In einem “Drei-Stufen-Test” sollte das Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Relevanz für den “publizistischen Wettbewerb” mit der “Presse” geprüft werden und den Kriterien der Europäischen Union genügen, die eine wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe vermutete. Das Konstrukt sollte sich an den bei der BBC üblichen “public value” Test anlehnen, bleibt aber nichts anderes als ein Placebo für die Kommission. Das verquere öffentlich-rechtliche Sendungsbewußtsein kommt darüber hinaus in einem “offenen Brief” des ARD-Vorsitzenden an den Herausgeber der FAZ deutlich, die es gewagt hatte, in einem Kommentar die Hand in die Wunden zu legen.

In der heutigen Ausgabe der FAZ aber stellt der Leitartikler Michael Hanfeld einen Zusammenhang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und der “Herrschaft des Staatsjournalismus” her. Gegen diese Darstellung verwahre ich mich im Namen der ARD entschieden. Dies ist geschichtsvergessen und maßlos. Es macht mich sprachlos, dass Sie dies in einer Qualitätszeitung wie der FAZ zulassen.

schreibt Peter Boudgoust in seinem offenen Brief, publikumswirksam auf der Homepage der ARD plaziert. Die Süddeutsche analysiert den Hintergrund: Den ungehemmten Expansionsdrang der öffentlich-rechtlichen. Allein die ARD wendet fast 100 Mio € auf, pro Jahr. Und macht damit nicht nur der bereits existierenden Presse Konkurrenz, sondern es auch neuen Angeboten schwer.

Die Medienpolitik beweist dabei, dass sie das Problem nicht verstanden hat. Die versendeten Fernsehstücke in einem Archiv zu bündeln, wäre kein Problem. Extraleistungen für das Netz, Zusatzangebote die über den Videotext hinaus gehen, sind das Problem.

Das gilt auch für die Altvorderen Papier und Kirchhoff, die ich an sonsten sehr schätze. Sie haben keine Vorstellung von der Technologie und den wesentlichen Vorteilen des Informationszeitalters. Das ist für Herren im gesetzten Alter, die sich ihre emails ausdrucken lassen und die Antworten diktieren, nichts verwerfliches.

Trotzdem gilt grundsätzlich: Mit Zwangsgebühren finanziert werden sollten nur Angebote in Funk, Fernsehen und Netz, die einen hohen “öffentlichen Wert” haben und sich anderweitig nicht finanzieren lassen. Und um das festzustellen, sind die unbedarften Fernsehsowjets (=zu deutsch gleich Rat) sicherlich nicht die Richtigen. Oder wie es Graf Lambsdorff gesagt hätte: Wer den Teich austrocknen will, darf nicht die Frösche fragen.

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