You are currently browsing the monthly archive for May 2010.

Vor nicht mal einem Monat haben die Briten ein neues Parlament gewählt. Die neue Regierung steht und versucht nun das Defizit mit Einsparungen von über sieben Milliarden Pfund zu bekämpfen.

In Berlin läuft die Krisenbewältigung etwas anders ab: Read the rest of this entry »

Eigentlich kommentieren wir ja nicht tagesaktuelle Ereignisse der deutschen Innenpolitik. Aber die desolate Situation des Parteienstaates und die mangelnde Phantasie der politischen Kommentatoren auf allen Kanälen veranlasst mich dann doch über die Gemütslage des hessischen Ministerpräsidenten zu mutmassen: Der Mann will Kanzler werden. Und das kann er nur, wenn er sich von der Unglückstante Merkel distanziert. Read the rest of this entry »

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad Adenauer Stiftung und Steuergeldverschwender, wird mit einer Delegation von EU-Parlamentariern in den Nahen Osten reisen. Das ist natürlich eine gute Nachricht. Es ist ein historischer Fakt, dass nichts den Friedensprozess in der Region so vorangebracht hat wie Besuche von EU-Funktionären. Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet Gabriele Albertini, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, nicht mehr mitfahren möchte. Read the rest of this entry »

Mit der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft sinkt die Kindersterblichkeit (unter 5 Jahren) immer schneller. Seit 1970 um 60% pro Jahr, von 1990 bis heute immerhin von fast 10 auf rund 7 Millionen. Mit dabei die ärmsten der Armen, also auch Sub-Sahara Afrika. Das belegt eine auch noch von der Bill and Milanda Gates Stiftung finanzierte Studie der Universität Seattle, Washington.  Read the rest of this entry »

Wer hätte gedacht, dass die feuchten Träume der Linksfaschisten manchmal zu FdoG führen.

Nachdem Pakistan im Vorfeld des “Everybody Draw Mohammed Day” am 20. Mai bereits zu flächendeckender Internetzensur griff wurde die blasphemische Facebook-Seite mit den Bildchen vom Propheten jetzt gelöscht. Facebook hat damit anscheinend nichts zu tun. Die Betreiber haben wohl selbst entschieden den Stecker zu ziehen. Molly Norris, die Urheberin des gotteslästerlichen Malwettbewerbs, hatte sich bereits vor Wochen von ihrer Idee distanziert und die Muslime um Entschuldigung gebeten. Angesichts der Demonstrationen brutalisierten Hinterwäldlertums zu denen sich Anhänger der Religion des Friedens wieder einmal bemüßigt gefühlt hatten, kann man es weder ihr noch den Betreibern der Facebookseite verdenken, dass sie die Schere im Kopf dem Messer in der Brust vorgezogen haben.

Hier einige der schönsten Zeichnungen.

.

Das wundert den geneigten Leser. Ein originales Willy Brandt Zitat auf einer liberalen Seite, die stets propagiert, dass zwischen der Diktatur der Mehrheit (=Demokratie) und dem Konzept des Liberalismus ein nicht zu überbrückender Widerspruch herrscht. Read the rest of this entry »

Das ist der wahre Grund für die “Euro-Krise”, die eine Schuldenkrise der europäischen Staaten ist. Langsam dämmert der Finanzwelt, dass die Staaten nicht einmal mehr die Zinsen aufbringen werden können. Das INSM-Ökonomenblog listet die Anleihen auf, die von den Euro-Staaten begeben werden. Hinzu kommt die implizite Verschuldung, die in Deutschland etwa in der Sozialversicherung steckt. Die sechs Billionen sind nur das Geld, das die Staaten sich am Kapitalmarkt geliehen haben. Eine Billion davon wird erst in den nächsten 10 – 30 Jahren fällig. In den nächsten drei Monaten sind es aber alleine 429 Mrd. €.  in den nächsten 12 Monaten 1302 Milliarden oder 1,3 Billionen. In den nächsten 24 Monaten 1934 Milliarden €, in den nächsten fünf Jahren 3,4 Billionen €. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist nichts als der Versuch, sich wenigstens einen Teil der Zinsen zurückzuholen, die dafür gezahlt werden müssen (und vermutlich in dieser Kalkulation gar nicht vorhanden sind. Read the rest of this entry »

Kultur ist gut und Kultur ist populär. Daher ist die sogenannte Kulturpolitik ein dankbares Feld für die Politik. Auf diesem Parkett zeigen sie sich gerne, rote Teppiche laden zum unbeschwerten repräsentieren, “Kulturschaffende” sorgen für tolle Fotos in der Presse. Aber der ganze Zirkus kostet auch eine Menge Geld. Unter Rot-Grün folgte die Regierung der linken Vorstellung, dass nur zentralisierte Organisation effektiv funktionieren kann und schaffte das Amt des “Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien”. Der Kulturstaatsminister genannte Inhaber dieses Postens hat die Aufgabe, den Ländern in eine ihrer ureigenen Kompetenzen hineinzupfuschen. Read the rest of this entry »

