Der schweizerische Finanzminister Merz lachte sich bei der Verlesung einer Stellungnahme zum Import von “Bündnerfleisch” schlicht schlapp. In Sachsen bleiben den Wirtsleuten dabei die Erbsen im Halse stecken. Weil sie zuviele Erbsen auf den Teller häufen und das Schnitzel dort 200 statt der finanzamtüblichen 160  Gramm hat, sollen zwei Gastronomen zusammen rund 80.000 € Steuern nachzahlen. Kein Witz.Wenn ich mit einem oder mehreren Freunden über neue Projekte rede, wird jede Überlegung erst einmal unter Vorbehalt gestellt: Ich muss erstmal meinen Steuerberater fragen, ob das überhaupt geht.

Die Guten unter denen bauen in die Steuererklärung zwei, drei leicht zu findende Fehler zum Vorteil des Finanzamtes auf. Wenn der Betriebsprüfer zehn, zwanzigtausend Euro nachzuzahlende Steuern findet, hat er sein Soll erfüllt und zieht seines Weges.

Das Steuerrecht greift tiefer in die Souveränität des Unternehmens ein als die Zentrale Plankommission der DDR. Das Finanzamt versucht mit allerlei absurden Methoden, dieses Recht zu vollziehen und seine Einnahmen zu steigern.

Dabei ist diese Freiheitsberaubung kontraproduktiv. Unternehmen und Bürger versuchen längst, ihre Steuerlast zu optimieren. Dabei produzieren sie künstliche Verluste und treffen bewusst Entscheidungen, die ihren Gewinn oder ihr Einkommen minimieren. Und damit auch die volkswirtschaftliche Wohlfahrt.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zurückgefallen. Aus der Spitzenposition ist Durchschnitt geworden. Daran sollte auch der kometenhafte Aufstieg nach der “Krise” nichts ändern. Die Wachstumsraten von 3 % bedeuten nichts anderes, als dass die vor der Krise bereits vorhandenen Produktionskapazitäten noch nicht ausgelastet sind, weil wir vor dem Abschwung ja eine vom damaligen Niveau abschmilzende Kapazität hatten. Um fünf Prozent. Und zum zweiten werden in vielen Fällen einfach nur Investitionen nachgeholt, die ansonsten 2009 getätigt  worden wären.

Die Regierung, die angetreten ist, das Steuersystem zu vereinfachen, hat auch auf diesem Feld kläglichst versagt.

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