In der Süddeutschen schlägt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok und eine gemeinsame Industriepolitik Russlands und der Europäischen Union vor. Gleichzeitig berichtet die FAZ von der Missachtung der Pressefreiheit und von Bürgerrechten im Kernland der ehemaligen Sowjet-Union. Trotzdem ist Putins Vorschlag so einfach und nicht ganz von der Hand zu weisen.

Wenn Länder miteinander Handel treiben, sinkt die Neigung, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Das deutsche Verhältnis zum Erbfeind Frankreich ist das beste Beispiel dafür. Trotz aller Währungskrisen lebt Europa seit Jahrzehnten in idyllischen Zeiten, schon alleine weil das Volk und sein Vermögen nicht periodisch alle paar Jahrzehnte vernichtet wird.

Gelänge es also, Russland in diese Europäische Wirtschaftsunion zu integrieren, so wäre dagegen nichts zu sagen. Für die europäischen Unternehmen öffnet sich ein gigantischer Markt, der – wenn er nicht länger nur auf Rohstoffen basiert – im Zuge dieses Handels durch den wachsenden Wohlstand der Bevölkerung getrieben wird.

Doch die bleibt bei der Ausbeutung der gigantischen Rohstoff-Vorkommen aussen vor. Deren Erlöse fließen in die Taschen einiger Oligarchen, die geschickt genug waren, sich die entsprechenden Latifundien in den Neunziger Jahren unter den Nagel zu reißen. Mit der herrschenden Politprominenz besteht derweil ein Nichtangriffspakt auf Gegenseitigkeit. Wer den bricht, wie der ehemalige Magnat Chodorowsky, landet im Gefängnis und wie beim Monopoly werden seine Anteile einfach unter den Mitspielern aufgeteilt.

Russland ist ein Willkürstaat. Vom Namensgeber meines Pseudonyms, dem Ökonom Walter Eucken stammt aber die Hypothese der Interdependenz der Ordnung: Eine Marktwirtschaft bedingt einen freiheitlichen Rechtsstaat, der Freiheit und Eigentum (sowie die Verfügung darüber) schützt. Von dieser Anforderung ist Russland meilenweit entfernt. Sie ist Grundbedingung für das Funktionieren einer Freihandelszone.

Nichts spricht dagegen, die Schleusen sukzessive zu öffnen. Je weniger ein Staat von Rohstoffen abhängig ist und je mehr er auf die Bildung und das Wissen seiner Bevölkerung baut, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Freiheit und Bürgerrechte sich einstellen.

Nichts zu halten ist von einer staatlich induzierten Industriepolitik im französischen Sinn der “planification”. Darunter versteht man eine Art Globalsteuerung, mit der der Staat zwar nicht in einzelne Handlungen der Unternehmen eingreift, aber generelle Strukturen vorgibt und Branchen oder Produkte festlegt, die produziert oder erforscht werden sollen.

Eine solche “Politik” zerstört den Wettbewerb und erschwert damit die Gewinnung neuen Wissens. Wenn – wie bereits geschehen – sich aber der französische Automobilkonzern Renault an russischen und rumänischen Autobauern beteiligt und etwa mit der Marke Dacia dort und auch hier die Märkte erobert, ist das natürlich in Ordnung.

Fazit: Derzeit wird das nichts mit dem Freihandel. Aber wenn die Russen ein wenig reformieren und aus ihrer Willkür einen minimalen Rechtsstaat machen, kann das ganze nur ein Erfolg werden.Für Europa wäre das ganze ein bombiges Geschäft. Im Moment bleibt es eine Illusion, die man Putin nicht völlig nehmen sollte.

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