Von einem früheren Chef der deutschen Entwicklungsgesellschaft (die heute zur KfW gehört) ist überliefert, dass er auf einem Empfang in Afrika von den Staatsführern gefragt wurde, was er denn dort am meisten bewunderte. “Die prächtigen Standesgewänder” antwortete er, worauf die Umstehenden sich stolz in die Brust warfen. “Die haben so große Taschen”. Die um sich greifende Korruption und die mangelnde Abhängigkeit der Potentaten von der Leistungsfähigkeit ihres eigenen Volkes hat der Entwicklungshilfeminister (noch) nicht artikuliert. Stattdessen ergeht er sich in Organisationsreformen und reist nach Israel (kriegen die jetzt auch noch Entwicklungshilfe?) und will Kläranlagen im palästinensischen Gebiet seinen Besuch abstatten. Ist das liberale Entwicklungspolitik, Herr Niebel?

Nachdem der ehemalige FDP-Generalsekretär früher immer die Abschaffung des Ressorts gefordert hatte, führt er es nun selbst. Und könnte es zu einer programmatisch dringend erforderlichen Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nutzen, statt mit steigenden Mitteln immer mehr Diktatoren an der Macht zu halten.

Niebel hätte einen Kongreß durchführen können, und insbesondere liberale afrikanische Persönlichkeiten einladen können, wie James Shikwati, Dambisa Moyo oder-Eleni Gabre-Madhin. die das Kredo einer liberalen Entwicklungspolitik auf den Punkt gebracht hat 

Denn Glück, so hat Eleni Gabre-Madhin in ihrem genialen TED-Talk von 2007 gesagt, ist die Freiheit zu wählen. Die Freiheit zu wählen, wo und wie man lebt, was zu tun, was zu kaufen, was zu verkaufen, von wem, an wen, wann und wie.

Diese Zufriedenheit für möglichst viele Menschen in den Entwicklungsländern herzustellen, wäre die Meßlatte. Auch für Menschen in Gaza und im Westjordanland. Dafür braucht es überall einen freiheitlichen Rechtsstaat mit einem funktionierenden Gewaltmonopol, der dieses gebraucht, um seine eigene Existenz nach innen und aussen zu schützen und nicht dazu, andere Menschen oder Staaten zu bedrohen oder deren dauerhafte Verletzung oder gar Tötung zuzulassen.

Das Schlüsselwort heißt “Mikro-Kredit”. Hier kann das Fahrrad eines Farmers, das Mobiltelefon eines Händlers, der notwendige Dünger, eine Landmaschine finanziert werden und so die Produktivität gesteigert werden. Internet-Cafés und Mobilfunknetze dienen nicht nur dem Recht auf Information, sie geben dem einzelnen die Chance, zu erfahren, was seine Leistung, sein Produkt wert ist.

Das Geld nicht dem korrupten Diktator sondern dem Einzelnen direkt zukommen zu lassen, ist der richtige Weg. Die Regierungen jener Länder haben einen merkwürdigen Pakt mit den “Hilfsorganisationen” geschlossen, beide leben vom Elend, das zu beseitigen zu wollen, sie vorgeben. Und das  besser als die meisten ihrer “Klienten”.

Guido Westerwelle hätte sich derweil auf dem Brüssler Parkett profilieren können, indem er die EU-Exportsubventionen anprangert: Zusätzlich zur Unterstützung der hiesigen “Agrar-Industrie” fördert die Europäische Gemeinschaft auch die Lieferung europäischer Nahrungsgüter nach Afrika und entzieht dort der entsprechenden Industrie die Existenzgrundlage.

Eine Heldentat würden Niebel und Westerwelle begehen, wenn sie gar die europäischen Märkte für afrikanische Agrargüter öffnen würden. Dann hätten die Menschen dort eine Chance, ihr eigenes Auskommen zu verdienen.

So würde man jede Menge Schlagzeilen produzieren, ganz ohne populistische Ausflüge nach Israel.

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