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So wenig ich auch von der SPD und dem Scholzomaten halte, aber dass die Grünen nach ihrem großen Theater mit der CDU doof da stehen, lässt mich schon schmunzeln. Und eine Sache muss dringend noch gesagt werden: Frau Hajduk – kaufen sie endlich mal ein Shampoo und gehen sie zu einem echten Friseur!

Die Nichtwähler stellen 40% aller Hamburger Wähler. Von den verbleibenden 60% hat die SPD die Hälfte der Wähler erreicht, also höchstens 30%. Die CDU bleibt zweistellig und kriegt 12%. Die Grünen bleiben  unter 7%, FDP und Linke schaffen keine 4  %. Die absolute Mehrheit bleibt eine Fiktion. Die repräsentative Demokratie entzieht sich selbst ihre Legitimation. Read the rest of this entry »

Die Finanzminister erliegen der Illusion des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der Illusion der eigenen Macht. Wer sieht, wie eine Waage sich einpendelt, der erkennt dass Gleichgewicht Stillstand und Starre bedeutet. Und der Wunsch, wirtschafts- und politische Ziele zu setzen und gar umzusetzen, scheitert solange an der Realität, wie die Politik den Einzelnen nicht zwingen kann, gegen seine eigenen Interessen und Wünsche zu handeln. Dass diese ordnungspolitische Prinzipienlosigkeit von den bürgerlichen Parteien gepredigt wird, sollte die FDP dazu bringen, diese Koalition zu verlassen. Der Versuch Schäubles und Sarkozys,  auch noch eine Transaktionssteuer einzuführen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

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Vor kurzem votierte das britische Unterhaus gegen die Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, zu Gefängnisstrafen verurteilten Verbrechern das Wählen zu gestatten. Geklagt hatte der Axtmörder John Hirst, der sich nach dem Urteil mit einem Internetvideo meldete und ein Sektchen darauf trank, dass ab sofort Mörder und Vergewaltiger wählen dürfen. Da ihm das Parlament einen Strich durch die Rechnung machte, dürfte ihm die Feierlaune mittlerweile vergangen sein, aber da ist Hirst nicht der einzige. Unmittelbar nach dem EGMR-Urteil klagten nämlich 600 Häftlinge gegen die britische Regierung und forderten jeweils 5000 Pfund Entschädigung. Read the rest of this entry »

Seit sich die Menschen in Tunesien und Ägypten zumindestens vorläufig ihrer Unterdrücker entledigt haben lässt sich in den deutschen Medien ein seltsames Phänomen beobachten: Die Nahost-Korrespondenten entdecken den Nahen Osten. Plötzlich finden sich fast täglich Berichte über die Korruption in Tunesien, den Polizeistaat in Ägypten, die Brutalität der saudischen Herrscher. Das Monothema „perfides Zion“ scheint dagegen vorerst abgemeldet zu sein. Trotz dieser erfreulichen Ansätze sollte man die Lernfähigkeit unserer Qualitätsjournalisten lieber nicht überschätzen. Der kritische Umgang mit arabischen Potentaten ist immer noch eine schwierige Übung für die Weggucker vom Dienst, die uns jahrelang weismachen wollten, dass das einzige Problem der Region in der Existenz eines jüdischen Staates besteht. Anders sind Peinlichkeiten, wie dieser Artikel in der SZ über Muamar al Gaddafi nicht zu erklären. Read the rest of this entry »

In der Tagesschau zeigte die ARD den “beliebten Fernsehprediger” Jusuf al-Karadawi, der vor einer jubelnden Menge verkündete, er werde demnächst auf dem Tempelberg predigen. Dabei handele es sich “um eine Provokation” gegenüber Israel.

Schade, dass die ARD sich nicht weiter mit diesem “beliebten Fernsehprediger” beschäftigt hat, der ansonsten solche Dinge von sich gibt: Read the rest of this entry »

Ja wirklich und es ist unglaublich einfach. Natürlich könnte er es auch so machen, wie es ihm Henryk Broder vorschlägt, aber da sich vor allem die Linkspartei und die Grünen so um den Wert des Freiherrlichen Ehrenwortes sorgen, sollte Guttenberg sich doch eher nach ihnen richten. Was von den moralischen Werten eines Polit-Gangsters wie Gysi zu halten ist, bedarf keiner weiteren Erklärung, aber die Strategie der Grünen ist für Fälle wie Guttenberg einfach perfekt:

1. Zerknirscht die Schuld eingestehen.

2. Für fünf Jahre im EU-Parlament verschwinden, die Füße hochlegen, Pensionsansprüche sammeln, ausrangierte Politmumien treffen und von der bundesdeutschen Bildfläche verschwinden.

3. Als jungdynamischer Hoffnungsträger wieder zurückkehren und de facto vor dem Skandal wieder einsteigen.

Und das alles zum Preis von nur fünf gutversorgten Jahren. Danach ist der Makel endgültig gelöscht und wird nie wieder angesprochen werden – so hat es zumindest bei Cem Özdemir funktioniert und warum sollte es bei Guttenberg nicht klappen? An den Medien kann es nicht liegen, die sind schließlich hochneutral und machen sich mit keiner Sache gemein, oder?

