Der amerikanische Verteidigungsminister bestätigt: Die Hisbollah hat mehr Raketen als so manche Regierung, geliefert von Iran und Syrien. Und der deutsche Verteidigungsminister verkündet einen Tag später, die Mission der deutschen Marine, die solche Waffenschiebereien ja vor der libanesischen Küste verhindern sollte, sei ein Erfolg. Eine UN-Resolution wurde verletzt, sie sollte die Wiederbewaffnung der Hisbollah verhindern. Dabei ist weder der Libanon von den Israelis besetzt oder blockiert. Und einen Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages über die Felleistung des Ministers wird es auch nicht geben. Von Anfang an:

Im Juli 2006 vollführte die Hisbollah eine lange geplante Aktion: Man entführte zwei israelische Soldaten, die sich im Grenzgebiet auf einer regulären Patrouille befanden. Die sie begleitenden Kameraden wurden getötet. Die Israelis reagierten mit einer zu eilig aus dem Boden gestampften Offensive, auch um den gleichmässigen Raketenbeschuß durch die Hisbollah auf israelisches Gebiet zu unterbinden.

Im Libanon verhindern Syrien und auch der Iran, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Die militärische Ausstattung der Hisbollah unterhöhlt dieses Gewaltmonopol und der Staat kann die Angriffe auf Israel nicht unterbinden.

Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation. Sie baute auf ihre Abschußrampen und Waffenlager Kindergärten. Ihr ist das Leben der Zivilbevölkerung egal. Würde es sich nicht um eine terroristische Organisation handeln und sie fiele unter die Genfer Menschenrechtskonvention, so wäre dies ein Kriegsverbrechen.

Mit dem Waffenstillstand übernahmen die Vereinten Nationen gegenüber Israel zwei Versprechen: Durch Besetzung des Süd-Libanons dafür zu sorgen, dass der Raketenabschuß nicht mehr möglich ist. Und durch Grenzkontrollen sicherzustellen, dass eine Wiederaufrüstung der Hisbollah unterbunden wird.

Punkt eins ist erfüllt, Punkt zwei nicht. Und daran hat wohl auch die Bundeswehr ihren Anteil. Erfolge sehen für mich anders aus.

Niemand spricht darüber, dass nach der Theorie der Verfechter der “Zwei-Staaten-Lösung” die Hisbollah über die geschenkte Freiheit so glücklich wäre, dass sie ein Friedensgelöbnis abgelegt hätte und sich der Versorgung ihrer Mitglieder hingeben würde oder die innenpolitischen Machtkämpfe im Libanon  auszutragen. Sie will aber offensichtlich gerne weiter gegen Israel kämpfen, obwohl es keien Mauer zu dem Land gibt, keine jüdischen Siedlungen im Libanon und auch keine schikanösen Streckenposten der Israelis im Südlibanon. Komisch.

Überträgt man diese Erkenntnis auf die sogenannten “besetzten Gebiete”, so ist hoch zweifelhaft, ob  die Räumung des Geländes und die Aufgabe der Siedlungen die Friedenswahrscheinlichkeit erhöht. Bei Aufgabe der Blockade könnte die HAMAS nur schneller wieder Selbstmordattentäter in israelische Busse setzen und Nachschub für die gerade verschossenen Raketen beschaffen.

Die beiden “entführten” Soldaten sind wohl schon bei ihrer Verschleppung termordet worden. Gegen ihre sterblichen Überreste ließ sich noch eine hübsche Anzahl von Hisbollah-Terroristen aus israelischen Gefängnissen freipressen. Die hatten überlebt.

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