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Nach verschiedenen Medienberichten bereiten sich französische, britische und kanadische Luftstreitkräfte darauf vor, die erste Angriffswelle auf die Truppen des Gaddafi-Clans zu fliegen. Der britische SAS ist angeblich schon in Libyen aktiv und französische Jets kreisen über Bengazi. Auch Spanien, Belgien und Norwegen haben Flugzeuge in die Region verlegt. Deutschland, China und Russland wollen mit all dem nichts zu tun haben. Vom Friedensfürst in Weißen Haus bekommt derweil kaum noch etwas in den internationalen Medien an, er ist dabei, sein Land in jene verhängnisvolle Position zu manövrieren, die die USA in der isolationistischen Phase zwischen den beiden Weltkriegen eingenommen hatten.

Der deutsche Sonderweg, die Bereitschaft der Westeuropäer, für gewisse Grundsätze auch militärische Gewalt einzusetzen, eine passives Amerika, das wegen der Erfahrungen aus einem vorigen Krieg bereit ist, dem Spektakel zuzusehen und damit jene Rolle einnimmt, die die sogenannte Friedensbewegung seit Jahr und Tag von Washington fordert. Das erinnert ungewohnt heftig an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Gerade jetzt gibt Präsident Sarkozy bekannt, dass die französischen Jets bereits in der Luft sind. Der französische Präsident! Was für ein Unterschied zu 2003.

Meine Meinung zur Kernkraft? Ich habe mich am 29. April 1986 auf einem südbayrischen Spielplatz aufgehalten, mein vorzeitiger Krebstod war laut den Experten von IPPNW und Greenpeace so sicher wie der Sarkophag von Tschernobyl. Das prägt. Mit den mit hysterisierten Panikdeutschen, für die Fukushima überall, aber vor allem zwischen Neckarwestheim und Gundremmingen liegt, möchte ich mich trotzdem nicht gemein machen. Read the rest of this entry »

Rot-Grün war die bessere Regierung. Und Sie der bessere Kanzler/Außenminister. Als es 1999 gegen den serbischen Diktatur Milosevic ging, haben Sie sich nicht mit Verweis auf ehemals kroatische Wehrmacht-Divisionen billig durch Enthaltung aus der Verantwortung gestohlen, sondern sich auf den Parteitagen mit Eiern und Farbbeuteln beschmeißen lassen. Soviel Courage ist Merkel und Westerwelle nicht zuzutrauen.  Read the rest of this entry »

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Der von der Bundesregierung am 11. März 2011 in Brüssel eingeschlagene Weg “zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10, Anlage I) -” Read the rest of this entry »

Mal trägt der putzige Nager Pickelhaube oder Stahlhelm, mal wickelt er sich in Regenbogenfarben, aber wenn er auftaucht, steht eine Sache bereits fest: Deutschland steht schon wieder auf der falschen Seite. Der Sicherheitsrat beschließt zum Schutz der Zivilbevölkerung eine Flugverbotzone über Libyen und der deutsche Vertreter enthält sich der Stimme. Länder von Norwegen über Belgien bis Spanien machen sich bereit, dabei zu helfen, den Wüsten-Oberst in die Schranken zu weisen, Deutschland schwafelt von der Gefahr eines Militäreinsatzes und tut gar nichts. Nun hat Gaddafi vorerst den Schwanz eingezogen und dafür musste nicht ein einziger Schuss abgefeuert werden, schon die massive Drohung und die deutliche Bereitschaft, die libyschen Streitkräfte zu stoppen, haben gewirkt. Jetzt steht Westerwelle blöd da und kann wieder von seiner angeblichen Begeisterung für die Freiheit reden. Aber nur reden, denn wenn es darauf ankommt, ist sie ihm offensichtlich scheißegal!