Marktbericht Auto Motor Sport: Nicht der Euro, die Zulassungszahlen brechen ein. Im April 2010 wurden rund ein Drittel weniger Autos zugelassen als im Vorjahr. Auch im Vorprämienjahr 2008 waren es fast 2o% mehr. Ohne Abwrackprämie. Von Normalisierung kann nicht die Rede sein. Der Markt ist tot. Bitter für Importeure und Kleinwagenverkäufer. Beide fallen unter das Niveau von 2008 und verlieren mehr als die Hälfte. Da hat man auch mal wieder Zeit gekauft. Der Preis: 5 Mrd. €. Des Wahnsinns fette Beute.

Mit staatlichen Interventionen ist es wie mit Steinen, die man in´s Wasser wirft. Sie ziehen kurz Kreise. Dann versinken sie auf dem Grund. Wirkungslos.

So ein Schloss ist schon was Tolles, dachten sich Anfang der 90er Jahre ein paar Berliner und begannen mit der Lobbyarbeit, an deren Ende einmal ein wieder errichtetes Stadtschloss in der Hauptstadt stehen sollte. Die Finanzierung war Nebensache, erstmal sollte die Politik auf Linie gebracht werden, was irgendwann auch klappte. Der Bundestag bewilligte schließlich eine knappe halbe Milliarde Euro fremdes Geld (Steuerzahler + deren Nachkommen). Die dekorativen Elemente sollten ein Verein und eine Stiftung mit Spendengeldern bezahlen. Leider kamen von den benötigten 80 Millionen nur ein Achtzigstel zusammen und so stehen die Berliner, ihre Abgeordneten und besagter Verein vor einem wunderbar passenden Denkmal der Berliner Republik: einem echten Millionengrab.

Die Bauarbeiten gehen derweil weiter. Ein Gebäude, das nur annähernd an ein Schloss erinnert, sollten sich die Berliner für die nähere Zukunft aber schon einmal abschminken. Es sei denn, die Politik findet einen schlüssigen Weg, den Bürgern weitere Geldverschwendung für ein nutzloses Prestigeobjekt zu verkaufen. Aber darin ist sie ja nicht schlecht.

Die EU ist ganz wichtig und alle, die an den Zitzen Brüssels saugen, kümmern sich um weltbewegende Angelegenheiten. Würden sie sich nicht darum kümmern, müssten die europäischen Staaten sofort wieder gegeneinander Krieg führen. Wilkommen in Absurdistan!

Guido Westerwelle hat heute einen der beiden palästinensischen Premierminister empfangen. Salam Fayyad, Regierungschef der Westbank, lächelte fröhlich in die Kamera und Westerwelle sagte weitere 20 Millionen Euro für “den Aufbau staatlicher Strukturen” zu. Dieses Geld kann getrost eingespart werden. Read the rest of this entry »

Richard Goldstone ist davon, davon und davon bestimmt begeistert.

(Eigentums-)recht und (Raum-)ordung in Hamastan.

Friedenspädagogik  Hisbollah-Style.

Araber kauft nicht bei Juden (und bei Arabern die für Juden arbeiten)!

Eine mutige Stimme für den Frieden.

Die Staatschefs der EU haben gegen die Stimme des Vereinigten Königreichs beschlossen, das Finanzsystem durch eine Transaktionssteuer zu belasten. Außerdem müssen sich Manager aus Nicht-EU-Staaten zukünftig registrieren lassen. Die Medienvertreter à la Jörges und Prantl werden begeistert sein. Endlich geht es den drei modernen Volksschädlingen (Manager, Banker  und die ruchlosen Spekulanten) an den Kragen. Die Politik kann sich auf die Schulter klopfen: Symptome bekämpft, Ursache gemeinsam mit Medien und wissenschaftlichen Lakaien verschleiert.

Diese schöne Handvoll Sand in die Augen der Wähler wird spätestens dann verweht sein, wenn das nächste Land einen “Schutzschirm” fordert oder die nächsten Budgets aufgestellt werden und (selbstverständlich) neue Schulden aufgenommen werden. Denn dann werden die bösen Finanzmärkte wieder gebraucht, wenn nämlich die Politik auf jemanden angewiesen ist, der das Geld locker macht, mit dem Wohltaten für die Wähler zu finanziert werden sollen. Ob Transaktionssteuer oder nicht: Ohne eine geordnete Finanzpolitik wird der Euro wieder und wieder unter Druck geraten. Da werden dann lieber neue Steuern erhoben und Sündeböcke präsentiert, Sparen ist gegen die Natur der Politik.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 646 other followers