Wenn es nach uns ginge, gäbe es die Bundesmediensteuer (GEZ-Gebühr) nicht, aus der die ARD aus Dankbarkeit jetzt allabendlich eine “Talk-Show” genannte Präsentationsfläche für Parteipolitik produziert. Wenn wir dürften, wir würden wohl Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen. Und wenn wir wüssten, wir wären für ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Im durchaus mittelständischen Milleu meines Freundeskreises kenne ich viele, deren starke Schultern schon lange unter der Last ächzen, die der Sozialstaat ihnen aufbürdet. Für dengebrauchten Opel Zafira muss man schon bei den Eltern auf´s Erbe zurückgreifen. Aber wen interessiert das. Das Schattenboxen um die aktuelle Mehrheit in den Umfragen suggeriert ein Interesse an unserer Meinung, das in der Realität nicht vorhanden ist. Es geht um “Kampagnenfähigkeit” und um Gewinne und Verluste in einem Nullsummenspiel.

In diesem Spiel bleibt die schweigende Mehrheit der Konservativen, denen die Merkel-CDU zu sozialdemokratisch und der Liberalen, denen die FDP zu untätig ist, unberücksichtigt.

Diese bürgerliche Regierung beschäftigt sich wie die Koalitionen vor ihr bestenfalls mit sich selbst und allenthalben mit der gerade amtierenden Opposition, zitternd auf die Veröffentlichung der nächsten Sonntagsfrage wartend.

Das statistische Bundesamt meldet derweil eine neue Rekordverschuldung und beweist so lediglich, dass die repräsentative Demokratie systematisch in die Staatsinsolvenz führt. Das ist ein weltweites Phänomen und zeugt davon, dass es sich weniger um individuelles Versagen einzelner Personen als um einen Fehler des Systems handelt.

Problematisch ist dabei insbesondere die Rolle der Meute, des Politjournalismus, die längst in einer symbiotischen Abhängigkeit mit der Parteipolitik lebt. Keine Ausgabe des Spiegel, in der nicht seitenweise in Hintergrundgesprächen erworbenes Wissen angedeutet wird, keine Ausgabe der FAZ ohne feulletionistische Beschreibung der Zustände in Opposition und Regierung. Würde es die Parteipolitik nicht geben, die Auguren im ARD-Presseclub hätten kein Stöffchen und bei Maybritt Illner blieben die Sessel leer.

In der bunten Medienpolitikerwelt, in der sich die Parteien ihr eigenes Leitmedium, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit mehr als 7 Mrd. € vom Volk, das keinen Einfluß auf das Programm hat, finanzieren lassen um des Kompromisses willen, dass der Talk-Show-Zuschauer vom Degeto-Chamäleon “Christine Neubauer” in immerwiederkehrenden neuen Heimatfilm-Kulissen die Illusion erhält, es hätte sich soviel nicht geändert, seit Atze Brauner zu Erhards Zeiten vergleichbar kurzweiliges im bevorzugten Alpenpanorama produzierte.

Die Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Journalisten von den Parteien hat ja gerade der Chefredakteur des ZDF zu spüren bekommen, den der hessische Ministerpräsident als zu unabhängig empfand. Mir erschien er allerdings eher durchschnittlich, was auch die unterschiedliche Wahrnehmung zwischen dem machtvollen Politiker und dem gemeinen Volk deutlich macht.

Die allvierjährliche Stimmabgabe bleibt für den Bürger folgenlos, sein Einfluß ist gleich null. Für  die Akteure handelt es sich bestenfalls um eine Lotterie, die bestimmt, ob sie ihre Machtbasis eher in Bundesrat oder Bundestag haben, von wo aus die Spin-Doctors die “copy and paste” Journaille mit Themen versorgt.

Anschließend wird per Meinungsumfrage nachgeprüft, ob “die Deutschen”  auch brav gelernt haben, was man ihnen per Medienpenetration suggeriert wurde. Steuersenkung geht gar nicht. Der vorsorgende Sozialstaat in Gestalt der heiligen Ursula von der Leyen erscheint derweil in Begleitung von Presse, Funk und Fernsehen in der Karstadt-Filiale in Berlin-Wedding (da ist man schnell im Dienstwagen), um den Beschäftigten zu versichern, ihre Jobs seien sicher. Keiner der begleitenden Journalisten fragt,  was die Bundesministerin der Arbeit dort zu suchen hat. Gar nichts.

Beim vehementen Widerstand gegen die Abschaffung des kompliziertesten Steuersystems der Welt geht es um die Abwendung von Machtverlust. Ohne Ausnahmetatbestände, Förderungen, Steuersubventionen verlöre die Politik an  Manipulationsmasse, wie mit vermeintlichen Vorteilen ein Verhalten des Steuerbürgers provoziert wird, das die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zugunsten der vermuteten eigenen Klientel reduziert. Die hat sich allerdings schon mit einem Grundekel ausgestattet, abgewendet.  

Die politische Diskussion ist ohne Substanz, weil das Parteienobligopol mit angeschlossener Publizistik immer inhaltsleerer wird. Gut geölte Fahnenstangen, die geräuschlos Windänderungen quittieren, ersetzen Prinzipienfestigkeit. Dabei ist die Reihenfolge durcheinander gekommen. Längst geht es mehr um die eigene Macht als das Wohl das Landes und die Partei kommt vor der Republik.

Die Beliebigkeit, mit der Angela Merkel das Wort “Finanzmarkttransaktionssteuer” flüssig über die Lippen kommt, ist ein beredtes Beispiel für diesen prinzipienlosen vorauseilenden Oppurtunismus. Mittlerweile werden Meinungsumfragen antizipiert, die es noch gar nicht gegeben hat.

Auch wenn ich Gefahr laufe, mich zu wiederholen. Ich kann gar nicht so viel schreiben, wie ich kotzen könnte.

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