Die gebührenfressende Krake frisst das Internet. Um die Millionen-Ausgaben zu rechtfertigen, die sie im Internet unter Ausschluß der Öffentlichkeit anbietet, haben die Gremienvorsitzenden der ARD beim ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ein Gutachten in Auftrag gegeben: Nur was auf dem Papier steht, schreibt Papier, ist Presse. Alles andere ist Rundfunk. Und deshalb angestammtes Gebiet des Zwangsgebührenfunks.
Hier zeigt sich eine Schwäche der obersten Gerichtsbarkeit. Sie hat die technologische Entwicklung schlicht verpennt. Die gesamte Rechtssprechung i.B. auf den öffentlich-rechtlichen Parteienrundfunk fußt auf dem Anspruch der “Grundversorgung” mit Funk und Fernsehen aus dem Jahr 1985. Damals gab es im jeden Bundesland 3 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme. Weil RTL damit drohte, ein deutsches TV-Programm in Luxemburg zu produzieren und über Satellit zu vertreiben, holte Helmut Kohl seinen alten Buddy Leo Kirch in´s Boot und erlaubte das Privatfernsehen per Kabel und Antenne. RTL zog nach Köln und auch SAT1 und Eureka (Vorgänger von Pro7) nahmen den Betrieb auf.
Ob diese Millionen Verluste schreibenden privaten Sender, die damals mit Tutti Frutti und Schulmädchenreport unter Ausschluß der Öffentlichkeit sendeten, dauerhaften Bestand haben würden, war ungewiß Anders entwickelte es sich beim Radio, wo private schnell auf einen grünen Zweig kamen.
Damals war Fermsehen und Funk analog und teuer. Der Erfolg der kommerziellen ungewiß, weshalb das Bundesverfassungsgericht die gebührenfinanzierte Grundversorgung durch den Parteienfunk erfand.
Seither hat sich die Welt verändert, sie ist nicht länger analog sondern digital. Und das Netz hat die Kosten, zu denen man Ton- und Video-Dateien bereitstellen kann, marginalisiert. Anders gesagt: Für die Gebührenfinanzierte Grundversorgung ist die Geschäftsgrundlage entfallen. Niemand braucht mehr rund 8 Mrd. € für Wasserköpfe und Verwaltungsräte zu bezahlen.
Natürlich ist das Internet kein Rundfunk. Papier hat nämlich einen wesentlichen Unterschied übersehen. Rundfunk heißt so, weil er rund funkt. Rund um die Uhr ein festes Programm. Und ein Sender schickt sein Signal rund an jedermann, der es empfangen kann und sein Empfangsgerät eingeschaltet hat.
Das Netz ist aber kein Pull- sondern ein PushPush sondern Pull-Medium (dank dem geneigten Kommentator – so war es auch gemeint): Der Nutzer entscheidet, welche Informationen er individuell und einzeln wann abfragen will. Und nicht der Sender.
Unsere politische Klasse hat von Tuten und Blasen keine Ahnung und möchte sich den Parteienfunk gerne erhalten, selbst wenn der nur noch in die Altersheime sendet. Dabei versuchen sich die öffentlich-rechtlichen Partei- und staatsfern zu geben. Damit der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz jetzt nicht Verwaltungsdirektor beim ZDF werden kann, bleibt sein Vorgänger einfach zwei Jahre länger im Amt. Der war vor seinem Amtsantritt Chef der Staatskanzlei auf der anderen Seite des Rheins in Hessen. Von der SPD sind sie beide.
8 comments
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22. July 2010 at 19:49
Hayek
Also ich fand das Internetangebot der GEZ-Sender immer toll.
Irgendwann haben die Privaten dann Druck gemacht und es mussten tausende Seiten und Aufzeichnungen gelöscht werden. Der Spiegel hat sein ganzes Archiv online. Warum sollte die ARD das nicht dürfen? Die Privaten wollen sich nur unliebsame Konkurrenz vom Leib halten. Das ist alles.
Bezahlen muss ich die GEZ-Gebühren sowieso. Da ist mir das Gemaule der Privaten reichlich schnuppe. Es ist so wie im Fernsehen auch. Wenn sie Qualität liefern, schlagen sie die GEZ-Sender und verdienen gutes Geld. Ansonsten nicht.
25. July 2010 at 15:54
Alrik
Der SPIEGEL hat sein ganzes Archiv online, richtig.
Aber nicht kostenlos.
Für Aktuelle Artikel muß gezahlt werden, wobei die Beträge keineswegs überzogen sind.
Für Abonenten des Spiegels sind diese Beiträge AFIAK kostenlos.
Das gleiche wäre im Prinzip auch beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich:
Zugang zum Archiv nur für Rundfunkteilnehmer die ihre Rundfunkgebühren gezahlt haben.