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die öffentlich-rechtlichen die Free-TV Fußballrechte gekauft haben? Weil es durch Werbung durch die Privaten nicht zu refinanzieren ist. Ähnlich verhält es sich mit den Honoraren von Gottschalk und Konsorten. Dass ausgerechnet die tragische Figur Monica Lierhaus mit ihrem aus Lotteriegeldern finanzierten überzogenen Honorar den Auftakt für die Diskussion gibt, ist für sie bedauerlich.  Eine halbe Million Reha-Prämie ist trotzdem zuviel.  Read the rest of this entry »

Man kann sich die Leute nicht aussuchen, mit denen man einer Meinung ist. Der Altmarxist und Erfinder des Dosenpfandes im DLF:

…man könne Migration durch etwas anderes als durch wirtschaftliche Kooperation und Angleichung der Wohlstandsunterschiede, durch Entwicklung in den Ländern des Südens aufhalten. Es folgt dem Irrtum, dass man Migration mit Waffen, mit Polizei, mit Grenzschutz verhindern könne. Das klappt nirgends auf der Welt, es führt nur zur Illegalisierung von Migration und zu elenden Zuständen.

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Gestern wurde die nächste Demonstration der friedliebenden Bürger niedergeschlagen (im wahrsten Sinne des Wortes) und das Establishment skandiert im iranischen Parlament die Forderung nach der Hinrichtung der Oppositionsführer, die vor kurzem noch dazu gehörten (Hier hieß die Alternative “Kopftuch oder Burka” und nicht Freiheit oder Islamismus). Die prügelnden Motorrad-Terroristen, die ohne Rücksicht auf Verluste auf das eigene Volk prügeln, sind augenscheinlich erfolgreicher wie die Kameltreiber auf dem Kairoer Platz der Befreiung. Was an ihrer Skrupellosigkeit und der Menschenverachtung des eigenen Volks durch die Teheraner Mullahs nichts ändert. Die garantieren hoffentlich nicht die Macht, aber sie werden sie verlängern. Read the rest of this entry »

Gestern haben die Bürgermeister wieder gejammert. 10 Mrd € beträgt die kumulierte Finanzierungslücke, die Städte und Gemeinden plagt. Gut Klappern gehört zum Handwerk. Denn in Wahrheit sind die Kommunen in Deutschland steinreich. So gibt es 725 kommunale Wohnungsunternehmen, die zusammen 235.000 Wohnungen besitzen. 1372 öffentliche Unternehmen betreiben Energie-, Gas- und Wasserwirtschaft. Sie haben 241.534 Mitarbeiter und einen Umsatz von fast 100 Mrd. €. 620 Unternehmen umfasst die Sparkassengruppe, die in 21.700 Fillalen 366.000 Mitarbeiter  beschäftigen. Sie weise einer Bilanzsumme von weit über 3 Billionen  € aus und ist eine der größten Bankengruppen der Welt. Da müsste doch genug Gewinn zusammenkommen, um die Gewerbesteuer abzuschaffen. Read the rest of this entry »

Subventionen sind das Schmiergeld der repräsentativen Demokratie. Mit ihnen korrumpieren die Politiker das Stimmvieh. Auf Kosten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat das Hamburger Institut für Weltwirtschaft nun ausgerechnet, wieviel Geld der ehrliche Steuerbürger für die finanzierten Verhaltensänderungen erwirtschaften muss. Von einem Bruchteil ließe sich ein veritables neues Steuersystem finanzieren. Dann dürften die Menschen behalten, was sie verdienen. Aber die Manipulationsmasse der Politik wäre nicht mehr so groß wie nie. Wenn die FDP zurück in die Zweistelligkeit will, braucht sie also nach der Wahl nur zu tun, was sie vorher gesagt hat.

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Staatsminister Werner Hoyer vertritt natürlich die seit dem ägyptischen Aufstand massiv propagierte Behauptung, es handele sich bei den Muslimbrüdern um die arabische Sektion der Arbeiterwohlfahrt. In einer Pressemitteilung gab Hoyer deswegen bekannt: Read the rest of this entry »

60.000 Emails der NPD sind der Presse zugespielt worden und die Journalisten melden, dass sie voller Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Das ist wirklich eine große Überraschung, denn bisher galt die NPD doch als ein Verein von echten Philanthropen, die sich nicht wirklich um die Hautfarbe eines Menschen kümmern.

Karl Otto Pöhl war seit 1980 Präsident der Bundesbank. Im Frühjahr 1991 trat er zurück, weil er Kohls Währungsunion nicht verantworten wollte. An den Folgen laborieren wir immer noch. Der heutige Bundesbankpräsident Axel Weber, der unlängst seine innere Unabhängigkeit durch die rechtswidrige Entlassung seines Präsidiumsmitglieds Sarrazin auf Geheiß von Kanzlerin und Bundespräsidenten aufgefallen war, hat immerhin als Mitglied des EU-Zentralbankrates öffentlich den Rückkauf von Staatsanleihen kritisiert und wahrscheinlich mit der fortgesetzten und permanenten Rettungsaktion Bauchschmerzen hatte. Da wollte er wohl lieber doch nicht EZB-Präsident werden. Dumm für Frau Merkel. Read the rest of this entry »

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