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Mittlerweile wurde in der Causa Niebel die berechtigte Frage aufgeworfen, ob es überhaupt eine Abwasserreinigungsanlage in Gaza gibt, die mit deutscher Hilfe erbaut wurde. Schließlich wusste das Bundesministeriums für Entwicklung und Sanitärfachfragen auf seiner Website nur vom geplanten Besuch einer Kläranlage in Nablus zu berichten. Man fühlte sich beim BMZ offenbar nicht dazu verpflichtet dem deutschen Steuerzahler mitzuteilen, dass sich der Herr Minister anschickte, einem international geächteten Terrorregime seine Aufwartung zu machen.

Was die ominöse Anlage angeht schafft Ulrich Sahm Aufklärung:

Auch das Klärwerk, das er besuchen wollte, hat eine etwas eigentümliche Vorgeschichte. Es sollte die Abwässer aus den Ortschaften im Norden des Gazastreifens säubern, und nicht nur die Umwelt im palästinensischen Gebiet schützen. Read the rest of this entry »

Besser spät als nie dürfte sich Dirk Niebel gedacht haben, als er heute noch schnell in das allgemeine Israelbashing einstimmte. Fast wäre dieses Schiff ohne den zackigen Käppiträger abgefahren. Bei den schlechten Umfragewerten der FDP wäre das unentschuldbar gewesen, denn mit antizionistischer Hetze kannn man in Deutschland simultan am rechten und linken Rand nach “Stimmen für den Frieden” fischen. Sonst funktioniert das nur mit “Kapitalismuskritik”, was sich im Falle Niebels aus offensichtlichen Gründen verbittet. Read the rest of this entry »

Dirk Niebel ist der Klärwerksminister Deutschlands. Nachdem er die Baustelle einer solchen Veranstaltung im Westjordanland (die ganz ohne israelische Blockade und Bombardements nicht existiert, obwohl die Fatah schon unter Jassir Arafat seligen Angedenkens seit Gründung der Autonomiebehörde seit 1995 schon um eine solche Anlage hätte kümmern können), ist diese “Autonomiebehörde” so unautonom, dass sie den Bau einer solchen Einrichtung zur “Grundversorgung” aus “palästinensischen” Steuermitteln finanzieren könnte, um die Kosten dann bei den arabischen Mitbürgern über entsprechende Gebühren zurück zu bekommen. Das Klärwerk im Gaza-Streifen, das einem israelischen Bombardement zum Opfer gefallen sein soll (strategisches Ziel) soll mit deutschen Geldern aufgebaut werden, die man im Rahmen der Wiederaufbauhilfe zugesagt hat (150 Millionen €, die (Achtung Retourkutsche) weder den polnischen Flutopfern noch den Menschen in Darfur zu Teil werden). Read the rest of this entry »

Margot Käßmann hat Recht:

„Geiz gehört schon in der Bibel zu den Lasterkatalogen und ist überhaupt nicht ,geil““, sagte Käßmann. Es sei falsch, 30 Milliarden Euro ausgerechnet bei den Armen einzukürzen. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft sei ein großes Problem. „Ich beklage, dass sich niemand verantwortlich fühlt“.

Warum sollen Sozialhilfeempfänger Einbußen hinnehmen, wenn das riesige Einsparungspotential das die längst überfällige Trennung von Kirche und Staat bietet noch nicht ausgeschöpft ist? Read the rest of this entry »

Wenn das Neue Deutschland über die Schießereien in Hebron, Gaza oder auf der „Mavi Marmara“ berichtet, dann schreibt es nicht nur über die Zustände im Nahen Osten, sondern auch über den ersehnten Aufstand der Betriebskampfgruppe „Schwarze Pumpe“ gegen Besserwessis, Treuhandanstalt und „Fremdarbeiter“, die Chemnitzer Familienvätern nach Ansicht Oskar Lafontaines die Arbeit wegnehmen. Überall dort, wo die Linkspartei besonders stark ist, ist es dementsprechend für Fremde besonders gefährlich; überall dort, wo die Linkspartei große Wahlerfolge einfahren kann, ist es für nonkonforme Jugendliche besonders schwer; und überall dort, wo die Linkspartei die berühmte kulturelle Hegemonie ausüben kann – wo also der „linke Konsens“ herrscht –, ist auch die öffentliche Toleranz gegenüber Neonazis besonders groß.

