Es ist möglich, eine Demokratie auszuhebeln, ohne diesen Vorgang als solchen zu benennen. Eine Möglichkeit besteht darin, schrittweise den Souverän, also den Wähler, seiner Kompetenzen zu berauben. Die Entwertung der Wählerstimme kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, die EU ist eine Methode, die Geißlerisierung der Politik eine andere. Die “Ethikkommission Atomkraft” oder eben die “Stuttgart 21-Schlichtung” gehören in die zweite Kategorie und haben den Vorteil, dass ihre undemokratischen Tendenzen perfekt hinter vermeintlichen Reizthemen versteckt werden können.

Die geißlersche Schlichtung, die nötig wurde, weil die ganze Republik nur noch über einen blöden Bahnhof sprach, wurde und wird als revolutionäres Vorgehen zur Beendigung von politischen Konflikten und zur politischen Entscheidungsfindung verkauft, zwei Vorgänge, die in einer westlichen Demokratie aber nur von Personen durchgeführt werden können, die ein Mandat für diese Tätigkeit besitzen, das sind entweder Abgeordnete oder der Wähler selber in einem Referendum. Die Einsetzung von Expertenkommissionen, Räten oder Schlichtungsrunden zur Lösung politischer Fragen nimmt dem Wähler die Gewalt über die eigentlichen Entscheidungsträger aus der Hand, da diese nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Das ganze wird zu allem Überfluss auch noch unter dem Begriff “Gesellschaftliche Teilhabe” als demokratisch getarnt.

In der “Ethikkommission Atomkraft” sitzen Klaus Töpfer, Bischof Marx, Alois Glück, Walter Hirche, Volker Hauff und andere. Warum wurden gerade diese Leute ausgewählt? Welche besonderen Kompetenzen zeichnen sie aus, dass sie denen, die über das Mandat zur Entscheidung verfügen, bei der Lösung von Problemen überlegen sind? Diesem Rat der Weisen sitzen Lobbyisten gegenüber. Von Greenpeace, Brot für die Welt, dem Jugendbund Zukunftsenergie bis zu BASF. Diese Leute repräsentieren Interessengruppen, aber bestimmt nicht die Mehrheit der Wähler.

Abgesehen von den Kosten, die solche Veranstaltungen für diejenigen, die nicht am runden Tisch vertreten sind, also die Steuerzahler, mit sich bringen, ist der Trend in zur Geißlerisierung offenkundig und wahrscheinlich nicht mehr umzukehren, denn alle etablierten Parteien machen bei dem Unsinn mit und außerdem stehen noch so viele Vorsitzende für Expertenrunden zur Verfügung: Norbert Blüm, Margot Kässmann, Gerhart Baum oder Antje Vollmer haben alle nichts mehr zu tun und freuen sich über jede mit medialer Aufmerksamkeit verbundene Aufgabe.

Bis bald bei Phoenix!

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