Deutschland hat die in es gesetzte Hoffnungen der Mehrheit der UN-Vollversammlung erfüllt: Gemeinsam mit den für Freiheit und Menschenrechte stets eintretenden Veto-Mächten China und Indien hat es sich bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrates enthalten. Jetzt dürfen wieder die USA unter Beteiligung Frankreichs und Großbritannien die Libyer vor Gaddafi retten und wir im Anschluss PACE-Fahnen aus dem Fenster hängen und für den Frieden demonstrieren. Gemeinsam mit dem NATO-Mitglied Türkei, dessen Ministerpräsident aus der Hand des Obersts von Tripolis unlängst den libyschen Menschenrechtspreis erhalten hat und sich nun ziert, die NATO gegen den Verbrecher in Stellung zu bringen. Da kann man sich nur schämen, Deutscher zu sein.

Guido Westerwelle ist gut geübt darin, vorher ausgewählte Wordings in jedem Interview im Zweifel gleich dreimal unter zu bringen. In diesem Fall hieß das: “Wir wollen nicht, dass in Libyen Deutsche Soldaten in einen Krieg hineingezogen werden”. Da hat Hans-Dietrich Genscher bestimmt nachgeholfen. Doch die Zeiten haben sich geändert.

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Das Timing hätte nicht schlechter sein können. Günter Ederer stellte am Montag sein neues Buch “Träum weiter Deutschland” unter Beteiligung von Wolfgang Herles und Rainer Brüderle vor. Der Mann ist in Sorge um die Freiheit und fürchtet sich zur Recht vor der Krake Staat. Grund genug für die Rot-Grüne Medienszene, den Mann totzuschweigen. Nur Telepolis nannte seine Hypothesen “Sarrazinesk” und konnte sich nicht darüber einkriegen, dass der Autor nachgewiesen hat, dass die von der Kommunalverwaltung präsentierte Monstranz “Daseinsvorsorge” von den NAZIS erfunden wurde. Wie auch die Steuerfreiheit der Schichtzuschläge. Die Autobahnen gingen dagegen gar nicht auf ihr Konto. Ich hatte Gelegenheit, ihn in Gerd Habermanns Hayek-Gesellschaft im kleinen Kreis am nächsten Abend zu erleben. Leider blieb er nicht allzulange.

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Die Berichterstattung deutscher Medien von Bild bis ZDF ist nicht zu ertragen. Panikmache ohne Ende beschert natürlich traumhafte Einschaltquoten und die sorgenvolle Frage an die Experten, ob das denn jetzt endlich der Super-Gau sei, sorgt dafür, dass die Leute dranbleiben. Auch wenn die Frage auch nach 5 Tagen nicht eindeutig mit Ja beantwortet werden kann. Tote hat es  bisher keine gegeben bei “Atomunfall”. Von den 10.000 Toten (geschätzt) und den Millionen Obdachlosen, die real zu wenig Wasser und zu Essen haben, ist dagegen kaum die Rede.

Fatal ist das kollektive Medienversagen in Deutschland, denn kein Sender, keine Zeitung und kein Online-Medium entzieht sich der Massenhysterie, die stets nach Indizien sucht, dass die Opferzahl des Atomunfalls endlich die des Tsunami übertrifft.

Verfolgt man dagegen die internationale Berichterstattung, sieht man, dass es auch anders geht. BBC oder CNN berichten sachlich ausgewogen und die Amerikaner haben den Livestream des japanischen Nachrichtensenders NHK World auf ihre Seite gestellt. Dort wird nichts verharmlost, aber von Panikmache kann nicht die Rede sein. Würden deutsche Experten das Programm schauen, hätten sie auf viele Fragen eine Antwort, über die sie nun im warmen Studio sorgenvoll mit geneigtem Kopf räsionnieren.

Die verzerrte Abbildung der Realität ist ein grundsätzliches Problem der deutschen Medienlandschaft, die von der Schweinegrippe bis zur Weltfinanzkrise aus Unwissen und fehlender Kompetenz Panikmache generiert. Die Meinungsbildung der Bevölkerung folgt so nicht der Faktenlage, sondern einer “gefühlten Realität”. Der deutsche Journalismus liegt am Boden.

