Wenn ein militärisches Eingreifen in Libyen jetzt zielführend wäre und man könnte Gaddafi unmittelbar beseitigen und sein Regime und es durch ein anderes ersetzen, würde man sicher über militärische Maßnahmen prüfen.

das hat nicht George Bush, Dick Cheney oder Donald Rumsfeld gesagt. Sondern Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im europäischen Parlament im Deutschland-Funk-Interview. Der Schulz, der die sozialistische Partei der Diktatoren in Tunesien just in dem Moment aus der Internationalen ausschloss, als sie für ihn wertlos war, redet nicht von Regierung oder Demokratie sondern von Regimen.

Dass ist der Herr Schulz der als Führer der sozialistischen Fraktion mutig dem “Neoliberalen” Tony Blair ein Rededuell bot, als der feststellte, dass wir in Europa zu wenig Ingenieure haben und sukzessive im Vergleich zu China oder Indien untergehen.

Der in der sicheren Höhle des europäischen Parlaments agierende Herr Schulz macht auch nicht vor den demokratisch gewählten Führern Italiens und und Ungarns nicht halt und stellt ihre diktatorischen Züge bloß.

Aber was für die Agrarsubventionen gilt, gilt eben auch für die Menschenrechte. Sie sind für die Bürger der EU-Staaten gedacht. Regime gibt es andernorts. Und das ist gut so.

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