Altgediente FdoG-Leser werden diese Überschrift schon kennen. Aber aus gegebenen Anlass sei es wiederholt. Die Chance eine möglichst hohe Anzahl von Diktatoren zu beseitigen wäre die Sprengung des UN-Gebäudes während einer Vollversammlung. Die paar Demokraten und Rechtsstaatler gingen dabei statistisch als Kollateral-Schaden durch.

Sascha Tamm beleuchtet beim A-Team die jüngsten UNO-Beschlüsse im Zusammenhang auf Libyen. Dabei geht es nicht darum, dass ein Gerichtshof für Menschenrechte einen internationalen Haftbefehl gegen die verschiedenen Mitglieder der libyschen Führung erlässt oder die vor der Küste des Landes cruisenden Marine-Einheiten dazu  zu nutzen, der um ihr Leben kämpfenden Zivilbevölkerung zu Hilfe zu kommen.

Lediglich die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat (hahaha) soll suspendiert werden und darüber hinaus wurde Gaddafis Tochter der Titel Ehrenbotschafterin aberkannt (wobei man sich fragen kann, wofür und wann der jemals verliehen wurde).

Wenn also Oskar Lafontaine das Völkerrecht preist, dann weil er darauf hofft, dass der eigene demokratische Sozialismus einmal davor geschützt wird, dass man sich in seine “inneren Angelegenheiten” einmischt. In Afghanistan ist das Recht der Menschen für ihn gegenüber dem Recht der “Völker” zu vernachlässigen.

Mit der fortschreitenden weltwirtschaftlichen Verflechtung ist die Durchsetzung von Menschenrechten Eigennutz. Wo Menschen etwas leisten und Wertschöpfung produzieren, entsteht Wohlstand, von dem alle profitieren. Das belegt die Geschichte Südostasiens. Und schließlich ist Indien ein Beispiel dafür, dass eine solche Entwicklung auch als Rechtsstaat und Demokratie von Anfang an glücken kann. Andernorts bricht sich mit der zunehmenden Vernetzung die Freiheit ihren Weg.

Nur dort, wo der Potentat bei der Anhäufung der eigenen Reichtümer nicht auf die Wertschöpfung der Bevölkerung zählt, kann er es auf Dauer mißachten (Ausnahme vielleicht die Chinesen – da ist das ein quantitatives Problem.

Die “Vereinten Nationen” sind aber eine Vereinigung von Diktatoren, in der die Demokratien in der Minderheit sind und die Chinesen und Russland ein Vetorecht im “Sicherheitsrat” besitzen, der die Sicherheit für die Diktaturen erhöht.

Dass sich die Freiheit trotzdem blutig ihren Weg bricht, sollte diejenigen nachdenklich machen, die hierzulande so leichtfertig zugunsten einer vermeintlich “sozial gerechten” Gleichheit verzichten wollen.

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