Entweder die deutschen Atomkraftwerke waren sicher. Oder nicht! Im ersten Fall entpuppt sich das “Moratorium” als plumper Populismus. Im zweiten (an den ich nicht glaube) als Desaster. Die Ursache für die japanische Atomkatastrophe ist und bleibt die Zerstörung der Notstromaggregate durch den Tsunami und nichts anderes. Und ein solcher ist in Deutschen Landen nun beim besten Willen nicht zu erwarten.  Read the rest of this entry »

Selbst wenn die Welt nicht aus gutem Grund gebannt auf Japan schauen würde, für den Mord an Ibrahim Abdullahi Bolori würden sich die westlichen Medien auch so nicht besonders interessieren. Read the rest of this entry »

Wolfgang Renneberg ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Auf allen Bildschirmen firmiert der Mann als ehemaliger “Chef” der Atomaufsicht in Deutschland und ist sich sicher: Die Kernschmelze hat in Japan längst stattgefunden. Wer sich ein wenig weiter informiert, stellt fest: Der Mann war Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium und wurde seinerzeit vom Minister Trittin eingesetzt. Heute betreibt er das Büro für “Atomsicherheit und hält sich mit Gutachten für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen über Wasser und berät die österreichischen Grünen dabei, wie die sich gegen die deutsche Laufzeitverlängerung wehren können. Für die Ökoinquisition ist der Tsunami ein Geschenk des Himmels. Und sie nutzt sie geschickt. Read the rest of this entry »

Selbst wenn es in Japan zu einer Kernschmelze kommen sollte, ist nicht die Atomkraft die Ursache, sondern Erdbeben und Tsunami. Eine Erdölraffinerie geriet auch in Brand, aber niemand kam auf die Idee, die Abschaffung von Raffinerien zu fordern. Dass im Rheintal oder Brunsbüttel vergleichbare Ereignisse eintreten, ist wohl eher unwahrscheinlich. Und eines ist sicher: 10.000e sind nicht am vermeintlichen GAU gestorben, sondern furchtbarerweise Opfer eienr Naturkatastrophe. Bevor wir das vergessen: Atomkraft ist sicher, effektiv und preiswert. Dass das keiner laut sagt, ist eine Schande.  Read the rest of this entry »

Im Deutschlandfunk versuchte der Moderator irgendeinen Interview-Partner händeriegend dazu zu bekommen, dass in Japan der Super-Gau eingetreten ist. Dabei meinte er nicht den Tsunami, der gestern wohl tausende Menschen das Leben gekostet haben wird, sondern eine spektakuläre Explosion eines Gebäudes eines Atomkraftwerks, obwohl niemand zur Stunde weiß, was warum und wie explodiert ist. Dass es auch anders geht als bei N24, wo eine planmässige vorbeugende Evakuierung kurzfristig im Laufband zur Massenflucht erklärt wird, zeigen NZZ und BBC, die nicht spekulieren, sondern sachlich die Fakten berichten und richtigerweise feststellen, dass man noch viel zu wenig weiß, um die Folgen überhaupt zu beurteilen.

Um nichts zu beschönigen: Was aus den verschiedenen Quellen zu lesen ist, stellt sich wie folgt dar:  Read the rest of this entry »

Während sich die Weltgemeinschaft ziert, dem Völkermord in Lybien ein Ende zu machen, überrollt ein Tsunami Asien. Wieviele Menschen den nicht überleben werden, weiß keiner. Aber die Rebellen in Lybien sind aus den Schlagzeilen und die Schergen des Diktators können ihr blutiges Handwerk fortsetzen, ohne dass die gedrehten Bilder in´s Fernsehen kommen. Die EU kann derweil Einigkeit demonstrieren und den geplagten Asiaten zur Hilfe eilen, von denen wir noch gar nicht wissen., wer betroffen ist. Wenigstens redet jetzt endlich keiner mehr über Guttenberg. Makaber.

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