Es ist möglich, eine Demokratie auszuhebeln, ohne diesen Vorgang als solchen zu benennen. Eine Möglichkeit besteht darin, schrittweise den Souverän, also den Wähler, seiner Kompetenzen zu berauben. Die Entwertung der Wählerstimme kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, die EU ist eine Methode, die Geißlerisierung der Politik eine andere. Die “Ethikkommission Atomkraft” oder eben die “Stuttgart 21-Schlichtung” gehören in die zweite Kategorie und haben den Vorteil, dass ihre undemokratischen Tendenzen perfekt hinter vermeintlichen Reizthemen versteckt werden können.
Die geißlersche Schlichtung, die nötig wurde, weil die ganze Republik nur noch über einen blöden Bahnhof sprach, wurde und wird als revolutionäres Vorgehen zur Beendigung von politischen Konflikten und zur politischen Entscheidungsfindung verkauft, zwei Vorgänge, die in einer westlichen Demokratie aber nur von Personen durchgeführt werden können, die ein Mandat für diese Tätigkeit besitzen, das sind entweder Abgeordnete oder der Wähler selber in einem Referendum. Die Einsetzung von Expertenkommissionen, Räten oder Schlichtungsrunden zur Lösung politischer Fragen nimmt dem Wähler die Gewalt über die eigentlichen Entscheidungsträger aus der Hand, da diese nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Das ganze wird zu allem Überfluss auch noch unter dem Begriff “Gesellschaftliche Teilhabe” als demokratisch getarnt.
In der “Ethikkommission Atomkraft” sitzen Klaus Töpfer, Bischof Marx, Alois Glück, Walter Hirche, Volker Hauff und andere. Warum wurden gerade diese Leute ausgewählt? Welche besonderen Kompetenzen zeichnen sie aus, dass sie denen, die über das Mandat zur Entscheidung verfügen, bei der Lösung von Problemen überlegen sind? Diesem Rat der Weisen sitzen Lobbyisten gegenüber. Von Greenpeace, Brot für die Welt, dem Jugendbund Zukunftsenergie bis zu BASF. Diese Leute repräsentieren Interessengruppen, aber bestimmt nicht die Mehrheit der Wähler.
Abgesehen von den Kosten, die solche Veranstaltungen für diejenigen, die nicht am runden Tisch vertreten sind, also die Steuerzahler, mit sich bringen, ist der Trend in zur Geißlerisierung offenkundig und wahrscheinlich nicht mehr umzukehren, denn alle etablierten Parteien machen bei dem Unsinn mit und außerdem stehen noch so viele Vorsitzende für Expertenrunden zur Verfügung: Norbert Blüm, Margot Kässmann, Gerhart Baum oder Antje Vollmer haben alle nichts mehr zu tun und freuen sich über jede mit medialer Aufmerksamkeit verbundene Aufgabe.
Bis bald bei Phoenix!
4 comments
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28. April 2011 at 20:04
Marcus
Der Kommissionswahn ist nicht ganz neu. Zeigt vor allem, dass die Regierung das Parlament nur noch als Abknickverein wahrnimmt, und dass auch die Bürger der gewählten Volksvertretung offenbar nicht zutrauen, die gesellschaftlich notwendigen Debatten zu führen und auch Lösungen anzubieten.
28. April 2011 at 20:26
Carl M.
Nun, sieh das doch mal anders: Für mich ist dieses “Geißler-Format” im TV allemal informativer als die “willfährige Plasbergesierung”, die uns demnächst im neuen Jauch-ARD-TV blüht. Vergiss den Überbau dieser Initiativen “die Kommission empfiehlt, die Politik folgt”; das ist völlig unrealistisch. S 21 wird gebaut, die KKWs werden weiter laufen (die Grünen Khmer müssten dieses Staat schon gewaltsam übernehmen).
Was an deiner Kritik aber richtig ist:
Eine demokratische Legitimation haben Experten-Befragungen nur dann, wenn sie vom Souverän abgehalten werden. Also die öffentliche Übertragung von Hearings in Bundestagsausschüssen; analog zur demokratischen Praxis in den USA.
Aber dann sitzt der Steuerzahler auch nur vor dem Flachbildschirm
29. April 2011 at 01:45
christianhannover
zwei anmerkungen:
1. dass die kommissionen nichts bringen zeigt s21 perfekt. erst wird groß die verhandlung gefordert, wenn das ergebnis nicht passt, will man nichts mehr davon wissen und dass jetzt die s21-befürworter (spd) diejenigen sind, die die volksabstimmung fordern, ist der größte scherz. aber du hast recht, das referendum werden die grünen verlieren!
2. die ausschussbefragungen sind gelegentlich zu unmöglich frühen zeiten bei phoenix zu sehen, weswegen ich sie immer mit grippe in verbindung bringe. aber sie haben wenig mit den senatsanhörungen zu tun. extrem lahm, extrem harmlos und sehr parteipolitisch.
29. April 2011 at 15:05
Winfried Sobottka
Wer auf Demokratisierung von “oben” wartet kann ebenso auf den jüngsten Tag warten. Sie verpacken die Verarsche nur immer wieder neu, das ist alles.