Rot-Grün war die bessere Regierung. Und Sie der bessere Kanzler/Außenminister. Als es 1999 gegen den serbischen Diktatur Milosevic ging, haben Sie sich nicht mit Verweis auf ehemals kroatische Wehrmacht-Divisionen billig durch Enthaltung aus der Verantwortung gestohlen, sondern sich auf den Parteitagen mit Eiern und Farbbeuteln beschmeißen lassen. Soviel Courage ist Merkel und Westerwelle nicht zuzutrauen. 

Vergleicht man Ihre Leistung mit den Großtaten von Merkel und Westerwelle, steht die Bilanz gar nicht so schlecht da. Sie haben eine Unternehmenssteuerreform durchgeführt, die diesen Namen verdiente (die Rücknahme und Verschlimmbesserung machte zwar Freund Steinbrück, aber in einer großen Koalition unter der Krisenkanzelerin). Sie haben sogar den Spitzensteuersatz gesenkt. Zwar kein neues Steuersystem eingeführt, aber das tut Schwarz-Gelb ja auch nicht.

Sie haben auch die Kapitaldeckung als zweite Säule der Rentenversicherung eingeführt. Auch das ein wenig kompliziert und unübersichtlich. Aber Sie mussten ja auch die eigene Klientel noch überzeugen.

Auch den USA haben Sie uneingeschränkte Solidarität zugestanden und Sich richtigerweise in Afghanistan beteiligt. Zugegeben zuerst nur mit der Illusion, als Grünes THW ein paar Brunnen zu bohren und Kindergärten zu bewachen, aber immerhin.

Die innenpolitische Großtat war immerhin die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Die ermöglichte Langzeitarbeitslosen den weitgehenden Erhalt des Lebensstandards durch ewige Steuerfinanzierung und verhinderte so die Bereitschaft, sich vielleicht einen Job zu suchen, bei dem man weniger verdient als vorher.  Und es war das Ende eines seit der ersten Ölkrise gepflegten Konsenses, dass diejenigen, die aufgrund wachsender Produktivität auf gesättigten Märkten nicht mehr gebraucht werden, dafür, dass sie nicht mehr mitspielen dürfen, wenigstens ordentlich alimentiert werden, bis sie den “Vorruhestand” erreichen.

Ihre Weigerung, sich am Irakkrieg zu beteiligen, fand ich weniger richtig. Da werden wir nicht einig. Denn der Krieg war strategisch richtig. Er ist aber – wie auch der in Afghanistan – taktisch falsch geführt worden. Es reicht eben nicht, ein Land vom höchsten Minarett der Hauptstadt kontrollieren zu wollen, wenn man Krieg gegen Terroristen führt.

Und Ihr Energie-Einspeisegesetz war ein dramatischer Fehler. Mit den milliardenschweren Subventionen, die der Strom- und nicht der Steuerzahler zahlt, haben Sie den Standort konkurrenzunfähig gemacht und die Solar-Industrie in China beschleunigt.

Aber das hat Schwarz-Gelb ja auch nicht abgeschafft. Und Sie beide persönlich waren ja auch nicht an der Rettung des Welt-Finanzsystems beteiligt. Da können Sie allerdings nichts dafür, denn da waren Sie schon abgewählt.

Aber auch wenn ich es nicht wahrhaben will: Sie haben Deutschland besser regiert als Muttis Gurkentruppe. Also Entschuldigung dafür, dass ich immer so schlecht von Ihnen geredet habe. Es kam schlimmer.

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