Nachdem das Landesverfassungsgericht den “Vollzug” des Landeshaushalts der neuen rot-grünen Minderheitsregierung, den die mit Stimmen der PDS durchgebracht hatte, per einstweiliger Verfügung außer Kraft gesetzt hat, findet der Finanzminister des Landes just 960 Mio. €, die weniger ausgegeben worden wären, als noch im Dezember für das Jahr 2010 (!) beschlossen . Nicht 96 Millionen, nicht 9,6, nein eine ganze Milliarde. Das offenbart nicht nur die Schwächen der Kameralistik, die das Parlament einst erfand, um den Potentaten besser zu kontrollieren. Es ist schlicht unvorstellbar.

Man stelle sich vor, der Vorstandsvorsitzende von Siemens wäre am heutigen Tag vor die Hauptversammlung getreten und hätte gesagt, er habe da eine Milliarde übersehen. Der Mann wäre seinen Posten umgehend los gewesen und die Aktie wäre im Keller.

Das anachronistische Haushaltsrecht, das aus dem Postkutschenzeitalter stammt, muss dringend der doppelten Buchhaltung weichen, die Luftbuchungen und Manipulationen zwar nicht ganz verhindern kann aber massiv erschwert.

So ein Finanzminister, der mit einer Ungenauigkeit von einer Milliarde innerhalb einer Periode von 4 Wochen agiert, kann eigentlich nur noch zurücktreten.

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