Hier gibts noch mehr Erhellendes über die Nationalsozialisten von der Linkspartei.


“Grönemeyer und Müller-Westernhagen wollen mehr Steuern zahlen”

Bitte, nur zu. Aber warum sollten die restlichen Steuerzahler dabei mitmachen? Und wie kommen die beiden Pfeifen darauf, dass ihr komischer Sozialplan auch funktioniert? Kollege Geldoff wollte Afrika retten und finanzierte damit Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien. Wenn der äußerst kreative Finanzplan von Grönemeyer und Westernhagen schiefgeht, was droht dann diesem Land?

Zu den Versuchen von Prominenten und “Kulturschaffenden”, sich mit dem Vertreten von  sozialistischen Vorstellungen von Gesellschaft und Gerechtigkeit ein angenehmeres Gewissen zu erkaufen, hat Milton Friedman einst alles gesagt:

“There’s been one underlying basic fallacy in this whole set of social security and welfare measures, and that is the fallacy – this is at the bottom of it – the fallacy that it is feasible and possible to do good with other people’s money. That view has two flaws. If I want to do good with other people’s money, I first have to take it away from them. That means that the welfare state philosphy of doing good with other people’s money, at it’s very bottom, is a philosophy of violence and coercion. It’s against freedom, because I have to use force to get the money. In the second place, very few people spend other people’s money as carefully as they spend their own.”

Eat this, ihr nervigen Sozialbarden!

Demokratische Systeme sind immer fragil und gefährdet, niemand weiß das besser als der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat. Deswegen hatte der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, dem Massarat vorsteht, für den 22. Juni Ali Reza Sheikh Attar, Botschafter der Vorzeigedemokratie Iran, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Der Sheikh, ein enger Gefolgsmann Ahmadinedschads und ehemaliger Gouverneur der Provinz Kurdistan, hat sich große Verdienste um die Zuständen in der Islamischen Folter- und Vergewaltigungsrepublik Iran erworben. Kurzum, es hätte eine spannende Veranstaltung im Namen des Dialogs und der Völkerverständigung werden können, doch leider störten Menschenrechtsgruppen und exiliranische Oppositionelle den lieben Frieden und protestierten so lange, bis die Podiumsdiskussion abgesagt werden musste. Einem echten Demokraten und wahrhaften Menschenrechtsverteidiger wie Massarat blutet da natürlich das Gutmenschenherz, und so muss er in der “Jugen Welt” seiner Empörung freien Lauf lassen. Mit Enthüllungen über den niederträchtigen Charakter der Oppositionellen geht der Herr Professor dabei nicht sparsam um: Read the rest of this entry »

Und als Zugabe: Der IHH-Chor unter der Leitung von Bülent Yildirim mit einer originellen Interpretation des Evergreens “Give Peace a Chance”.

Schluss mit der Zusammenarbeit zwischen Sachsen und dem “jüdischen Schurkenstaat”, eine Ächtung des “jüdischen Terrorstaats” und die Anprangerung der “blühenden Holocaustindustrie”. Das waren die Kernpunkte von Holger Apfels Rede vor dem sächsischen Landtag. Das Ergebnis: eine Suspendierung für zehn Sitzungen und jede Menge Buh-Rufe.

Bleibt nur eine Frage: Worin besteht der Unterschied zu diversen Pazifisten, der Linkspartei oder anderen vom Antisemitismus durchdrungenen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen? Ganz einfach, die meinen zwar das gleiche, drücken es aber im inzwischen akzeptierten antizionistischen Duktus aus. Damit stehen sie in Sachen Israel eigentlich voll auf der Seite von Holger Apfel, aber es ist Teil ihrer antizionistischen Taktik, antifaschistisch zu sein.

Merke: Nazi-Antisemit ist böse, Links-Antisemit ist ein Menschenrechtsaktivist.

