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Wer hier leben will, soll Deutsch können. Bis dieser Konsens gegen die revisionistische Linke durchgesetzt war, hat es gefühlte 10 Jahre gebraucht. Die Illusion von Multikulti ist immer noch unterschwellig. Trotzdem hat der türkische Ministerpräsident fast recht. Denn die meisten hier lebenden Türken lernen nicht nur nicht richtig deutsch. Sie können auch kein Türkisch. Allerdings sollten sie beides lernen. Wie das geht, dafür gibt es ein überzeugendes Beispiel: Die türkisch-deutsche staatliche Europaschule in Berlin. Read the rest of this entry »

Nicht nur in Deutschland schiessen klamme Kommunen über das Ziel hinaus.

Mit satten 50.000 € schlagen die Flugkosten einer Dienstreise des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit nebst Begleitung (insgesamt sechs Personen) zu Buche, weil er sich in seiner Schlüsselposition als “Beauftragter für die Deutsch-Französischen Beziehungen nach Paris auf eine Kultusministerkonferenz begab. Ich habe mal die gleiche Reise für den 26./27. April eingegeben, inklusive Gepäck und “speedy boarding”. Da hätte der Betriebsausflug mit rund 1.000 € zu Buche geschlagen. Read the rest of this entry »

Pädophilie ist zur Zeit ein großes Thema, da immer mehr Opfer schulischen Missbrauchs an die Öffentlichkeit gehen und über ihr Martyrium berichten. Natürlich schaltet sich die Politiker ebenfalls in das Thema ein: Sie sprechen aber nicht nur über Gesetzesänderungen, die den Opferschutz verbessern oder es vereinfachen, die Täter auch nach Jahren noch zu belangen. Nein, sie richten Runde Tische ein, berufen eine abgehalfterte Ex-Ministerin und Hartz-IV-Ombudsfrau in einen völlig überflüssigen Beauftragten-Posten oder machen sich grundsätzliche Gedanken über Prävention und dergleichen. Read the rest of this entry »

Ich kann leider nur feststellen: Unsere politische Klasse befindet sich in einem elenden Zustand. Ich kann das ein bisschen beurteilen, denn ich bin seit fast vier Jahrzehnten dabei. Wenn heute Abgeordnete aus dem Parlament fallen, weil sie nicht ein weiteres Mal gewählt worden sind, dann geschieht es nicht selten, dass sie Hartz IV brauchen. Der Grund ist klar: Diese Menschen haben nichts, nur Politik. Sie haben keine Berufe. Ehemalige Politiker werden heute Versorgungsfälle. Ich empfinde das als Schande für unsere Zunft.

Kaum zu glauben, dass ich hier einmal ein Interview mit Wolfgang Kubicki als lesenswert verlinken würde. Der Möllemann-Freund war mir noch nie besonders sympathisch. Read the rest of this entry »

Wäre die Bundesrepublik Deutschland eine Aktiengesellschaft, so müsste die Regierung den Gang zum Amtsgericht antreten.  Zu den offiziellen 1,9 Billionen Schulden, die wohl kaum durch Assets gedeckt sind, kommen noch rund 4 Billionen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Sozialversicherungen, die durch zukünftige Einnahmen nicht gedeckt sind. Die Deutschland AG müsste wie General Motors Rückstellungen dafür bilden und so würde der Verlust offenbar. Die Zahl stammt von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg), der eine leider noch nicht zugängliche Studie für die Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat (via Welt Online). Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Read the rest of this entry »

Glauben Sie nicht? Da haben Sie leider Recht. Der Mann reist durch die “besetzten Gebiete” und fordert Israel mal auf, den Siedlungsneubau zu beenden oder die Blockade des GAZA-Streifens aufzuheben. Spätestens mit der zweiten Aussage wiederspricht er sich selbst und dem von ihm garantierten Völkerrecht. Denn es ist das gute Recht der Israelis und ihrer demokratisch gewählten Regierung, Grenzen offen zu halten oder zu schliessen. Darüber, dass eine palästinensische Kassam-Rakete gerade einen nicht einmal israelischen Landarbeiter tödlich traf, spricht der Mann natürlich nicht. Read the rest of this entry »

