Die Existenz der Zwangsgebühren-Stasi, kurz GEZ, ist aus liberaler Sicht schon schlimm genug, von ihren Methoden ganz zu schweigen. Schnüffelaktionen der “Gebührenbeauftragten”, die einem im Hausflur auflauern, um unverfänglich nach dem Besitz eines Rundfunkempfängers zu fragen, sind dabei genauso an der Tagesordnung wie das Einholen von Adressen bei den Meldebehörden. Selbst tote Dackel sind vor den eifrigen Raubrittern im Auftrag der Staatsmedien nicht sicher. Im Vergleich zu dem, was der Staatsvertrag über die neue Rundfunkgebühr so vorsieht, wirkt das aktuelle System allerdings geradezu harmlos.

Der Gesetzesentwurf beschert uns ein Behördenmonstrum, das aus 1984 entsprungen sein könnte: Die reformierte GEZ, deren Arbeitstitel aktuell „nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“  lautet, wird sich die Zwangsgebühren, die dann pro Haushalt fällig werden, mit Hilfe einiger neuer Befugnisse sehr viel effektiver unter den Nagel reißen können.  Ein bundesweites Zentralregister, in dem alle Personen ab 18 Jahren gespeichert werden sollen, wird vollen Zugriff auf die Daten der örtlichen Einwohnermeldeämter haben und bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen Informationen erheben dürfen. Wie viele Menschen in einer Wohnung wohnen oder ob in einem Betrieb ein Personalwechsel stattgefunden hat muss bei der Supermeldebehörde angezeigt werden, die die Berechnung der Gebühren von diesen Informationen abhängt. Wohnungsbesitzer sind deswegen auch zu ausführlichen Angaben über ihre Mieter verpflichtet, sonst drohen Zwangsvollstreckungen.

Von der Reform erhofft man sich vor allem noch mehr Knete für Staatsglotze und Co. Gebührenpflichtig wird jeder, der eine Wohnung, einen Betrieb oder ein Auto hat, also potentiell jeder Volljährige. Auch Blinde und Hörbehinderte, die bisher befreit waren, sollen künftig zahlen, um so die “barrierefreien Angebote” der Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren. Eine originelle Auffassung von Sozialverträglichkeit die sich da offenbart. Bereits bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 29. September könnte die Datenkrake mit den Blockwartbefugnissen ins Leben gerufen werden. Immerhin rührt sich bei FDP und Grünen und bei einigen Datenschutzbeauftragten Widerstand gegen  die monströsen Pläne. Der Autovermieter Sixt hat schon gedroht, GEZilla notfalls mit einer Verfassungsklage zu Fall zu bringen. Hoffen wir im Namen des Datenschutzes und unserer Privatsphäre, dass es gar nicht erst so weit kommt.

Siehe auch hier, hier und hier.