Die FDP hat mich für Samstag zu ihrem Zukunftskongress eingeladen. Unter dem Titel “Chancen für Morgen” wird ein Freiheitskongress veranstaltet, bei dem zunächst einmal von Friedman bis Precht die üblichen Verdächtigen des deutschen Talk-Show-Establishments auftreten, um den Beginn der Diskussion eines neuen Grundsatzprogramms der Partei anzustossen.  In der jetzigen Situation schon ein Erfolg, wenn der sozialdemokratische Main-Stream sich in einem Atemzug mit Guido Westerwelle nennen lässt. Ich werde hingehen, weil ich eine Frage noch nicht zu beantworten weiß: Braucht Liberalismus, braucht die Freiheit ein Programm? Und wenn, dann ein neues?

Michael Miersch hat gerade in der Welt schön auf den Punkt gebracht, warum diese Regierung in der demoskopischen Krise steckt: Weil sie nicht tat, wozu sie gewählt wurde. Sie war nicht mehr als die Fortsetzung der großen Koalition mit verändertem Personal. Der Herbst der Entscheidungen entpuppt sich bisher als “Management by Feuerwehr”. Wir rennen zu erst dorthin, wo die Flammen am höchsten aus dem Dachstuhl schlagen.Dafür ist das Getöse, das dabei entwickelt wird, um so lauter.

Der Nuklearstreit beschäftigt eine Handvoll NGOs, die sich eingedenk der Laufzeitverlängerung in die Hände klatschen können. Ihr Geschäftsmodell wurde soeben zuverlässig um 8 – 12 Jahre erweitert. Das freut auch die Hersteller von Wasserwerfern, Polizei-Schutzausrüstungen und Tränengas. Back in the eighties.

Der Kardinalfehler der Gesundheitsreform ist der Satz des Ministers: “Gesundheit muss teurer werden.” Das öffnet den Lobbyisten der “Leistungserbringer” Tür und Tor und nimmt den Druck zur Rationalisierung und zum effizienten Wirtschaften. Wenn irgendwo auf unserer Strasse ein Laden leer wird, weil das Restaurant oder der Einzelhändler die erhöhte Miete nicht mehr bezahlen kann, zieht garantiert eine Apotheke ein. In meiner persönlichen Umgebung kann ich von einer Reihe von Fehldiagnosen berichten, die einen teils jahrelangen Irrweg durch Kliniken und Rehazentren zur Folge hatten. Dr. House ist nichts dagegen. Zudem kann natürlich gerade der technische Fortschritt zu effektiven Kostensenkungen führen. “Lifta der Treppenlift” bewahrt manchen eine Weile vor dem Pflegeheim, wenn eine Krankheit medikamentös behandelt werden muss, statt zu operieren, wenn der Patient ambulant statt stationär behandelt werden kann, dann senkt das effizient Kosten. Was fehlt ist der Druck des Wettbewerbs. Nicht nur bei den Einnahmen, sondern gerade bei den Ausgaben. Schlechte Ärzte, Irrtümer werden im heutigen System nicht bestraft.

Und dann die Steuern. Die FDP hat sich vom Getöse der veröffentlichten Meinung kirre machen lassen. Der Bundesfinanzminister hat sie wie einen Bären durch die Manege geführt und die Steuerschätzung zum Vorwand genommen, um die Kameralistik aufrecht zu halten und die Einführung eines neuen Steuersystems zu kassieren oder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Das halbe Jahr mit eigener Bundesratsmehrheit war ereignislos vergeigt, weil man die gegnerischen Wähler in NRW nicht mobilisieren wollte. Stattdessen blieben die eigenen zuhause und jetzt ist die Mehrheit weg. Daneben überließ man der linksintellektuellen Presse “Steuererhöhungen geht gar nicht” das Feld und folgte der fatalen Strategie der Kanzlerin.

Trotzdem. Die Legislaturperiode ist noch nicht rum. Rot-Grün hat ähnlich holprig begonnen und zugleich in den ersten Monaten ein paar veritable Minister (Lafontaine) verloren. Vielleicht sollte man – selbst wenn man die Chancen von gestern nicht genutzt hat – die von heute nicht aus dem Auge lassen. Sonst hat man morgen keine mehr.

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