Die Zustimmung der FDP-Fraktion zum EURO-Ermächtigungsgesetz ist der liberale Offenbarungseid. Andernfalls wäre die Koalition am Ende. So ist es die Partei. Die Wahrheit, dass ohne Quersubventionierung der Zinsen die rund 6 Billionen € Staatsanleihen von den schwächeren Staaten nicht aufzubringen wären, wird verschwiegen. Stattdessen druckt man solange Geld zur Deckung der eigenen Schulden, bis jedermann bewußt wird, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Die Konsenssehnsucht der CDU/CSU reisst auch die FDP mit in´s Unglück.

Das Bürgertum ist in seinem Entsetzen über die Tatenlosigkeit der von ihr gewählten Koalitionsprachlos. Im Nullsummenspiel der Demoskopie, in der die eine Partei gewinnt, was die andere verliert, wird die generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System an sich nicht gemessen. So wiegt man sich in der Illusion, dass die verlorenen Wählerstimmen bei der nächsten Wahl wieder gewonnen werden. Doch immer mehr Bürger sehen: Sie haben in der Demokratie keine Wahl.

Die Parteifreunde unter den liberalen Bloggern rufen das “Projekt 2020″ aus, weil sie wie ich fassungslos ob des real exitierenden Parlamentarismus sind. Aber die Abgeordneten hatten wohl kaum eine Wahl, wenn sie die Koalition erhalten wollten.

Soviel Zeit hat das Land nicht. Man muß also mit dem vorhandenen Personal Vorlieb nehmen und es auf den rechten Weg stupsen. Und der heißt, die Macht der Klientel zu brechen und die Bürger über Sachfragen entscheiden zu lassen.  Mit “mehr direkter Demokratie” hätte die Partei neben der Notwendigkeit der sozialen Reformen eine Mehrheit und könnte sich aus dem Würgegriff der untergehenden Volksparteien befreien. Das Ende des Parteienoligopol wäre besiegelt.

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