Na klar. Mit dem Liberalismus ist es wie mit der Marktwirtschaft. Von der hat Ludwig Erhard einst festgestellt, man könne sie sozial nennen. Sie sei ohnehin das sozialste Wirtschaftssystem. Schließlich verteilt sie knappe Ressourcen am effizientesten. Und damit bekommt jeder das denkbare Maximum an Wohlstand und Dienstleistung. Erhards Vision vom “Wohlstand für alle” war nicht die des “vorsorgenden Sozialstaats”. Sondern die Realität des “Wirtschaftswunders”, von dessen Substanz wir heute noch leben.

Tatsächlich sind aber auch die “sozialen Komponenten” des FDP-Parteiprogramms verschütt gegangen. Die sind nämlich durchaus vorhanden und haben einen Namen: “Bürgergeld”.

Die grundlegende Idee ist ganz einfach: Wir ersetzen 156 verschiedene Sozialtransfers durch einen einzigen: Die negative Einkommenssteuer. Wer nichts oder nicht genug zum Leben habt, bekommt soviel von der Gemeinschaft seiner Mitbürger bezahlt, dass er in Würde leben kann. Dass ist das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, das jeden ein Leben in Würde garantiert. Nicht mehr und nicht weniger.

Das Modell wäre steuerfinanziert, dafür entfielen alle Sozialabgaben. Das ist “sozialer” weil alle Einkommen mit ihren Steuern beitragen, also auch Freiberufler und auch Menschen, die mehr verdienen als die “Beitragsbemessungrenze” ausmacht. Sie sind heute teils gar nicht an der “solidarischen” Sozialversicherung beteiligt.

Die Einführung des Bürgergeldes würde die Arbeitskosten mit einem Schlag um 20% senken und so eine ungeahnte Dynamik auf dem Arbeitsmarkt auslösen. Die Arbeitgeber würden sich zwar über ihre Gewinnsteuern am Ausgleichssystem beteiligen, nicht aber über einen Arbeitgeberbeitrag, der die Fiktion einer “solidarischen Beteiligung” aufrecht erhält. Tatsächlich müssen die Arbeitnehmer diesen Beitrag mit ihrer Arbeit erwirtschaften, weil sich sonst die Sache für den Arbeitgeber nicht lohnt.

700 Mrd. € macht das Sozialbudget der Bundesrepublik Deutschland aus. Das macht bei 80 Millionen Einwohnern 8750 € pro Jahr oder 730 € im Monat. Nimmt man nur den Zuschuß zur Rentenversicherung aus der Staatskasse, so wird bereits heute jede Rente mit rund 4000 € pro Jahr oder 333,33 € pro Monat bezuschußt. Eine Erhöhung dieses Zuschusses auf das einheitliche Bürgergeld würde die Rentenkassen entlasten. Der Zuschuß müsste bei einem Bürgergeld, das 800,00  € ausmacht, um 93,4 Mrd. € steigen.

Hinzu kommt das Gesundheitssystem, das derzeit 250 Mrd. € pro Jahr verschlingt. Diese Kosten können nur teilweise durch das Bürgergeld ersetzt werden, so wird etwa Krankengeld fällig, wenn jemand langfristig nicht arbeitet. Diese Kosten werden wir hier aber nicht berücksichtigen.

Bleibt folgende Rechnung: 700 Mrd.  € abzüglich 250 Mrd. Bleiben 450 Mrd. €. Davon ist das Bürgergeld für die Rentner abzuziehen (80+93,4 Mrd. €= 173,4 Mrd. €). Bleiben 276,6 Mrd., €.  Teilt man die durch 800 €,

40 Millionen Erwerbstätige gibt es in Deutschland. Damit sind 40 Millionen nicht erwerbstätig, die Hälfte davon Rentner. Für das Bürgergeld der anderen Hälfte der Erwerbstätigen würden also noch einmal 173,4 Mrd. € fällig

Bei einem Sozialbudget von 700 Mrd. € bleiben dabei rund 100 Mrd.  € übrig. Die betreffen wahrscheinlich die Differenz zwischen Bürgergeld und Erwerbsrente bei den 20 Millionen Rentner und die Differenz zwischen Bürgergeld und Arbeitslosengeld für diejenigen, die jeweils eine höhere Rente oder ein höheres Arbeitslosengeld beziehen.

