Die gebührenfressende Krake frisst das Internet. Um die Millionen-Ausgaben zu rechtfertigen, die sie im Internet unter Ausschluß der Öffentlichkeit anbietet, haben die Gremienvorsitzenden der ARD beim ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ein Gutachten in Auftrag gegeben: Nur was auf dem Papier steht, schreibt Papier, ist Presse. Alles andere ist Rundfunk. Und deshalb angestammtes Gebiet des Zwangsgebührenfunks.

Hier zeigt sich eine Schwäche der obersten Gerichtsbarkeit. Sie hat die technologische Entwicklung schlicht verpennt. Die gesamte Rechtssprechung i.B. auf den öffentlich-rechtlichen Parteienrundfunk fußt auf dem Anspruch der “Grundversorgung” mit Funk und Fernsehen aus dem Jahr 1985. Damals gab es im jeden Bundesland 3 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme. Weil RTL damit drohte, ein deutsches TV-Programm in Luxemburg zu produzieren und über Satellit zu vertreiben, holte Helmut Kohl seinen alten Buddy Leo Kirch in´s Boot und erlaubte das Privatfernsehen per Kabel und Antenne. RTL zog nach Köln und auch SAT1 und Eureka (Vorgänger von Pro7) nahmen den Betrieb auf.

Ob diese Millionen Verluste schreibenden privaten Sender, die damals mit Tutti Frutti und Schulmädchenreport unter Ausschluß der Öffentlichkeit sendeten, dauerhaften Bestand haben würden, war ungewiß Anders entwickelte es sich beim Radio, wo private schnell auf einen grünen Zweig kamen.

Damals war Fermsehen und Funk analog und teuer. Der Erfolg der kommerziellen ungewiß, weshalb das Bundesverfassungsgericht die gebührenfinanzierte Grundversorgung durch den Parteienfunk erfand.

Seither hat sich die Welt verändert, sie ist nicht länger analog sondern digital. Und das Netz hat die Kosten, zu denen man Ton- und Video-Dateien bereitstellen kann, marginalisiert. Anders gesagt: Für die Gebührenfinanzierte Grundversorgung ist die Geschäftsgrundlage entfallen. Niemand braucht mehr rund 8 Mrd. € für Wasserköpfe und Verwaltungsräte zu bezahlen.

Natürlich ist das Internet kein Rundfunk. Papier hat nämlich einen wesentlichen Unterschied übersehen. Rundfunk heißt so, weil er rund funkt. Rund um die Uhr ein festes Programm. Und ein Sender schickt sein Signal rund an jedermann, der es empfangen kann und sein Empfangsgerät eingeschaltet hat.

Das Netz ist aber kein Pull- sondern ein PushPush sondern Pull-Medium (dank dem geneigten Kommentator – so war es auch gemeint): Der Nutzer entscheidet, welche Informationen er individuell und einzeln wann abfragen will. Und nicht der Sender.

Unsere politische Klasse hat von Tuten und Blasen keine Ahnung und möchte sich den Parteienfunk gerne erhalten, selbst wenn der nur noch in die Altersheime sendet. Dabei versuchen sich die öffentlich-rechtlichen Partei- und staatsfern zu geben. Damit der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz jetzt nicht Verwaltungsdirektor beim ZDF werden kann, bleibt sein Vorgänger einfach zwei Jahre länger im Amt. Der war vor seinem Amtsantritt Chef der Staatskanzlei auf der anderen Seite des Rheins in Hessen. Von der SPD sind sie beide.

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