Rauchen für die Wirtschaft. So einfach stellt sich die Regierung die Sache vor und erhöht die Tabaksteuer.Linke Tasche, Rechte Tasche. Dafür wird die Öko-Steuer für das produzierende Gewerbe nicht erhöht. Die gehört allerdings eigentlich abgeschafft. Die Etatisten feiern fröhliche Urstände. Von einer Steuerstrukturreform ist man weit entfernt. Im linken Mainstream sind einige Punkte untergegangen. Höhere Steuersätze heißt nicht immer auch höhere Einnahmen. Im Gegenteil.

Die letzte Tabaksteuererhöhung diente der Finanzierung der Gesundheit. Der moderate Schritt wurde seinerzeit von Ulla Schmidt damit begründet, eine noch höhere Tabaksteuer würde die Leute vom Rauchen abhalten und so keine höheren Einnahmen generieren.

Genauso verhält es sich mit allen Staatseinnahmen. Steuern sind Preise. Es gibt einen optimalen Steuersatz, bei dem der Staat seine Einnahmen maximiert. Das ist nicht der höchste.

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