Von der GEZ kommt nach Anmeldung ein Brief mit Passwort, und erst nach Eingabe dieses Passwortes kann man auf die Leistungen des staatlichen Pay-TVs zugreifen.
Technisch ist es inzwischen auch kein Problem den “normalen” Rundfunk – egal ob nun digital oder analog – zu verschlüßeln.
Bei circa 220 €uro pro Gebührenzahler mit Fernseher im Jahr sollten die Kosten für einen Reciver oder eine Keycard auch kein Problem sein.
Beides entspricht dem heutigen Stand der Technik, ist bewährt und würde das häufig kritisierte System mit dem heute die Rundfunkanstalten “Schwarzseher” verfolgen überflüssig machen.
Nur – es fehlt von Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Wille durch Maßnahmen die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen sicher zu stellen das nur Gebührenzahler in den Genuß des öffentlich rechtlichen Rundfunkes kommen.
Warum fehlt dieser Willen ? Warum lässt man lieber die GEZ drohen und die Rundfunkgebührenbeauftragten schnüffeln ?
Weil so eine technische Hürde dem Zuschauer ein unerwünschte Macht geben würde: Die Macht zu kündigen wenn einem das Programm nicht gefällt.
Eine Massenabwanderung würde nicht nur die finanzielle, sondern auch die ideelle Basis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedrohen.
Was nützt ein öffentlich rechtlicher Rundfunk, dem die Konsumenten wegrennen ? Wie kann seine weitere Existenz begründet werden ?
Hier haben die Ministerpräsidenten mit dem Modell der Haushaltsabgaber den einfachen Weg gewählt.
Man kann nicht mehr kündigen, das Geld wird weiter sprudeln. Und da man nicht mehr Kündigen kann, kommen die Intendanten der öffentlich rechtlichen Sender nicht mehr in das Bedrängniss erklären zu müssen warum ihnen die Zuschauer weglaufen…
Aus dem Zuschauer wird ein Zahler, der zahlen muß, egal ob er zuschauen will oder nicht.
25. July 2010 at 17:27
euckenserbe
Bei der Verschlüsselung würden die meisten Konsumenten die ehemalige Zwangsgebühr garantiert gegen ein Sky-Abo eintauschen. Trotz Gebührensegen rangieren die ö.r. Sender im Netz unter ferner liefen und haben nur noch bei den Senioren eine eingeschworene Zuschauergemeinde. Schon RTL-Chef Helmut Thoma meinte in den Achtzigern, bei der ZDF-Werbung ginge die meiste Zeit für den Satz drauf “Bei Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker”.
22. July 2010 at 21:05
euckenserbe
Das Pseudonym passt nicht zum Kommentator – sollte der gute F.A. gemeint sein.
22. July 2010 at 22:05
Hayek
Hayek ist mein Nachname. Wenn ich mir Pseudonyme gebe, dann nicht nach bekannten Persönlichkeiten. Ist nicht mein Ding.
Meinen berühmten Namensvetter kenne ich nur flüchtig. Aber selbst wenn ich ihn gut kannte, würde ich mir einen solchen Vergleich nicht anmaßen wollen. Ich kenne Leute von einem anderen Blog, die schreiben bei so was gleich ad hominem. Das mach’ ich ausdrücklich nicht. Deine Antwort ist total legitim. Nur zieh’ ich trotzdem Antworten zur Sache vor. Du verzeihst.
23. July 2010 at 00:18
euckenserbe
dann wäre das ja klargestellt…
22. July 2010 at 23:51
Herbert Krawczek
Die Bezeichnungen Pull- und Push-Medium sind vertauscht. Der Rundfunk sendet immer, drückt also seine Information in die Welt (Push), und im Netz ziehe ich mir die Informationen, die ich will (Pull).
Ansonsten stimme ich voll und ganz zu.
23. July 2010 at 02:41
Hayek
Die Unterscheidung push und pull ist ja wohl reichlich künstlich, deshalb konnte euckenserbe es auch verwechseln. Im Internet sendet man wirklich immer (push) und im Rundfunk ziehe ich mir auch die Infos, die ich will – schlicht durch ein-, aus- und umschalten (pull). Ja ich kann mir den Scheiß sogar aufnehmen.
Wenn die Privaten keine Konkurrenz durch die GEZ-Sender im Internet wollen, sollen sie es offen sagen und nicht durch die Hintertür. Frei nach dem Motto – wir haben nichts gegen euch, aber so steht’s halt in diesem Uraltvertrag. Das gleiche gilt natürlich auch für Papier und sein Rundfunk-Gutachten. Die GEZ-Sender müssen offen sagen, dass sie im Internet machen wollen, was sie für sinnvoll halten. Ich denke wie gesagt schon, dass die GEZ-Sender Vorteile mit sich bringen. So wie sie es im TV auch machen. Im Internet zum Beispiel liegt es sicher auch an ihnen, dass auch die meisten privaten Angebote immer noch kostenlos sind.