Der Bundesfinanzminister hat mal wieder Angst vor dem Bundesverfassungsgericht. Das kassiert demnächst wohl die Vorschriften zur Mindestbesteuerung, die Unternehmen zur Steuerzahlung zwingt, obwohl sie gar keine Gewinne gemacht haben. Das findet die Süddeutsche entsetzlich, geht es doch schon wieder scheinbar um “Steuergeschenke” für Unternehmen und “Reiche.

Macht ein Unternehmen Verluste, dann kann es diese Steuer nur aus der Substanz bezahlen. Es muss also entweder einen Kredit aufnehmen oder Maschinen und Anlagen verkaufen.

Ist der Verlust besonders hoch, so ist ja ohnehin die Existenz des Unternehmens gefährdet. Zusätzliche Steuerzahlungen erhöhen dann die Insolvenzgefahr.

Die Mindestbesteuerung verstößt gegen das Prinzip der Leistungsbesteuerung. Wer keinen Gewinn macht, kann auch keine Steuern zahlen.  Wer keinen Lohn erhält, schließlich auch nicht.

Das Problem besteht in der Höhe der Rückstellungen, die das Bundesministerium der Finanzen auf ungefähr 1 Billion € auf der Basis des Jahres 2004 schätzt. Ob die Schätzung stimmt, ist allerdings nicht einsehbar.

Die Ignorierung der Verluste, die verfassungswidrig ist, führt nicht nur zu niedrigeren Steuereinnahmen aus Körperschafts- und Gewerbesteuer.

Das erneute Herumeiern der Regierung wird auch weitere Stimmen kosten, insbesondere natürlich wieder die FDP. Denn jetzt ist es das Bundesverfassungsgericht, das den Weg weist, zu einem einfacheren, gerechten Steuersystem. Hier sollte sich die Partei profilieren und Schäuble und die Kameralisten daran hindern, neue verkorkste Konstruktionen zu finden, die dazu führen, dass Bundesfinanzhof und möglicherweise auch das Bundesverfassungsgericht die nächste Substanzbesteuerung kassieren.

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