Ich würde der Posse keine Aufmerksamkeit widmen, wenn ich nicht aus jahrelanger Auslandserfahrung wüsste, dass dies immense Folgen für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Außenpolitik hat. Zwar war die Lateinamerikareise ein Desaster – aber nicht, weil sich der Minister in seiner Reisebegleitung vergriffen hat, sondern weil streitsüchtige Politiker und skandalhungrige Medien selbstzerfleischend einen Floh zum Elefanten aufblasen. Wählen wir eigentlich unsere Politiker, damit sie sich gegenseitig faule Eier auf die Weste werfen und dabei das Fundament ihrer Pfründe, die Erfolge der deutschen Wirtschaft, im Ansehen der Weltöffentlichkeit zerstören?

Der weltbekannte Architekt Meinhard von Gerkan über die Read the rest of this entry »

Das jedenfalls denkt die SED/PDS/Linke. Ihr “Programmentwurf”, der noch von den Altvorderen Bisky und Lafontaine vorgestellt wird, will den “demokratischen Sozialismus” einführen, die verbliebenen privaten Banken und Unternehmen “vergesellschaften” und den “unsozialen” Kapitalismus überwinden. via FAZ. Read the rest of this entry »

In der ersten Runde der Regionalwahlen schnitt die UMP nicht besonders gut ab. Der rechtsextreme Front National kam auf etwa 12%. Die linken Parteien haben für die zweite Runde in fast allen Regionen taktische Wahlbündnisse geschlossen und arbeiten dafür auch mit den Kommunisten zusammen. Das wundert offenbar niemanden. Man stelle sich vor, wie die Reaktionen aussähen, wenn die UMP ebenso geringe Berührungsängste mit ihrem politischen Rand hätte.

Die Israelis sind unter Beschuss, weil sie im Ostteil Jerusalems (das nicht zur Westbank gehört) 1600 Wohnungen für orthodoxe Juden errichten, die dem Staat auch in anderer Weise auf der Tasche liegen. Diese Einleitung zeigt, dass die Sache mit dem Friedensprozess (noch so ein Unwort – entweder hat es Frieden oder es gibt einen Prozess) vielleicht nicht so einfach ist, wie die Politik mit der seit Jahren propagierten aber nie erreichten “Zweistaatenlösung”suggeriert. Genau genommen brauchen wir eine Einstaatenlösung: Die endgültige Anerkennung Israels und die Bereitschaft der Araber, mit Israel in Frieden zu leben. Alles andere löst sich dann von selbst. Mit den Siedlungen hat das weniger zu tun.  Read the rest of this entry »

Obwohl Hannover mit dem Leineschloss ein wirklich schönes und eindrucksvolles Landtagsgebäude hat, wurde in den sechziger Jahren aus Platzgründen ein zusätzliches neues Gebäude errichtet. Der Architekt Dieter Oesterlen entwarf einen Plenarsaal, der damals bestimmt unheimlich modern wirkte, aus heutiger Sicht neben der alten Königsresidenz aber nicht viel hermacht. Nach nicht einmal 50 Jahren Nutzung will der Landtag den denkmalgeschützten Oesterlen-Bau jetzt loswerden und durch einen gläsernen Prunkbau des Architekten Eun Young Yi ersetzen. Read the rest of this entry »

So geht Journalismus.

Via Forum Ordnungspolitik.

Darauf läuft es hinaus, wenn die Vermögensprüfung “abgeschafft” ist. Denn wer keine Erwerbsarbeit hat, kriegt ALG II. Egal, was er auf dem Konto hat. So kann die Verzinsung in Ruhe in der Schweiz arbeiten und die Lebenshaltungskosten vor Ort sind gedeckt. Read the rest of this entry »

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