Andererseits ist die Summe derjenigen, die das volle Bürgergeld beziehen, vermutlich kleiner als die genannten 40 Millionen Menschen. Viele leben in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft und bedürfen deshalb nur eines Zuschusses, der sich deutlich niedriger bewegt.

Zudem hat das Bürgergeld natürlich den Zweck, die Anzahl derjenigen, die es beziehen, dauerhaft zu senken. Oder zumindestens die Höhe des Bürgergeldes zu senken. Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, schafft Wertschöpfung. Diese Wertschöpfung trägt zum Wohlstand des ganzen Volkes bei.

Um den Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen (in unserem Beispiel hätte eine vierköpfige Familie ja immerhin 3.200  € zur Verfügung), zu erhöhen, braucht es keinen Zwang sondern ein intelligentes Anreizsysten: Die negative Progression.

Die funktioniert genau anders herum wie die Steuerprogression. Je weniger ich verdiene, desto mehr von meinem Bürgergeld darf ich behalten. Wenn ich arbeite, habe ich immer ein deutlich höheres Einkommen, als wenn ich die Hände in den Schoß lege. Von den ersten 200 €, die ich verdiene, wird mir nichts vom Bürgergeld abgezogen. Ich habe also nicht 800 sondern 1000  € monatliches Einkommen. Von den nächsten 200, wird mir ein Viertel vom Bürgergeld abgezogen, also 50 €. Ich habe also 1150  €. Von den nächsten 200 € wird mir die Hälfte abgezogen. Ich verfüge also über 1250€.  Bei den nächsten 200 ist dann dreiviertel Abzug fällig. Damit habe ich ein Einkommen von 1300,00 €. Ab dann wird ein Achtel abgezogen, so dass ich auf 1325  € komme. Wichtig ist, dass das Bürgergeld erst bei seiner doppelten Höhe durch ein Erwerbs- oder sonstiges Einkommen substituiert wird. Umgekehrt markiert deshalb die doppelte Höhe des Bürgergeldes, also 1600 den Steuerfreibetrag pro Person. Wer mehr als 1600 € verdient (um im Beispiel zu bleiben), zahlt für den 1601. € eine Flat-Tax von 25%. 

Das habe ich zwar noch nicht ausgerechnet, aber das Steueraufkommen wird natürlich im wesentlichen durch die oberen Einkommen bezahlt, die auch keinen höheren Steuersatz in der Realität bezahlen. Genau weiß man das allerdings nicht, weil die Steuerstatistik nur die “zu versteuernden Einkommen” auflistet und nicht die von der Steuerpflicht ausgenommenen.

Ich bin nicht das statistische Bundesamt. Aber die Überschlagsrechnung zeigt, dass die Einführung des Bürgergeldes möglich wäre. Dabei sind dynamische Prozesse nicht berücksichtigt. Dass die eintreten, hat Hartz IV gezeigt. Genau genommen handelt es sich dabei ohnehin um ein Bürgergeld light.

Kommen wird es wahrscheinlich trotzdem nicht. Es gibt eine Sozialstaatsmafia, die dagegen ist. Sie hat dann nämlich fast nichts mehr zu verwalten, zu betreuen, kurz gesagt, zu verdienen und zu tun.

Ich hätte da allerdings mal einen Vorschlag: Wir verkaufen verschenken die übrig bleibenden Rudimente der Sozialversicherung an Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Denn über Beiträge, die dann allerdings wesentlich geringer ausfallen, sollte man im Fall von Alter oder Arbeitslosigkeit seinen Lebensstandard sichern dürfen. Die fallen dann geringer aus, weil das Bürgergeld ja angerechnet wird und damit die Solidarität der Gemeinschaft gewahrt wird.

Trotzdem müssten etliche Sozialarbeiter, Berater und sonstige Konsorten wohl plötzlich einer wertschöpfenden Arbeit nachgehen statt von der anderer Leute zu leben.

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