Partei staatliche Interventionen unterlassen würde.

Als Anhänger der Freiburger Schule kam mir sein Pladoyer für mehr Ordnung statt Organisation, für Regeln statt Regulierung und für Wettbewerb statt staatlicher Intervention natürlich sehr zu pass. Aber sein beispielhafter Vortrag war ein Beweis dafür, dass in Indien die gleichen ökonomischen Gesetze gelten wie hierzulande. Und dass sie funktionieren.

Auf die Frage, wer die wahren Enterpreneure in Indien sind, hatte er eine beeindruckende Antwort: Die Armen, denn die (er)tragen alltäglich die grössten Risiken.

Davon gibt es immer weniger. Denn 1950 gab es in Indien wie 1980 rund 50% der Bevölkerung, die als arm bezeichnet wurden und nach heutigen Masstäben ein Einkommen von unter 15 Dollar pro Monat zur Verfügung hatten. Heute sind es nur noch 27,5%. Gingen vor ein paar Jahren noch 15 Millionen Kinder nicht zur Schule, so sind es heute nur noch 5 Millionen, hauptsächlich Mädchen.

Die Slums in den Großstädten sind nach seiner Auffassung einer wesentlichen Tatsache geschuldet. Der Grund, auf dem die Hütten stehen, gehört den Menschen nicht. Deshalb haben sie keinen Anreiz, richtige Häuser zu errichten. In den Hütten haben sie aber alles, was zum Leben nötig ist: Elektrizität, einen Kühlschrank und Satelliten-TV.

In Deutschland könnte er nicht leben. Erstens sei hier alles zu wenig geordnet und zu wenig chaotisch. Das Wetter ist zu schlecht. Und – so hat er es nicht gesagt – das Leben ist hier zu langweilig.Indien dagegen ist faszienierend, dynamisch, bewegend.

Das erklärt vielleicht die anhaltende Hysterie hierzulande. Vielleicht sollten wir alle einfach ein bisschen mehr leben.

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