1994 wollte Reinhard Höppner unbedingt Ministerpräsident werden. Doch in einer großen Koalition wäre er nur der Junior-Partner geblieben. Also schloß er eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen. Und weil die SED/PDS/Linkspartei erst vier Jahre vorher als veritable Diktatur gescheitert war, durfte sie noch nicht auf die Regierungsbgank und stimmte gegen ordentlichen Einfluß gerne mit der rot-grünen Koalition. Reinhard Höppner wurde gewählt. So macht es jetzt auch Hannelore Kraft. Read the rest of this entry »

Mit der Regulierung der Finanzmärkte überhebt sich die staatliche Autorität. Dafür weiß und versteht sie zu wenig. Sie kann deFacto wirksam immer nur im Nachhinein eingreifen und versuchen “ex post” den von ihr gewünschten Zustand herzustellen. Prinzipielle negative Regeln sind dagegen wirkungsvoll, weil sie für alle auf dem Markt aktiven Teilnehmer fairen Wettbewerb sicherstellen. Read the rest of this entry »

Wenn Historiker, Medienwissenschaftler und Antisemitismusforscher einmal die Mavi Marmara Affäre analysieren, dann werden sie vermutlich die Veröffentlichung der Bilder von misshandelten israelischen Soldaten in der Hürriyet als den entscheidenden Wendepunkt in der bis dahin ungebremst anti-israelischen Berichterstattung identifizieren. Zwar hatte die Israelis bereits kurz nach der Erstürmung des Schiffs mit eigenen Videoaufnahmen und  Bildern von den Bordkameras belegen können, dass sie mitnichten von friedliebenden Entwicklungshelfer empfangen wurden, doch nach der gängigen Logik der „Israelkritiker“ hatte die IDF einfach alle Bänder manipuliert. Die Fotos die in der türkischen Presse erschienen wurden dagegen von den Aktivisten selbst aufgenommen und waren angeblich gar vor der Zensur der Israelis gerettet worden. Es hätte schon einer elaborierten Verschwörungstheorie bedurft, um diese Bilder zu wegzudiskutieren. Kurz darauf begann der ungeordnete Rückzug der deutschen Medienschaffenden aus einer zunehmend aussichtslosen Schlacht. Read the rest of this entry »

Die FDP verliert bei den Meinungsumfragen, weil ihr keiner mehr glaubt, dass sie ein einfaches, gerechtes und faires Steuersystem einführt. Und weil sie es nicht eingeführt hat. Denn dafür wurde sie gewählt. Für nichts anderes. Und fünfzehn Prozent waren ein Wort. Die Wirtschaftskrise und die daraus resultierenden Defizite waren auch schon bekannt. Auch wenn sich beim publizistischen Dauerfeuer des linken Main-Stream-Journalismus kaum einer noch traut, beim Anruf von Infratest-Dimap, Forsa oder sonst wem, zuzugeben, dass er FDP wählt, hat die Partei ein gerüttelt Maß selbst Schuld an ihrer Misere: Sie war viel zu defensiv. Wie die Regierung selbst. Wir brauchen nicht noch eine (blau-gelbe) sozialdemokratische Partei. Davon gibt es schon vier: SPD, die Grünen, CDU und CSU. Read the rest of this entry »

Einerseits braucht es offenbar dringend eine Frauenquote für Managerinnen, das finden immerhin Kristina Schröder und EU-Kommisions-Vize Viviane Redding, sonst haben wir armen kleinen Mädchen keine Chance im Haifischbecken der freien Wirtschaft. Andererseits ist Affirmative Action für XX-Chromosom-Trägerinnen “nicht nur eine soziale Frage, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse aller” denn “im bevorstehenden Kampf um die besten Talente wäre die mangelnde Berücksichtigung von Frauen ein „gravierender Nachteil im globalen Wettbewerb“. Read the rest of this entry »

Bei der taz moniert Ulrike Herrmann die sinkenden Reallöhne und ihre Lösung des Problems ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Den Zusammenhang erklärt sie nicht, auch nicht die Tatsache, dass enorm viele Arbeitnehmer jetzt schon die Hälfte ihres Gehalts an den Staat abdrücken müssen, obwohl sie weit davon entfernt sind, “reich” zu sein.

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